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06.06.2017

Satzung über die Benutzung des Moselstadions

(Stadionordnung)

Auf Grund der §§ 24 und 32 Abs. 2 Nr.1 der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280), hat der Rat der Stadt Trier in seiner Sitzung am 24.05.2017 folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Benutzung

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Nutzung des städtischen Moselstadions (gesamtes umzäuntes Stadiongelände zwischen der Max-Brandts-Straße, Zeughausstraße, Zurmaiener Straße und der Straße „Am Stadion“ einschließlich der Zutrittsflächen im Bereich der Haupteingänge; siehe beigefügter Lageplan) als Nutzer, Zuschauer oder sonstiger Dritter. Soweit im Folgenden allgemeingültige Regelungen für alle genannten Gruppen getroffen werden, werden diese aus Gründen der Übersichtlichkeit „Nutzer“ genannt.

§ 2 Zweckbestimmung

  1. Das Moselstadion wird als öffentliche Einrichtung betrieben. Es dient der Allgemeinheit zur sportlichen Nutzung, Gesundheitspflege und Erholung sowie dem Schulsport und den gemeinnützigen Trierer Sportorganisationen für den Übungs- und Wettkampfbetrieb im Rahmen dieser Benutzungsordnung. Es darf nur seinem Zweck entsprechend benutzt werden.
  2. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist in Ausnahmefällen und nach ausdrücklicher Genehmigung zulässig. Die Überlassung des Moselstadions zu anderen als den in § 2 Abs.1 genannten Zwecken (Sondernutzungen/Sonderveranstaltungen) erfolgt auf der Grundlage von gesonderten Vereinbarungen. Über eine anderweitige Nutzung entscheidet im Einzelfall der Oberbürgermeister.
  3. Für die Nutzung des Moselstadions ist eine Genehmigung erforderlich. Diese kann unter Nebenbestimmungen ergehen und wird insbesondere nur widerruflich oder befristet erteilt.

§ 3 Nutzung der Sportstätten

Die Spielfelder des Moselstadions - mit Ausnahme der Rasenspielfelder und des Kunstrasenspielfeldes – sowie die vorhandenen Laufbahnen/Laufstrecken stehen der Allgemeinheit während der allgemeinen Nutzungszeiten im Rahmen erforderlicher Genehmigungen grundsätzlich für sportliche Zwecke zur Verfügung. Vorrangige Nutzungsrechte ergeben sich für den Schulsport und die gemeinnützigen Trierer Sportorganisationen. Sportliche Veranstaltungen haben gegenüber Sondernutzungen/Sonderveranstaltungen grundsätzlich Vorrang. Im Einzelfall kann der Oberbürgermeister andere Regelungen treffen.

§ 4 Nutzungsgenehmigung

  1. Die Nutzungsgenehmigung wird grundsätzlich durch das Amt für Schulen und Sport erteilt.
  2. Die Vergabe von Nutzungszeiten erfolgt im Rahmen der Öffnungszeiten des Moselstadions.
  3. Die Stadt behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach pflichtgemäßem Ermessen die Nutzung der Sportstätten ganz oder teilweise zeitweise zu untersagen oder einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
    a) der Nutzer in erheblichem Maße gegen Bestimmungen dieser Satzung oder andere öffentlich-rechtliche, insbesondere bauordnungs- oder immissionsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen hat,
    b) sich für eine Einzelgruppe keine Person mehr verantwortlich zeichnet,
    c) eine Übungsgruppe die Sportorganisation wechselt oder sich auflöst,
    d) Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden,
    e) der Nutzer eine verantwortliche Person für die Nutzung des Moselstadions nicht mitgeteilt hat oder die Nutzung durch Minderjährige ohne aufsichtsführende Person erfolgt,
    f) Gefahren für Gesundheit und/oder Leben der Nutzer zu befürchten sind,
    g) eine Beschädigung der Sportstätte oder deren Anlagen zu befürchten ist,
    h) die Anlage überlastet ist bzw. deren Überlastung droht,
    i) Betriebsstörungen eingetreten oder zu erwarten sind,
    j) Großveranstaltungen nach § 11 bzw. Baumaßnahmen stattfinden sollen,
    k) die Sportstätte vorübergehend oder auf Dauer geschlossen wird.

