Meinung der Fraktionen

CDU
Zufahrtsmöglichkeiten modifizieren

Das Thema Innenstadt erhitzt die Gemüter in Trier in den letzten Jahren und Monaten zunehmend. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat kürzlich die Ergebnisse einer Umfrage unter Triers innerstädtischen Unternehmern, vor allem aus Handel und Gastronomie, veröffentlicht. Etwa 70 Prozent der 90 Teilnehmer sprachen sich eher negativ zur Umsetzung des urbanen Sicherheitskonzeptes und den damit einhergehenden Folgen für die Innenstadt aus.

Laut der IHK-Umfrage gibt es unterschiedliche Kritikpunkte – darunter werden vor allem die hohen Gebühren der Ausnahmegenehmigungen für die Zufahrt zur Innenstadt, die Erreichbarkeit für Lieferanten, Handwerker, Sozialdienste und Krankentransporte sowie die Einschränkung der Lieferzeiten kritisiert. Aber nicht nur Unternehmer haben ihre Kritik bezüglich des urbanen Sicherheitskonzeptes geäußert – auch Anwohner, Besucher und Touristen kritisieren vermehrt die Neuerungen.

Es bedarf einer grundlegenden Evaluation der umgesetzten Maßnahmen unter Einbindung von Experten, Anliegern und Betroffenen. Dann können fehlende Flexibilität in den Belieferungskonzepten, angepasste Lieferzonen oder der eingeschränkte Zugang zu privaten Stellplätzen in der Innenstadt sowie von Taxis, Krankentransporten, Pflegediensten sowie für Handwerker sicherlich besser gestaltet werden.

Thomas Marx, Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Gleichheit und Lebensfreude

Liebe Trier*innen,

mein Name ist Angelina Beaumont, und ich wurde am 9. Juni als eine von elf grünen Fraktionär*innen in unseren Trierer Stadtrat gewählt. Die Möglichkeit, diese Stadt so unmittelbar als Ratsmitglied mitgestalten zu können, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. Gleicherweise bin ich mir über das riesige Vertrauen, das mir hier geschenkt wird, bewusst und sehe es in meiner Verantwortung sorgsam, ehrlich und aufrichtig mit diesem umzugehen. Als Mitglied in Gremien, die sich vor allem mit Sozialem, Bildung, Jugend und Integration beschäftigen, konzentrieren sich meine Schwerpunkte auf Jugendhilfe, Jugendkultur, Bildung und Aufklärung. Mir ist es wichtig, mich an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger*innen zu orientieren. Demnach freue ich mich, in Diskursen stets neue Perspektiven zu entwickeln und diese mit einzubringen. Da ich in der sozialen Arbeit lernen durfte, wie essenziell der chancengleiche Zugang zu Bildung und Räume zur Vernetzung sind, starte ich mit der Grundmotivation, Begegnungs- und Aufklärungsmöglichkeiten, vor allem für Kinder, Jugendliche und FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) zu schaffen und auszubauen, in dieses Amt.

Ich freue mich auf die Aufgaben, die von nun an auf mich warten, und die Gespräche, die ich mit Euch führen werde, und hoffe, dass ich noch etwas mehr Gleichheit und Lebensfreude in diese schöne Stadt bringen kann.

Von Herzen, Angelina Beaumont

AfD
Die Kleinen hängt man, die Großen...

Im November 2016 hatte die AfD-Faktion Strafanzeige gegen den früheren  Intendanten des Theaters, Karl Sibelius, gestellt. Hintergrund waren Budgetüberschreitungen von mindestens 3,6 Millionen Euro, für die er seit 2015 als kaufmännischer und personeller Leiter die Gesamtverantwortung trug. Als Folge des der Stadt entstandenen immensen Schadens wurde Sibelius entlassen, erhielt aber eine Abfindung von 300.000 Euro.

Jetzt, nach beinahe acht Jahren, hat das Landgericht Trier bereits am ersten Verhandlungstag das von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue eingeleitete Verfahren gegen eine Geldauflage von gerade einmal 10.000 Euro eingestellt. Die Tatvorwürfe lägen schon länger zurück, so das Gericht. Zudem sei der Angeklagte „in erster Linie ein Künstler und kein Buchhalter“, so dass sich die Frage stelle, ob und welche Anklagepunkte überhaupt strafwürdig seien. Insgesamt läge nur eine geringfügige Schuld vor.

