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Fragen und Antworten

Auswirkungen des Sicherheitskonzepts für Anwohner und Geschäftsinhaber

Das urbane Sicherheitskonzept hat Auswirkungen insbesondere für Personen, die Häuser, Wohnungen, Garagen oder Stellplätze in dem betroffenen Gebiet besitzen oder gemietet haben. Für diese und alle weiteren Interessierten haben wir einen Frage- und Antwortkatalog zusammengestellt zu den wichtigsten Änderungen.

1. Die Straße, in welcher ich wohne und/oder nachgewiesen einen Stellplatz/eine Garage besitze bzw. angemietet habe, ist von der Teileinziehung betroffen. Kann ich weiterhin meinen Stellplatz/meine Garage anfahren?

Ja, eine Anfahrt der berechtigten Nutzerkreise, also private Stellplatzinhaber wird ermöglicht. Auf Antrag werden Ausnahmegenehmigungen mit der Zufahrtsberechtigung zum Befahren der jeweiligen Teilzone der Fußgängerzone ausgestellt.

2. Warum wird die Berechtigung (Ausnahmegenehmigung) nur für einen Teilzonenbereich und nicht für die gesamte Fußgängerzone ausgestellt?

Dies dient der Sicherheit der Fußgängerzone insgesamt und bewirkt, dass die Berechtigten ihren Stellplatz/ihre Garage anfahren können, jedoch auf dem jeweils kürzesten Weg. Das Befahren weiterer Teilzonen ist nicht möglich, um die höchstmögliche Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten.

3. Ist die Ausnahmegenehmigung gebührenpflichtig?

Nach der Gebührenordnung für die Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Anlage zu § 1 Nr. 268, betragen die Kosten für eine Ausnahmegenehmigung für ein Jahr 10,20 Euro. Wenn die Ausnahmegenehmigung direkt für drei Jahre beantragt und ausgestellt wird, beträgt diese Gebühr ermäßigt 20,40 Euro.

Das Betriebskonzept, also die organisatorische Abwicklung im Einzelnen mit Chipkarte, Token oder ähnlichem wird zurzeit erarbeitet. Mit Antragstellung werden die Berechtigten über die Vorgehensweise informiert. Mit der Ausstellung der Zufahrtsberechtigung wird gegebenenfalls ein kostenpflichtiges Pfandsystem für die Aus- und Rückgabe installiert.

4. Darf ich auch als Nutzer der Ausnahmegenehmigung nur innerhalb der Lieferzeiten von 6 bis 10 Uhr zu meinem Stellplatz/meiner Garage?

Nein, eine Zu- und Abfahrt ist mit dieser Ausnahmegenehmigung auch außerhalb der Lieferzeiten möglich.

5. Ich habe keinen festen angemieteten Stellplatz, muss aber schwere Gegenstände zu meiner Wohnung/meinen Geschäftsräumen bringen und ausladen. Was muss ich beachten?

In diesem Fall können die Anlieferungen/Anfahrten lediglich in der Zeit von 6 bis 10 Uhr erfolgen, also innerhalb der festgelegten Lieferzeiten. Es ist darauf zu achten diese einzuhalten, da eine Ausfahrt außerhalb dieser Zeit nicht mehr möglich ist. Ein Parken in der Fußgängerzone kann nicht erlaubt werden. Die Anfahrt zu Ihrer Wohnung/Ihren Geschäftsräumen darf nur auf direktem Weg innerhalb der Teilzone erfolgen.

6. Ich bekomme eine Lieferung seitens eines Geschäftes/Möbelhauses. Was muss ich beachten?

In diesem Fall kann die Anlieferung ebenfalls lediglich in der Zeit von 6 bis 10 Uhr erfolgen, also innerhalb der festgelegten Lieferzeiten. Es ist darauf zu achten diese einzuhalten, da eine Ausfahrt außerhalb dieser Zeit nicht mehr möglich ist. Die Anfahrt zur Lieferstelle hat innerhalb der Teilzone auf direktem Weg zu erfolgen.

7. Meine Arztpraxis ist in der Fußgängerzone oder in einer der aufgeführten benutzungsbeschränkten Straßen. Ich gehöre zum Personenkreis der Schwerbehinderten mit Merkmal aG oder BL. Kann ich weiterhin zur Praxis vorfahren?

Bereits jetzt besteht ein Antragsverfahren. Die Details zur Einfahrtsberechtigung werden mit dem Vertreter des Behindertenbeirates noch besprochen.

8. Was ist mit den öffentlichen Stellplätzen in diesen Bereichen? Können diese noch angefahren werden?

Es werden in diesem gesamten Bereichen keine öffentlichen Parkplätze, Bewohnerparkplätze und Schwerbehindertenparkplätze zur Verfügung gestellt. Ersatzstandorte werden im weiteren Verfahrenslauf zu prüfen sein.