§ 5 Benutzungsgebühren

  1. Der Allgemeinheit, dem Schulsport sowie den gemeinnützigen Trierer Sportorganisationen steht das Moselstadion für sportliche Zwecke (Übungs- und Wettkampfbetrieb) grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung.
  2. Für andere Nutzungen gemäß § 2 Abs. 2 wird eine Gebühr erhoben. Berechnet werden die Gebühren aufgrund des Gebührentarifs, der als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Diese Nutzungen sind auch dann gebührenpflichtig, wenn sie ausgeübt werden, ohne dass eine Erlaubnis erteilt worden ist.
  3. Die Gebühren werden schriftlich festgesetzt und angefordert. Die Erteilung der Erlaubnis kann von einer angemessenen Gebührenvorauszahlung abhängig gemacht werden.
  4. Gebührenschuldner ist der Antragsteller, der Veranstalter bzw. derjenige, der eine Sondernutzung ausübt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
  5. In besonderen Fällen (z.B. bei Großveranstaltungen nach § 11) können Vereinbarungen über Sondernutzungen/Sonderveranstaltungen abgeschlossen werden. Bei den zu vereinbarenden Gebühren sind Abweichungen vom Gebührentarif zulässig und ggf. individuell zu regeln.
  6. Niedrigere Gebühren als im Tarif vorgesehen oder Gebührenfreiheit können vereinbart werden, wenn die Stadt Trier ein besonderes Interesse an der Ausübung einer Veranstaltung hat.
  7. Die Gebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe der Erlaubnis bzw. der Gebührenanforderung fällig; die Folgegebühren für voraussichtlich längerfristige Erlaubnisse (mehr als ein Jahr) sind jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres, einer vertraglich festgelegten Fälligkeit bzw. zu dem jahreszeitlich festgelegten Nutzungsbeginn zu zahlen.
  8. Wird eine Nutzung vom Inhaber der Erlaubnis vorzeitig aufgegeben, oder wird eine Erlaubnis aus Gründen widerrufen oder eingeschränkt, die vom Gebührenschuldner nicht zu vertreten sind, so besteht im Falle der Vorauszahlung ein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Gebühren für den nicht genutzten Zeitraum.

§ 6 Vereinbarungen

  1. Wird im Einzelfall eine anderweitige Nutzung des Moselstadions im Sinne des § 2 Abs. 2 gestattet, so werden Art und Umfang der Nutzung sowie die Benutzungsgebühren durch Vereinbarung mit dem „Nutzer“ festgelegt.
  2. Verträge nach Absatz 1 sind schriftlich abzuschließen. In den Verträgen können von dieser Satzung abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 7 Nutzungszeiten

Das Moselstadion ist im Zeitraum März bis November grundsätzlich von montags bis freitags von 07:30 - 22:00 Uhr und samstags sowie sonntags von 09:00 - 20:00 Uhr geöffnet. In der Zeit von Dezember bis Februar ist das Moselstadion grundsätzlich von montags bis freitags von 07:30 - 21:00 Uhr und samstags sowie sonntags von 09.00 - 18:00 Uhr geöffnet. In Einzelfällen (z.B. Feiertage, Zeiten zwischen Feiertagen, Großveranstaltungen, keine Veranstaltungen) können durch das Amt für Schulen und Sport andere Nutzungszeiten festlegt werden. Aus technischen oder betrieblichen Gründen können für die Benutzung der Dusch- und Umkleideräume andere Öffnungszeiten gelten.