Auch wenn es uns nicht zusteht, Justizschelte zu betreiben, lässt uns dieses Urteil doch fassungslos zurück. Wer als Intendant zusätzlich die kaufmännische Leitung eines Theaters übernimmt, um in den Genuss eines höheren Gehalts zu kommen, der trägt selbst dann die Verantwortung dafür, wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Mit Recht kann sich kein normaler Bürger, der einen schwerwiegenden Schaden verursacht, auf mangelnde Qualifikation als Strafmilderungsgrund berufen. Warum hier offensichtlich andere Maßstäbe galten, bleibt für uns ebenso ein Rätsel wie die angesichts einer 30-mal so hohen Abfindung geradezu lächerlich erscheinende Geldbuße. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

AfD-Fraktion

UBT
Armutszeugnis

Als kurz vor dem Schulbeginn die Hiobsbotschaft vermeldet wurde, dass die angemieteten Ausweichräume für Oberstufenschüler des AVG und des MPG in der ehemaligen Eberhardschule nun doch nicht zur Verfügung stehen, war die Aufregung bei Schülern, Eltern und dem Lehrerkollegium zu Recht groß.

Umso erschreckender ist, dass der Schimmelbefall erst einem Vertreter des Schulelternbeirats aufgefallen ist und nicht bereits frühzeitig bei der Besichtigung der Räumlichkeiten durch Mitarbeiter der Verwaltung. In der Vorlage im November 2023 haben der Stadtrat sowie Ausschüsse den Grundsatzbeschluss auf Empfehlung der Verwaltung gefasst: „Das Gebäude kann mit geringen Renovierungsmaßnahmen schnell nutzbar gemacht werden“, „Größere bauliche Mängel sind nicht erkennbar“. Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, dass keine professionelle Begutachtung vor der Anmietung durchgeführt wurde und in dem Zeitraum von November 2023 bis zu den Sommerferien 2024 „mehr oder weniger gar nichts passiert ist“. 

Die Leittragenden der Posse sind Schüler und Lehrer, die nun in anderweitigen nicht adäquaten Ersatzräumlichkeiten untergebracht sind. Das größte Armutszeugnis muss man aber der zuständigen Dezernentin und der Grünen-Stadtratsfraktion ausstellen: Sie wollen sich in den aktuellen Jamaika-Verhandlungen zur neuen Koalition mit CDU/Grünen und der FDP damit beschäftigen, wie verwaltungsinterne Strukturen effizienter und innovativer gestaltet werden können. In der Schule gäbe es dafür: „Setzen Sechs – Aufgabe nicht verstanden!“

UBT-Stadtratsfraktion

Freie Wähler
Sinnvolle Korrektur der Fußgängerzone

Die Freie Wähler-Fraktion im Stadtrat Trier hat einen Antrag für die Stadtratssitzung am 17. September gestellt, der den Rückbau der Fußgängerzone in der Pfützenstraße und Germanstraße sowie die Wiederherstellung der weggefallenen 27 Parkplätze, darunter fünf Behindertenparkplätze, vorsieht.

Unsere Fraktion betont, dass die Fußgängerzone selbstverständlich sehr wichtig für die Innenstadt und die Lebensqualität der Menschen ist – dort, wo es sinnvoll sind. Daher ist es entscheidend, das Fußgängerzonen-Konzept regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Eine Fußgängerzone ist besonders dann angebracht, wenn eine hohe Dichte an Geschäften, Gastronomiebetrieben oder kulturellen Einrichtungen sowie eine starke Frequentierung durch Fußgänger besteht. Diese Voraussetzungen sind in der Pfützenstraße und Germanstraße jedoch nicht erfüllt. Beide Straßen sind überwiegend Wohngebiete mit geringer Fußgängerfrequenz und kaum vorhandenem Einzelhandel. Stichproben der Freie Wähler ergaben, dass in der Pfützenstraße im Durchschnitt nur sehr wenige Fußgänger innerhalb von 30 Minuten gezählt wurden, während die Innenstadt gleichzeitig stark frequentiert war.

Der Verlust von 27 Parkplätzen belastet nicht nur Anwohner, sondern auch Kunden und insbesondere Menschen mit Behinderung. Eine Wiederherstellung der Parkmöglichkeiten erhöht die Flexibilität und verbessert die Erreichbarkeit der Innenstadt, was auch für den lokalen Handel sowie die Gastronomie von Vorteil ist.

Daniel Klingelmeier, Fraktionsvorsitzender

Die Linke
Rote Zahlen statt dickes Plus

Die Wahlperiode startet mit einer Hiobsbotschaft: Statt geplanten vier Millionen Euro Überschuss plant die Stadt jetzt mit einem Verlust von satten 40 Millionen.

Dieses Desaster war absehbar: Wegen der schlechteren Wirtschaftslage sinken die Steuereinnahmen, auch in Trier. Die Sparpolitik der Bundesregierung verhindert zusätzlich, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Und das Land weigert sich, eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Rheinland- Pfalz sicherzustellen.

