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13.02.2018

Meinung der Fraktionen

CDU
Gemeinwesenarbeit stärken

Der Treffpunkt am Weidengraben e.V. (taw) fördert im Rahmen der Gemeinwesenarbeit (GWA) das bürgerschaftliche Engagement in Neu-Kürenz. Er trägt somit wesentlich zur Verbesserung der sozialen Situationen sowie des gesellschaftlichen Miteinanders bei.

Dazu gehören unter anderem die Förderung integrativer Maßnahmen zur Unterstützung von Neubürgern und der angestammten Bewohner des Stadtteils. Zudem herrscht eine gute Zusammenarbeit und Ergänzung der Angebote des Bewohnerzentrums „taw" und des Jugendzentrums „Auf der Höhe", um den unterschiedlichen Altersgruppen gerecht zu werden und auf altersbedingte soziale Problemstellungen einzugehen. Seit der Einrichtung der GWA für Geflüchtete im Jahr 2015 gehören die dortigen Bewohner in Neu-Kürenz zur Zielgruppe. Die vor Ort geleistete Arbeit zeigt bereits heute eine wohnraummäßige Verstetigung, weg vom Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft, hin zum dauerhaften Wohnen im Quartier und zur gelebten Integration.

Nun ist es wichtig, dass gerade für dieses breite Aufgabenfeld der GWA für Geflüchtete auch personelle Kontinuität ermöglicht wird, um auf das gewonnene Vertrauen der Zielgruppe aufbauen zu können. Ging es in der ersten Phase um Wohnraum, Sprachkurse und lebenspraktische Dinge, so geht es nun um Berufsperspektiven, Traumatisierungen und den Familiennachzug.

Dazu braucht es eine qualifizierte Begleitung, wozu die GWA ihren spezifischen Beitrag leisten kann. Wir hoffen, dass nun nach dem positiven Entscheid zu der Vorlage 001/ 2018 im Stadtrat – Verlängerung der sozialpädagogischen Betreuung bis zum 31. Dezember 2019 – die gute Arbeit fortgesetzt werden kann. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Mitstreitern vor Ort und wünscht für die Zukunft weiterhin gutes Gelingen.

Philipp Bett



SPD
Herzliche Einladung

Die kommunalen Finanzen im Land werden für Oberzentren wie Trier so neu geregelt, dass unsere Stadt noch mehr Millionen bekommen wird als bisher. In Berlin steht der Koalitionsvertrag zur Abstimmung, der unter anderem zwei Milliarden Euro für geförderten Wohnraum bereitstellen soll, um auch in Trier bezahlbares Wohnen auszubauen. In Trier stehen wegweisende Debatten zur Feuerwache, dem Flächennutzungsplan oder dem Theater an. Es wird also viel bewegt in Trier, Mainz und Berlin. Gerne sprechen wir hierüber mit Ihnen bei unserem traditionellen Neujahrsempfang am Freitag, 16. Februar, um 19 Uhr im Foyer des Trierer Theaters. Seien Sie gerne unser Gast und verfolgen Sie unter anderem die Worte von Malu Dreyer, Katarina Barley und mir.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Von Bausünden und Notbremsen

Im nicht- öffentlichen Teil des Bauausschusses gibt es drei immer wiederkehrende Tagesordnungspunkte: Information über wichtige Projekte, Ausnahmen von Veränderungssperren und Abweichungen von Bebauungsplänen. Was langweilig klingt, birgt des Öfteren echten Zündstoff. Die Verwaltung berichtet dann über Bauvorhaben und Bauanträge für Gebäude, die die Maßstäbe der Nachbarbebauung sprengen und über die Schwierigkeit, diese mit baurechtlichen Instrumenten zu verhindern. Und zwar meistens dann, wenn es keinen gültigen Bebauungsplan gibt.

Die Architekturqualität spielt dabei keine Rolle. Leider. Was wir manchmal an Grundrissen und Ansichtsplänen gezeigt bekommen, hätte in jedem renommierten Architekturmuseum einen Ehrenplatz im Gruselkabinett. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen in Trier Baudenkmäler und identitätsstiftende Gebäude ohne mit der Wimper zu zucken abgebrochen, hässliche Neubauten von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat durchgewunken wurden.