§ 8 Nutzungsregeln

  1. Auf dem gesamten Moselstadiongelände gelten die humanistischen und demokratischen Werte von gegenseitigem Respekt, gelebter Akzeptanz und Gewaltfreiheit. Äußerungen und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind untersagt.
    Nutzer haben sich so zu verhalten, dass Dritte weder gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt werden. Zuschauer dürfen sich nur in den für sie vorgesehenen Räumen bzw. Flächen aufhalten.
  2. Die Nutzung des Moselstadions, einschließlich der Einrichtungen und Geräte, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt übergibt dem Nutzer die für ihn vorgesehenen Bereiche des Moselstadions in ordnungsgemäßem Zustand. Der Nutzer prüft vor Benutzung die für ihn vorgesehenen Bereiche, Einrichtungen und Geräte des Moselstadions auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck und stellt sicher, dass schadhafte Anlagen und Geräte nicht benutzt werden. Schäden und Mängel, die durch den Nutzer festgestellt oder verursacht werden, sind unverzüglich dem Platzwart oder dessen Vertreter anzuzeigen.
  3. Für Geräte und/oder Sportmaterialien usw., die ins Moselstadion eingebracht werden, obliegt die Verantwortung dem Nutzer bzw. den Betreuungs- und Aufsichtspersonen. Die Verantwortung bezieht sich auch darauf, dass diese Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand gehalten und Fluchtwege nicht verstellt werden. Schadhafte Geräte sind unverzüglich zu entfernen bzw. es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Geräte nicht benutzt werden können. Die eingebrachten Gegenstände sind so zu kennzeichnen, dass diese sich von den städtischen Gegenständen unterscheiden lassen.
  4. Sind für die Nutzung des Moselstadions weitere Genehmigungen einzuholen, obliegt dies dem Nutzer auf seine Kosten.
  5. Waffen jeder Art, explosive Stoffe, Gasdruckfanfaren, Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material hergestellt sind, rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, diskriminierendes, rechtsradikales, linksradikales und gewaltverherrlichendes Material sowie Tiere dürfen nicht mitgebracht werden. Des Weiteren ist es untersagt, rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, diskriminierende, rechtsradikale, linksradikale, gewaltverherrlichende Parolen zu äußern oder zu verbreiten.
  6. Der Verkauf und die öffentliche Abgabe von alkoholischen Getränken sind vor und während Großveranstaltungen nach § 11 innerhalb des gesamten umfriedeten Geländes grundsätzlich untersagt. Mit ausdrücklicher Einwilligung der örtlichen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden kann der Veranstalter auf seine Verantwortung hin, je nach örtlichen Gegebenheiten, ausnahmsweise den Ausschank von Bier mit einem Alkoholwert bis 5% oder Getränken mit vergleichbar geringem Alkoholgehalt zulassen. Die erteilte Genehmigung kann widerrufen werden, wenn aufgrund alkoholbedingter Ausschreitungen weitere Vorfälle zu prognostizieren sind. Das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Rheinland-Pfalz bleibt unberührt.
  7. Nutzer, denen eine Nutzungsgenehmigung erteilt worden ist, benennen eine verantwortliche Person als verbindlichen Ansprechpartner. Sie dürfen die Sportanlage nur in Gegenwart einer verantwortlichen Person in Anspruch nehmen.
  8. Unfälle sind unabhängig von einer Kostentragungspflicht der Stadt unverzüglich dem Amt für Schulen und Sport zu melden.
  9. Werbung sowie Verkauf von Speisen und Getränke bedürfen der Genehmigung der Stadt.
  10. Gegenüber Personen, die schwerwiegend oder wiederholt gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen, kann vom Amt für Schulen und Sport ein Betretungsverbot für das Moselstadion angeordnet werden.