9. Ich habe ein Geschäft in der Fußgängerzone oder in einer der benutzungsbeschränkten Straßen, meine Lieferung erfolgt immer erst nach 10 Uhr. Was kann ich tun?

Es besteht hier nur die Möglichkeit, den Lieferanten darauf hinzuweisen, dass eine Anlieferung lediglich in der Zeit von 6 bis 10 Uhr erfolgen kann. Sollte die Anlieferung sich verspäten, kann lediglich fußläufig eine Belieferung Ihres Geschäftes erfolgen. Die Anlieferung von lebensnotwendige Lieferungen, zum Beispiel Medikamente ohne Unterbrechung einer Kühlkette und ähnliches, sind im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen zu regeln.

10. Mein Betrieb befindet sich im Bereich des Domfreihofs/Stockplatzes. Nach der geltenden Widmung ist in diesem Bereich der 24-Stunden-Lieferverkehr möglich. Somit bin ich doch nicht betroffen?

Doch, denn mit der Teileinziehung wird für alle Bereiche der Fußgängerzone und der benutzerbeschränkten Straßen der Lieferverkehr auf die Zeit von 6 bis 10 Uhr festgesetzt. Somit gilt dies ab Rechtswirksamkeit auch für Sie.

11. Bisher konnte ich zum Besuch der Gottesdienste immer auf den Domfreihof vorfahren. Wie komme ich zukünftig zum Gottesdienst?

Auch für diesen Fall gelten die Zeiten des Lieferverkehrs von 6 bis 10 Uhr. Ausnahmegenehmigungen für die Zufahrt zur Kirche sind leider nicht mehr über diesen Bereich möglich. Hier wird im Laufe des Verfahrens noch mit der Hohen Domkirche eine Alternativlösung, eventuell über den Bischof-Stein-Platz, besprochen.

12. Was ist mit den Rettungskräften (Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr)? Können diese mich im Notfall erreichen?

Selbstverständlich sind alle Rettungskräfte befugt, rund um die Uhr in die Fußgängerzone und die benutzungsbeschränkten Straßen einzufahren.

13. Bisher bin ich unter die Ein- und Ausfahrberechtigte ohne Einzelerlaubnis gefallen. Wie wird das nach dem Einbau der Sicherheitspoller sein?

Nach der aktuellen Sondernutzungssatzung der Stadt Trier sind nach § 7 Abs. 2 gestattet ohne gesonderte Einzelerlaubnis einzufahren:

  • Fahrzeuge im innerstädtischen Linienverkehr,
  • Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und des Katastrophenschutzes im Einsatz,
  • Fahrzeuge die dem Bau, der Unterhaltung oder der Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum sowie der Müllabfuhr dienen, beim Einsatz in der Fußgängerzone,
  • Krankenfahrzeuge und Leichenwagen beim Einsatz in der Fußgängerzone,
  • Marktbeschicker des Hauptmarktes und zwar vom und zum Hauptmarkt.

Bei erforderlicher Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Trier behält sich die Stadt auch hier entsprechende Änderungen vor.

14. Ich gehöre zu dem antragsberechtigten Personenkreis. An wen kann ich mich später für eine Ausnahmegenehmigung wenden?

Die Ausnahmegenehmigungen werden von der Straßenverkehrsbehörde im Amt StadtRaum Trier ausgestellt. Entsprechende Vordrucke und Informationen finden Sie auf der Seite der Straßenverkehrsbehörde.

15. Ich bringe mein Kind regelmäßig zur Kita, zum Kindergarten oder zur Schule in einen der betroffenen Bereiche und hole es auch dort mit dem PKW ab. Ist dies weiterhin möglich?

Eine Ein- und Ausfahrt der betroffenen Bereiche ist lediglich innerhalb der Lieferzeiten möglich. Ausnahmegenehmigungen hierfür können nicht erteilt werden.

16. Ich möchte im Turm Jerusalem heiraten und dort mit dem Brautfahrzeug vorfahren. Ist dies möglich?

Hierfür kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, jedoch nur für das Brautfahrzeug mit einem vorgegebenen Zeitrahmen und unter Angabe des Kennzeichens.

17. Für meine Praxis-/Geschäftsräume sind häufige Wartungen durch Firmen gegeben und diese konnten immer direkt zu meinen Räumlichkeiten fahren. Wie wird das in Zukunft sein?

Leider ist dies nur noch innerhalb der Lieferzeiten möglich. In unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone stehen Parkhäuser und Kurzzeitparkplätze zur Verfügung.

18. Welche Regelungen gelten bis zur erfolgten Teileinziehung?

Bis zur rechtmäßigen Teileinziehung gelten die bisherigen Regularien. Unabhängig davon sind von allen Verkehrsteilnehmern die Regelungen der Straßenverkehrsordnung und die aktuelle Beschilderung zu beachten.