Kein Sparen um jeden Preis

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hält trotz schwieriger Rahmenbedingungen an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Vorgriff auf den im November zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 hat der Rat einen Eckwertebeschluss gefasst, der auf eine  merkliche Reduzierung der Ausgaben bei gleichzeitiger Steigerung der Einnahmen zielt.

Statt auf die vielfach in der Vergangenheit eingesetzte „Rasenmähermethode“, die mittels einer von oben verordneten pauschalen Kürzung (etwa von zwei oder drei Prozent) gleichmäßig ohne Ausnahme alle Aufgabenbereiche trifft, setzt OB Leibe in seinem ersten Haushalt auf die Installation eines Systems, das allen Dezernaten vorab ein verbindliches Budget zuweist. Innerhalb dieses Rahmens können die Dezernenten – quasi unterhalb des „Eckwerte- Deckels“ – eigenverantwortlich und flexibel schalten und walten. Sondersituationen, wie aktuell die Versorgung der Asylbewerber, die Trier zugewiesen sind, sollen dabei isoliert betrachtet und solidarisch gelöst werden.

Der jetzt vom Rat mit 41 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen angenommene Eckwertebeschluss umfasst nicht nur die absolute Höhe der einzeln festgelegten Dezernatsbudgets, sondern definiert über zwölf unterschiedliche Parameter den Weg beziehungsweise die Art und Weise, wie letztendlich in sechs Jahren ein ausgeglichener städtischer Haushalt erreicht werden soll. Die Eckwerte umfassen eine Erhöhung der Einnahmen („alle Möglichkeiten der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen sind zu überprüfen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“). Im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik sollen zudem sämtliche von der Stadt Trier wahrzunehmenden freien Selbstverwaltungsaufgaben darauf geprüft werden, ob sie weiterhin wahrgenommen werden und auch mit welchem Standard Pflichtaufgaben weiterhin ausgeführt werden. Maßnahmen, die auf Grundlage von Förderprogrammen anvisiert werden, sollen in der Regel nur dann umgesetzt werden, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtkosten durch die Fördermittel finanziert werden.

Wirtschaftlich sparen

Ganz wichtig ist für OB Leibe dabei die Steigerung der Effektivität und Wirtschaftlichkeit auch innerhalb der Verwaltungsstrukturen. Ein „Sparen um jeden Preis“ bringe oft nicht den gewünschten Effekt. Dagegen seien Investitionen in personelle Ressourcen oft langfristig der wirtschaftlichere und bessere Weg.

Schon jetzt zeichne sich für das laufende Jahr ein erheblicher Personalmehrbedarf ab, der in den Eckwerten für die nächsten beiden Jahren auch akzeptiert werde. Damit werde der Konsolidierungs-Zielpfad zwar kurzfristig überschritten, im Blick auf den Zielpunkt 2022 werde aber eine separate Abbaustrategie greifen.

Bund und Land gefordert

Trotz aller Anstrengungen der Stadt sei aber klar, dass Bund und Land die finanzielle Situation der Stadt deutlich verbessern müssten, damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne. Priorität hat für den Trierer OB in diesem Prozess eine möglichst hohe Transparenz und Akzeptanz des Haushaltes. Die Stadt wird den Haushaltsplan-Entwurf daher über die Online-Plattform trier- mitgestalten.de zugänglich machen und dialogorientiert vorstellen.

Eine hohe Akzeptanz erfuhr Leibes Strategie am vergangenen Donnerstag im Stadtrat: Das Eckwertepapier wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die einzigen beiden Gegenstimmen kamen von den Linken. Alle anderen Fraktionen betonten, dass mit den Eckwerten die richtige Weichenstellung für die kommenden Haushaltsberatungen, die durchaus als schwierig eingeschätzt wurden, getroffen worden sei. Leibe dankte dem Rat für die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und sagte spannende Beratungen voraus.