§ 9 Haftung

  1. Für Zerstörung, Beschädigung oder das Abhandenkommen der durch den Nutzungsberechtigten, seine Beauftragten oder Besucher eingebrachten Sachen in das Moselstadion übernimmt die Stadt keine Haftung, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt auch für Garderobe und Wertgegenstände.
  2. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen schuldhaft durch ihn, seine Mitglieder, Beauftragten oder Besucher verursacht werden. Schäden, die auf normalen Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung.
  3. Der Nutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder, Bediensteten oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Sach- oder Vermögensschäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Moselstadions einschließlich der Geräte und Anlagen stehen. Diese Freistellungsverpflichtung besteht nicht, wenn der Schaden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung auf städtischer Seite beruht.
  4. Die Haftung der Stadt als Gebäudeeigentümerin gem. § 836 BGB bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.

§ 10 Hausrecht

  1. Das Hausrecht übt der Oberbürgermeister aus, der diese Befugnis an das Amt für Schulen und Sport delegiert.
  2. Die Personen, die das Hausrecht ausüben und/oder wahrnehmen, sind berechtigt, Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu erteilen. Ihren Anweisungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

II. Großveranstaltungen

§ 11 Definition

Großveranstaltungen sind insbesondere Sportveranstaltungen und kommerzielle Sportangebote (wie z.B. Fußballspiele), Showveranstaltungen oder Konzerte mit überregionalem oder repräsentativem Charakter oder besonderem Gefahrenpotential für die Nutzer.

§ 12 Nutzung für Großveranstaltungen

  1. Die Nutzung für Großveranstaltungen wird ausschließlich auf der Grundlage von gesonderten Vereinbarungen gewährt, wenn dies nicht zu einer unvertretbaren Beeinträchtigung der sportlichen Nutzung führt oder sonstige wichtige Gründe einer Durchführung der Veranstaltung entgegenstehen. Abweichend von § 5 Abs. 2 können individuelle Gebührenregelungen vereinbart werden.
  2. Unbeschadet von der Entscheidung Dritter, eine Veranstaltung abzusagen, entscheidet die Stadt, wenn nach ihrer Ansicht die Boden- und Witterungsverhältnisse eine Nutzung des Moselstadions nicht zulassen.

§ 13 Aufenthalt

  1. Im Moselstadion dürfen sich an Veranstaltungstagen nur Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungsnachweis (z.B. Ehrenkarte, Arbeitskarte, amtliche Dienstausweise) mit sich führen oder ihre Aufenthaltsberechtigung für diese Veranstaltung auf eine andere Art nachweisen können.
  2. Eintrittskarten oder Berechtigungsausweise sind auf Verlangen des Kontroll- und Ordnungsdienstes oder der Polizei vorzuweisen.
  3. Zuschauer haben den auf der Eintrittskarte für die jeweilige Veranstaltung angegebenen Platz einzunehmen. Aus Sicherheitsgründen sowie zur Abwehr von Gefahren sind die Stadionbesucher verpflichtet, auf entsprechende Anweisung des Kontroll- und Ordnungsdienstes oder der Polizei auch andere als auf Ihrer Eintrittskarte vermerkte Plätze - auch in anderen Blöcken- einzunehmen.
  4. Alle Auf- und Abgänge, Verkehrs- und Rettungswege sowie Sicherheitslaufzonen sind deutlich kenntlich zu machen und freizuhalten.
  5. Das Moselstadion einschließlich des Eingangsbereiches kann während der Großveranstaltungen videoüberwacht werden. Ebenso können medienwirksame Übertragungen zugelassen werden.

§ 14 Hausrecht

  1. Das Hausrecht während der Veranstaltung wird vom Veranstalter ausgeübt. Das Hausrecht des Oberbürgermeisters bleibt hiervon unberührt.
  2. Die Besucher und Nutzer haben Anordnungen des Veranstalters, des Kontroll- und Ordnungsdienstes, der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsbehörden, des Rettungsdienstes, der Stadt Trier sowie des Stadionsprechers Folge zu leisten.