Zwar gibt es immer noch Bausünden, die von betongoldgeilen Bauträgern durchgeboxt werden – oft mit Hilfe ihrer Anwälte vor Gericht. Aber nicht mehr so viele. Denn es gibt nun einen Baudezernenten sowie viele engagierte Menschen im Stadtplanungsamt, bei der Bauaufsicht und der Denkmalpflege, die gemeinsam versuchen, im Dialog mit den Investoren gute Kompromisse zu finden und sich nicht davor scheuen, im Zweifelsfall die Notbremse zu ziehen.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssen oft viel Ärger einstecken und Druck aushalten. Lassen Sie sich nicht beirren. Machen Sie weiter so und vielen Dank für Ihr Engagement.

Dominik Heinrich




UBT
Stadtrat ist ein Vollzeitjob

Das Ehrenamt eines Mitgliedes des Stadtrats ist alles andere als ein Honigschlecken – zumal es ja in aller Regel neben der Belastung eines Brotberufs oder der Führung eines Haushalts ausgeübt wird. Durch Teil- und Fehlinformationen ist die ehrenamtliche Arbeit leider etwas in Zwielicht geraten. Als ehemaliges, langjähriges Stadtratsmitglied und heute in beratender Funktion teilnehmender Gast an den wöchentlichen Fraktionssitzungen, möchte ich mich auf diesem Wege schützend vor die ehrenamtlichen Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder stellen. Vielfach fehlt es an der Wertschätzung für Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder.

Die Übernahme eines Ehrenamts bedeutet wegen der individuellen Situation eine zusätzliche Belastung. Da ist die zeitliche Inanspruchnahme durch die Teilnahme an zahlreichen Sitzungen und die Vorbereitung darauf. Jedes Ratsmitglied ist Mitglied in mindestens einem Ausschuss und die Fraktion tagt in der Regel einmal wöchentlich. Selbstverständlich erwartet die Basis in den Parteien und Wählergemeinschaften, dass die Mandatsträger in Mitgliederversammlungen die Haltung ihrer Fraktion zu wichtigen Fragen darlegen und Rechenschaft über das Stimmverhalten zu wichtigen Fragen ablegen. Die Wählerbasis in den Vereinen und Organisationen erwartet zu Recht, dass sie sich bei wichtigen Vereinsveranstaltungen wenigstens zeigen. Aus Erfahrung weiß ich, dass ein Stadtratsmitglied, das sein Amt gewissenhaft ausübt, einer zeitlichen Belastung unterliegt, die nahezu der eines Vollzeitjobs entspricht. Die finanzielle Abgeltung, genannt Aufwandsentschädigung, die den Stadträten aus der Stadtkasse zufließt, ist vergleichsweise mehr als bescheiden. Die Mitglieder arbeiten nicht wie es kürzlich in einem Leserbrief im TV hieß „selbstherrlich" und die Fraktionen sind auch kein Selbstbedienungsladen.

Manfred Maximini



Die Linke
Sparen, sparen, sparen

Die Bildungs- und Jugendarbeit steht in Zeiten knapper Kassen unter einem erheblichen finanziellen Druck. Trier ist hoch verschuldet und hat sich leider dazu verpflichtet, dem kommunalen Entschuldungsfonds beizutreten und dessen Auflagen einzuhalten. Einsparungen werden deshalb von allen Dezernaten der Stadt gefordert und kommen oft direkt bei den Bürger*innen Triers an, besonders dann, wenn sie das Dezernat für Soziales, Bildung, Wohnen, Jugend und Arbeit betreffen.

Für die Linksfraktion ist es vordringlich, weitere Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern. Ein aktuelles Beispiel sind die vorgeschlagenen Beitragserhöhungen der städtischen Karl-Berg-Musikschule. Mit kleinen linearen Anhebungen macht man aber keinen hohen Gewinn. Deshalb hat man sich etwas Besonderes einfallen lassen. In der Beitragssatzung der städtischen Musikschule sind gestaffelte Ermäßigungen für Geschwisterkinder aufgeführt. Je mehr Geschwister, umso niedriger der Beitrag. Diese Staffelung ist ja auch logisch, denn viele Familien mit mehreren Kindern könnten, wenn es diese Ermäßigungen nicht gäbe, unter Umständen nur einem Kind Unterricht ermöglichen. Genau hier aber wurde ein „großes" Einsparpotenzial (rund 10.000 Euro pro Jahr) entdeckt und die Staffelung – je mehr Geschwister, je preiswerter für jedes weitere Kind – soll aufgehoben werden. Mal ehrlich: Welches Zeichen wird hier gesetzt? Man plant Einsparungen bei Familien mit dem Argument, dass die eingesparte Summe für die angemessene Bezahlung der Musiklehrer*innen gebraucht werde.

