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Großraum-/Schwerlasttransport - Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung

Leistungsbeschreibung

Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedürfen für ihre Zulassung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO.

Daneben ist für Fahrten auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich. Wenn die Ladung zu breit oder zu hoch ist bzw. die Ladung nach vorne oder nach hinten zu weit hinausragt, ist eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich.

Folgende Fallkonstellationen können dabei auftreten:

1. Werden für den Transport Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen eingesetzt, die die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten (z. B. Gesamtgewicht, Achslasten), ist eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich. Diese darf nur dann ausgestellt werden, wenn die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bereits erteilt ist.

2. Hält das Fahrzeug die gesetzlichen Grenzmaße ein und ist "nur" die Ladung zu lang, zu breit, zu hoch oder ragt zu weit nach vorne oder hinten über das Fahrzeug hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Einer vorausgehenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf es nicht.

3. Überschreiten sowohl die Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen als auch die Ladung die Gewichts- und Abmessungsgrenzwerte, sind sowohl eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Diese sind gemeinsam zu beantragen und werden auch in einem gemeinsamen Bescheid erteilt. Zuvor ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

Spezielle Hinweise für Trier

Antragstellung

  •  ausschließlich über Internet www.vemags.de
  •  nur in Ausnahmefällen per Fax

Genehmigung

  • Versendung per Post

An wen muss ich mich wenden?

Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO erteilt der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz. Dabei ist die Zentrale in Koblenz für den Bereich Koblenz, die Außenstelle Speyer für den Bereich Rheinhessen-Pfalz und die Außenstelle Trier für den Bereich Trier zuständig. http://www.lbm.rlp.de/Aufgaben/Verkehrsbehoerde/StVZO/

Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO erteilt diejenige Straßenverkehrsbehörde (Landkreise, kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte), in deren Bezirk die Fahrt beginnt bzw. in deren Bezirk Ihre Betriebsstätte oder Zweigniederlassung liegt.

Spezielle Hinweise für Trier

  • zusätzlicher Hinweis zur Zuständigkeit: Firmen aus Luxemburg stellen den Antrag bei der Behörde, in dessen Bereich sie als erstes einfahren (ist i.d.R KV Trier-Saarburg)
  • Die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO wird in den Fällen der §§ 32, 34, 47 und 52 StVZO vom LBM, Außenstelle  Trier , erteilt. Alle weiteren Ausnahmegenehmigungen werden vom Amt für Kfz-Zulassungen und Fahrerlaubnisse erteilt
  • Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO erteilt die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Trier , sofern im Stadtgebiet die Fahrt beginnt oder sich die Betriebsstädte oder Zweigniederlassung in Trier befindet

Rechtsbehelf

Widerspruch.

Anträge / Formulare

Bei Anträgen nach §§ 29, 46 StVO ist das RGST-Formular zu verwenden. Formular auf den Seiten des Landesbetriebs Mobilität.

Gebühren / Kosten

Die Gebühr für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO richtet sich nach Nr. 255 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese beträgt zzt. zwischen 10,20 und 511,00 EUR je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug.

Die Gebühr für Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO richtet sich nach Nr. 263 bzw. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese beträgt zzt. zwischen 10,20 und 767,00 EUR.

Spezielle Hinweise für Trier

Erlaubnis- / Ausnahmegenehmigung:

  •  80,00 Euro Einzel bis 3 Monate
  •  200,00 Euro Dauer pro Jahr

 

Benötigte Unterlagen

für eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO:

-  formloser Antrag

-  Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr

-  Versicherungsbescheinigung (mit dem Inhalt, dass Versicherungsschutz gewährt wird, obwohl das Fahrzeug/die Fahrzeugkombination von Vorschriften der StVZO abweicht)

für eine Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach §§ 29, 46 StVO:

-  Antrag entsprechend dem RGST-Formular

-  Haftungserklärung

-  Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO (nur bei Erlaubnis nach § 29 StVO)

-  ggf. weitere Unterlagen wie ein Streckenprotokoll oder eine Bescheinigung, dass der Transport nicht auf der Schiene oder auf dem Wasser durchgeführt werden kann

Rechtliche Grundlage

Bearbeitungszeit

Der Antrag nach §§ 29, 46 StVO sollte wegen der grundsätzlich notwendigen Anhörung mindestens 14 Tage vor Durchführung des Transportes gestellt werden; bei statischer Nachberechnung von Brückenbauwerken sind längere Fristen erforderlich.

Häufig gestellte Fragen

Spezielle Hinweise für Trier

 

 

Zuständig

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM)

Dasbachstr. 15c
54292 Trier

Montag - Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 15:00 Uhr

Terminvereinbarung erforderlich!

Telefon: +49 651 9796-0
Fax: +49 651 9796-1480
E-Mail: LBM@LBM-Trier.rlp.de

Stadtverwaltung Trier - Amt für Kfz-Zulassungen und Fahrerlaubnisse - Kfz-Zulassungsbehörde

Thyrsusstr. 17-19
54292 Trier

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag:
07:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 - 18:00 Uhr
 

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-1388
E-Mail: Kontakt aufnehmen

Stadtverwaltung Trier - Tiefbauamt - Straßenverkehrsbehörde

Thyrsusstrasse 17-19
54292 Trier

Montag - Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag - Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr

Sondertermine außerhalb der Servicezeiten können telefonsich oder elektronisch vereinbart werden

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-2368
E-Mail: Kontakt aufnehmen