§ 15 Eingangskontrolle

  1. Jeder Besucher ist beim Betreten der Stadionanlagen verpflichtet, dem Kontroll- und Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder seine anderweitigen Berechtigungsausweise unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Auf Verlangen hat der Besucher seine Identität nachzuweisen.
  2. Jeder Besucher ist grundsätzlich verpflichtet, sich auf Aufforderung des Kontroll- und Ordnungsdienstes – ggf. unter Inanspruchnahme von technischen Mitteln – durchsuchen und überprüfen zu lassen, ob er auf Grund von Alkohol- oder Drogenkonsum oder wegen des Mitführens von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 und § 2 des Waffengesetzes oder von gefährlichen oder feuergefährlichen Sachen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Durchsuchung erstreckt sich auch auf mitgeführte Gegenstände.
  3. Bei Verdacht auf Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch kann der Einlass verwehrt werden.
  4. Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wird der Zutritt zum Moselstadion nicht gewährt. Dasselbe gilt für Personen, gegen die innerhalb der Bundesrepublik ein wirksames Stadionverbot besteht. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher auf Erstattung des Eintrittsgeldes besteht nicht.

§ 16 Verbote

  1. Den Nutzern des Moselstadions ist das Mitführen folgender Gegenstände untersagt:
    a) rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, diskriminierendes, rechts- bzw. linksradikales, gewaltverherrlichendes Propagandamaterial, einschließlich Banner, Schilder, Symbole oder Flugblätter, auch dann, wenn es strafrechtlich nicht relevant ist;
    b) Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 und § 2 des Waffengesetzes;
    c) Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden können oder die geeignet sind, Verletzungen hervorzurufen;
    d) Gassprühdosen, ätzende, leichtentzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende feste, flüssige oder gasförmige Substanzen;
    e) Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material hergestellt sind;
    f) sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer;
    g) Fackeln, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer oder andere pyrotechnische Gegenstände;
    h) Fahnen- oder Transparentstangen, die länger als 1,50 Meter sind oder deren Durchmesser größer als 2,0 cm ist (größere Fahnen oder Schwenkfahnen bedürfen einer gesonderten Erlaubnis durch den Veranstalter, z.B. Fahnenpass) oder nicht dem Brandverhalten der DIN 4102, Klasse B1 bzw. DIN EN 13501 entsprechen
    i) mechanisch betriebene Lärminstrumente mit mehr als 95 dB;
    j) alkoholische Getränke aller Art;
    k) Tiere;
    l) Laserpointer.
  2. Verboten ist den Nutzern weiterhin,
    a) jegliches Verhalten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder stört; dazu gehört insbesondere die Art und Weise des Auftretens – einschließlich des Tragens entsprechender Kleidungsstücke, mit dem bzw. mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, diskriminierende, rechts- bzw. linksradikale, gewaltverherrlichende Gesinnungen zum Ausdruck kommen oder erkennbar sein sollen;
    b) nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Masten aller Art und Dächer zu besteigen oder zu übersteigen;
    c) Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume) zu betreten;
    d) mit Gegenständen aller Art zu werfen;
    e) Feuer, Fackeln, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer und andere pyrotechnische Gegenstände zu zünden, abzubrennen oder abzuschießen;
    f) ohne Erlaubnis der zuständigen Stellen (z.B. Veranstalter, Eigentümer, Ordnungsbehörden) Waren oder Eintrittskarten zu verkaufen, Drucksachen zu verteilen, Gegenstände zu lagern oder Sammlungen durchzuführen;
    g) ohne Erlaubnis der Veranstalter und Ordnungsbehörden Choreographien (z.B. Blockfahnen, Großtransparente, Banner) durchzuführen
    h) bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben;
    i) außerhalb von Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Sportstätte in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Gegenständen, zu verunreinigen;
    j) der Zutritt/Aufenthalt im Stadion unter erkennbar erheblichem Alkohol- oder Drogeneinfluss.
  3. Verstöße gegen die §§ 14, 15 und 16 können mit einem Stadionverbot geahndet werden. Dies kommt insbesondere in Betracht,
    a) bei Straftaten, insbesondere im Zusammenhang einer Veranstaltung;
    b) bei Verhalten, das einen Veranstaltungsabbruch verursacht;
    c) bei Zünden, Abbrennen oder Abschießen von Feuer, Fackeln, Feuerwerkskörpern, Leuchtkugeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer und anderen pyrotechnischen Gegenständen;
    d) bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Bestimmungen dieser Satzung.
  4. Verbotenerweise mit geführte Sachen können sichergestellt und – soweit sie für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nicht benötigt werden – nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung zurückgeben werden.