Mit uns nicht! Wir lassen nicht zu, dass Familienfreundlichkeit und Interessen der Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind für angemessene Beschäftigungsverhältnisse/Bezahlung der Musiklehrkräfte und für Familienfreundlichkeit.

Theresia Görgen



FDP
Still ruht der Kulturausschuss

Vor einem Jahr, im Februar 2017, hatte die FDP-Fraktion im Stadtrat die Auflösung des Kulturausschusses beantragt. Das 2010 eingeführte Gremium hatte durch seine Untätigkeit maßgeblich zu der Theaterkrise beigetragen, die die Stadt Trier letztlich Millionen gekostet hat. Doch man suchte die Verantwortung lieber ausschließlich beim damaligen Intendanten und beim Kulturdezernenten. Der eigenen Verantwortung wollte man sich lieber nicht stellen. Eine Mehrheit des Stadtrats wollte nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen und man lehnte den FDP-Antrag auf Auflösung des gescheiterten Gremiums kurzerhand ab.

Allerdings erkannten viele Redner in der Stadtratsdebatte an, dass es Reformbedarf gebe und man bereit sei, über Veränderungen zu sprechen. Damals, so attestierten uns die anderen Fraktionen, sei es aber der falsche Zeitpunkt gewesen, da man noch auf der Suche nach einem neuen Kulturdezernenten war und dies nur gemeinsam mit ihm besprochen werden könne. Der übrige Stadtvorstand versprach uns daraufhin, dass man, sobald der neue Kulturdezernent gewählt worden sei, das Thema wieder auf die Agenda setzen werde.

Ein Jahr ist seither vergangen und der neue Kulturdezernent ist seit zehn Monaten im Amt. Passiert ist bisher nichts. Der Steuerungsausschuss lässt sich von positiven Zahlen ohne Vergleichswerte, die überhaupt erst eine Aussagekraft über die Entwicklung herstellen würden, besänftigen. Und schon verfällt man schlafwandlerisch wieder in den alten Trott, bis die nächste Krise kommt.

Als FDP-Fraktion haben wir deshalb in der vergangenen Ratssitzung nochmal nachgehakt und nach dem aktuellen Diskussionsstand gefragt. Die Antwort ernüchtert und enttäuscht zugleich. Kulturdezernent Thomas Schmitt teilte mit, dass man mit dieser Frage bis heute nicht an ihn herangetreten sei.

Tobias Schneider



AfD
Gleichheitswahn im Gleichstellungsplan

Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern längst gelebte Realität in der Stadtverwaltung Trier. Auch der jetzt vorgelegte „Gleichstellungsplan" stellt dies ausdrücklich fest und weder Frauen- noch Gleichstellungsbeauftragte haben hier Missstände beklagt. Wozu dann aber dieses mit erheblichem Aufwand erstellte 36-seitige Dokument? Die Antwort gibt der Plan selbst: Es geht nicht um Gleichberechtigung, sondern um „eine Angleichung der tatsächlichen Situation von Frauen und Männern".

Erklärte Absicht ist es, „in allen Besoldungs-, Entgelt- und Laufbahngruppen eine Parität zwischen Frauen und Männern anzustreben." Im Klartext heißt dies: Überall dort, wo statistisch gesehen eine Ungleichheit zwischen den Geschlechtern besteht, sollen Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu beseitigen. Zu wenige Frauen in Dezernat IV? Das muss anders werden. Mehr Frauen als Männer in Teilzeit? Geht gar nicht. Männer im Sozial-Dezernat unterrepräsentiert? Dringender Handlungsbedarf. Nur 36 Prozent Frauen im einfachen Dienst? Frauenanteil erhöhen, auch bei den schlecht bezahlten Jobs muss Gleichstellung her.

Allein diese wenigen Beispiele offenbaren die Fragwürdigkeit eines solchen Plans. Gerade dann, wenn Gleichberechtigung und Gleichbehandlung realisiert sind, zeigen sich in der Vielfalt beruflicher und sozialer Lebenswelt Individualität und Selbstbestimmung der Menschen. Wir sollten das akzeptieren, anstatt mit regulierenden Maßnahmen einzugreifen. Ein freiheitlicher Staat braucht keine Sozialingenieure, sondern Chancengleichheit und Respekt vor den Entscheidungen seiner Bürger. Diesem Anspruch wird der Gleichstellungsplan nicht gerecht. Er dient nicht der Gleichberechtigung, sondern der Gleichmacherei und ist daher mit einem freiheitlichen Menschenbild nicht vereinbar.

AfD-Stadtratsfraktion

 
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