Die Stadt hat realistisch betrachtet, keine Möglichkeit, aus eigener Kraft aus dieser Lage herauszukommen. Sämtliche eigenen Versuche, die Einnahmen zu erhöhen – sei es durch Steuererhöhungen oder durch höhere Parkgebühren – sind angesichts des Millionenlochs nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden die städtischen Finanzen nicht nachhaltig verbessern. Und da die meisten Kosten Pflichtaufgaben sind, bei denen die Stadt nicht sparen kann, sind auch keine nennenswerten Einsparungen möglich.

Besonders bemerkenswert: Die Entlastung der Stadt von 270 Millionen Euro Altschulden hat das Land an die Bedingung geknüpft, dass künftig keine neuen Schulden anfallen – ohne aber für die dafür nötige kommunale Finanzausstattung zu sorgen. Besser wären eine echte Übernahme der Altschulden durch das Land in Form eines Sondervermögens und genug finanzielle Mittel, um eine Neuverschuldung nachhaltig zu verhindern.

Matthias Koster, Linksfraktion

FDP
Konsolidierung bleibt oberste Priorität

Die Finanzpolitik der Stadt Trier steht vor einer großen Herausforderung: Der Nachtragshaushalt 2024 weist ein Defizit von rund 40 Millionen Euro aus. Dies ist bitter, da zuletzt trotz der Krisen wichtige Schritte zur Konsolidierung gegangen werden konnten. Diesen Weg müssen wir weitergehen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Gleichzeitig müssen die Ausgaben auf Einsparpotenziale geprüft werden.

Doch auch Bund und Land sind in der Pflicht, strukturelle Entlastungen zu schaffen. Besonders die Kosten im Sozialbereich, vor allem im Jugendamt, die fast die Hälfte des Defizits ausmachen, müssen in den Griff bekommen werden. Die neue Haushaltsstrukturkommission im Dezernat II ist ein guter Schritt, aber nur ein Anfang. Dieses Problem betrifft zudem viele Kommunen, weshalb hier auch Bund und Land gefragt sind.

Trotz dieser Herausforderungen dürfen wichtige Investitionen nicht zurückgestellt werden. Die Digitalisierung der Verwaltung birgt große Einsparpotenziale. Die Infrastruktur der Stadt muss erhalten werden. Und Bildung bleibt Priorität, denn Schulen und Kitas sind essenziell für die Zukunft.

Zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik muss eine strukturell nachhaltige Haushaltskonsolidierung sein. Langfristige Lösungen sollten auf breiter Unterstützung im Stadtrat basieren, um Trier auf einen stabilen Kurs zu bringen.

Unser Ziel bleibt klar: Trier soll finanziell handlungsfähig und unabhängiger von der Kommunalaufsicht werden. Dies erreichen wir durch eine konsequente Konsolidierung und zukunftsorientierte Investitionen.

Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender

SPD
Wohnbaupolitik für Trier

In unserer Stadt, in der der Boden knapp ist, müssen wir Spekulationen auf Kosten der Bezahlbarkeit des Alltags durch hohe Mieten oder Kaufpreise stoppen. Ebenso darf es bei Baubetrieben nicht zu Stillstand kommen, weil Objekte, selbst mit hoher Landesförderung, unwirtschaftlich werden. Wir brauchen Wohnraum. Wir wollen als Trierer SPD- Fraktion diesen besonders dort ermöglichen, wo bereits bestens erschlossene Gebiete sind. Umnutzung statt Neuversiegelung, tatsächlicher Wert statt Spekulation, Dynamik am Bau statt Stillstand – das hilft, den Wegzug von Familien und hohe Mieten zu reduzieren. 

Mit Paragraph des 24 Baugesetzbuchs ist es Städten möglich, zum Verkehrswert statt Spekulationspreis vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Dieses Recht soll die Stadt mehr nutzen, so wie es beispielsweise die Stadt Ulm vorbildlich umsetzt.
In der Folge können dann die Konzepte von Bauentwicklern überzeugen und wir den benötigten bezahlbaren Wohnraum im Wohnungsbau und im Einfamilienhaussegment in gut erschlossenen Lagen ermöglichen. Wir wollen als Trierer SPD-Fraktion, dass mehr in Erbpacht angeboten wird, um für alle Einkommensgruppen Eigentum erreichbar werden zu lassen. All das geht mit einer aktiven Bodenpolitik, die Trier gesund wachsen lässt, eigene Flächen ankauft und das Heft des Handelns im Sinne der Allgemeinheit statt für Spekulanten übernimmt.

Sven Teuber, MdL, 
Fraktionsvorsitzender