§ 17 Ordnungsdienst/Sicherheit

  1. Der Veranstalter hat mit Öffnung des Moselstadions das erforderliche Ordnungspersonal zu stellen und für die notwendige Sicherheit zu sorgen. Anforderungsspezifisch ist auch weibliches Ordnungspersonal einzusetzen. Als Ordnungsdienst sind nur geeignete Personen einzusetzen. Diese müssen mind. 18 Jahre alt sein. Die für die gewerblichen Unternehmen geltenden Regelungen der Bewachungsverordnung für den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bewachungsdienst bzw. der Gewerbeordnung bleiben unberührt.
    Als geeignet gelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsdienstes nur, wenn sie vor ihrem Einsatz über die Zielsetzung ihrer Verwendung, ihre Rechte, Pflichten sowie Aufgaben, wesentliche Abläufe und Problemfelder während einer Veranstaltung durch fachkundige Personen eingehend unterrichtet worden sind. Die Unterrichtung ist personenbezogen aktenkundig zu machen und auf Anforderung nachzuweisen. Der Nachweis der Zuverlässigkeit ist sowohl für eigene als auch für gewerbliche Sicherheits und Ordnungsdienste nach den geltenden Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu erbringen. Die Bekleidung der Ordner ist deutlich hervorzuheben.
  2. Soweit es sich um Sportveranstaltungen handelt, hat der Veranstalter die jeweils geltenden Rahmenrichtlinien seines Fachverbandes einzuhalten (für Fußballspiele z.B. die Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen).
  3. Der Veranstalter ist für die Organisation des Sanitätsdienstes verantwortlich.
  4. Der Veranstalter hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Zuschauer nur die für sie vorgesehenen Teile des Moselstadions betreten und diese Satzung einhalten.
  5. Der Veranstalter hat die örtlichen Sicherheitsbehörden rechtzeitig zu informieren und ein Sicherheitskonzept vorzulegen.

§ 18 Haftung

  1. Auf § 9 wird ausdrücklich verwiesen.
  2. Der Veranstalter hat zur Deckung der Haftungsrisiken vor Nutzungsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Veranstalter hat eine Deckungsbestätigung der Versicherung vorzulegen.

§ 19 Geltung anderer Vorschriften

Soweit in „Teil II-Großveranstaltungen“ keine anderen Regelungen getroffen werden, bleiben die Regelungen des „Teil I-Allgemeine Benutzung“ unberührt.

III. Allgemeines

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß § 24 Abs. 5 GemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 8 Abs. 1 als Nutzer Dritte gefährdet, schädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt sowie als Zuschauer sich nicht in den dafür vorgesehenen Räumen bzw. Flächen aufhält;
  2. § 8 Abs. 3 eingebrachte Geräte und/oder Sportmaterialien nicht in ordnungsgemäßem Zustand hält, damit Fluchtwege verstellt, schadhafte Geräte nicht unverzüglich entfernt bzw. nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass diese Geräte nicht benutzt werden können und die Gegenstände nicht kennzeichnet, so dass diese sich von den städtischen Gegenständen unterscheiden lassen;
  3. § 8 Abs. 5 Waffen jeder Art, explosive Stoffe, Gasdruckfanfaren, Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material hergestellt sind, rassistisches, fremdenfeindliches, extremistische, diskriminierendes, rechtsradikales, linksradikale, gewaltverherrlichendes Material sowie Tiere mitbringt oder rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, diskriminierend, rechtsradikale, linksradikale, gewaltverherrlichende Parolen äußert oder verbreitet;
  4. § 8 Abs. 6 ohne ausdrückliche Einwilligung der örtlichen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden alkoholische Getränke vor und während Großveranstaltungen innerhalb des gesamten umfriedeten Geländes verkauft und öffentlich abgibt;
  5. § 8 Abs. 8 Unfälle nicht unverzüglich dem Amt für Schulen und Sport meldet;
  6. § 8 Abs. 9 ohne Genehmigung wirbt und ohne Genehmigung Speisen und Getränke verkauft;
  7. § 10 Abs. 2 den Anweisungen der Personen, die das Hausrecht ausüben und/oder wahrnehmen nicht unverzüglich Folge leistet
  8. § 14 Abs. 2 den Anordnungen des Veranstalters, des Kontroll- und Ordnungsdienstes, der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsbehörden, des Rettungsdienstes, der Stadt Trier sowie des Stadionsprechers nicht Folge leistet;
  9. § 15 Abs. 1 dem Kontroll- und Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder seine anderen Berechtigungsausweise nicht unaufgefordert vorzeigt, auf Verlangen nicht zur Überprüfung aushändigt oder seine Identität nicht nachweist;
  10. § 15 Abs. 2 sich und mitgeführte Gegenstände nach Aufforderung des Kontroll- und Ordnungsdienstes – ggf. unter Inanspruchnahme von technischen Mitteln – nicht durchsuchen und überprüfen lässt;
  11. § 15 Abs. 3 sich einem verwehrten Einlass widersetzt;
  12. § 15 Abs. 4 sich aufgrund einer nicht nachgewiesenen Aufenthaltsberechtigung, der Darstellung eines Sicherheitsrisikos bzw. eines wirksamen Stadionverbotes innerhalb der Bundesrepublik einem Zutrittsverbot zum Moselstadion widersetzt;
  13. § 16 Abs. 1 Buchstabe a) rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, diskriminierendes, rechts- bzw. linksradikales, gewaltverherrlichendes Propagandamaterial, einschließlich Banner, Schilder, Symbole oder Flugblätter, auch dann, wenn es strafrechtlich nicht relevant ist, mit sich führt;
  14. § 16 Abs. 1 Buchstabe b) Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 und § 2 des Waffengesetzes mit sich führt;
  15. § 16 Abs. 1 Buchstabe c) Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden können oder die geeignet sind, Verletzungen hervorzurufen, mit sich führt;
  16. § 16 Abs. 1 Buchstabe d) Gassprühdosen, ätzende, leichtentzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende feste, flüssige oder gasförmige Substanzen mit sich führt;
  17. § 16 Abs. 1 Buchstabe e) Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material hergestellt sind, mit sich führt;
  18. § 16 Abs. 1 Buchstabe f) sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer mit sich führt;
  19. § 16 Abs. 1 Buchstabe g) Fackeln, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer oder andere pyrotechnische Gegenstände mit sich führt;
  20. § 16 Abs. 1 Buchstabe h) Fahnen- oder Transparentstangen, die länger als 1,50 Meter sind oder deren Durchmesser größer als 2,0 cm ist, größere Fahnen/Schwenkfahnen ohne Erlaubnis des Veranstalters, mit sich führt oder Fahnen- oder Transparentstangen mit sich führt, die nicht dem Brandverhalten der DIN 4102, Klasse B1 bzw. DIN EN 13501 Teil entsprechen;
  21. § 16 Abs. 1 Buchstabe i) mechanisch betriebene Lärminstrumente mit mehr als 95 dB mit sich führt;
  22. § 16 Abs. 1 Buchstabe j) alkoholische Getränke aller Art mit sich führt;
  23. § 16 Abs. 1 Buchstabe k) Tiere mit sich führt;
  24. § 16 Abs. 1 Buchstabe l) Laserpointer mit sich führt;
  25. § 16 Abs. 2 Buchstabe a) sich derart verhält, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder gestört wird; dazu gehört insbesondere die Art und Weise des Auftretens – einschließlich des Tragens entsprechender Kleidungsstücke, mit dem bzw. mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, diskriminierende, rechts- bzw. linksradikale, gewaltverherrlichende Parolen zum Ausdruck kommen oder erkennbar sein sollen;
  26. § 16 Abs. 2 Buchstabe b) die nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehenen Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Masten aller Art und Dächer besteigt oder übersteigt;
  27. § 16 Abs. 2 Buchstabe c) Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume) betritt;
  28. § 16 Abs. 2 Buchstabe d) mit Gegenständen aller Art wirft;
  29. § 16 Abs. 2 Buchstabe e) Feuer , Fackeln, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer und andere pyrotechnische Gegenstände zündet, abbrennt oder abschießt;
  30. § 16 Abs. 2 Buchstabe f) ohne Erlaubnis der zuständigen Stellen (z.B. Veranstalter, Stadioneigentümer, Ordnungsbehörden) Waren oder Eintrittskarten verkauft, Drucksachen verteilt, Gegenstände lagert oder Sammlungen durchführt;
  31. § 16 Abs. 2 Buchstabe g) ohne Erlaubnis der Veranstalter und Ordnungsbehörden Choreographien (z.B. mit Blockfahnen, Großtransparenten, Bannern) durchführt;
  32. § 16 Abs. 2 Buchstabe h) bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege beschriftet, bemalt oder beklebt;
  33. § 16 Abs. 2 Buchstabe i) außerhalb der Toiletten seine Notdurft verrichtet oder das Stadion in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Gegenständen, verunreinigt;
  34. § 16 Abs. 2 Buchstabe j) erheblich unter Alkohol- oder Drogeneinwirkungen stehend sich Zutritt zum Stadion verschafft oder sich im Stadion aufhält.

Wer ordnungswidrig handelt, kann gemäß § 24 Abs. 5 GemO in Verbindung mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro belegt werden.

§ 21 Regress

Sollten aus Zuwiderhandlungen von Besuchern gegen die Vorschriften der Stadionordnung Sanktionen/Geldstrafen von Verbänden resultieren, so kann der zuwiderhandelnde Besucher regresspflichtig sein.

§ 22 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für das Moselstadion vom 28.03.2001 außer Kraft.

Trier, 26. Mai 2017
Der Oberbürgermeister, gez. Wolfram Leibe

Anlage zu § 1 der Stadionordnung

Anlage zu § 5 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung des Moselstadions
GEBÜHRENTARIF

Nr.   Gebühr
1 Hauptspielfeld einschließlich
Tribünen, Zuschauerränge, Laufbahn,
Beschallung und Funktionsräume

Flutlichtanlage

1.750,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
1.500,- € netto/Tag (2-4Std.)
750,- € netto/Tag (0-2Std.)

800,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
600,- € netto/Tag (2-4 Std.)
400,- € netto/Tag (0-2 Std.)

2 Kunstrasenspielfeld
einschließlich
Funktionsräume

Flutlichtanlage

1.000,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
750,- € netto/Tag (2-4 Std.)
500,- € netto/Tag (0-2 Std.)

350,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
300,- € netto/Tag (2-4 Std.)
250,- € netto/Tag (0-2 Std.)

3 Rasenspielfelder
(Nebenplätze
einschließlich Funktionsräume

Flutlichtanlage je Spielfeld

1.250,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
1.000,- € netto/Tag (2-4 Std.)
750,- € netto/Tag (0-2 Std.)

350,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
300,- € netto/Tag (2-4 Std.)
250,- € netto/Tag (0-2 Std,)

4 Tennenplatz
einschließlich
Funktionsräume

Flutlichtanlage

750,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
500,- € netto/Tag (2-4 Std.)
250,- € netto/Tag (0-2 Std.)

350,- € netto/Tag (ab 4 Std.)
300,- € netto/Tag (2-4 Std.)
250,- € netto/Tag (0-2 Std.)

Hinweis
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Trier unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.