Zweitimpfungen sind gesichert

Auch wenn die Infektionszahlen langsam sinken, gibt es wegen des mutierten Coronavirus noch keinen Anlass für Entwarnung. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vergangene Woche deutlich und informierte über anstehende Maßnahmen.

Nachdem bekannt geworden war, dass in Baden-Württemberg zahlreiche neue Fälle von Virusmutationen, darunter in einer Kita, aufgetreten sind, hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium beschlossen, doch nicht mit dem Wechselunterricht an Grundschulen wie geplant am 1. Februar zu starten. Die Entscheidung sei nach Beratungen mit Experten der Universitätsmedizin Mainz gefallen, informierte die Ministerpräsidentin. Der Fernunterricht wird daher zunächst fortgesetzt. Die Notbetreuung wird unter den geltenden Hygieneregeln weiter angeboten. „Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte die Ministerpräsidentin. Mittlerweile wurde die britische Mutation auch im Kreis Trier-Saarburg nachgewiesen.

Weiter informierte Dreyer, dass die Landesregierung ein Hygienepaket für Kitas geschnürt habe. Für jede Einrichtung stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.

Beim Thema Impfen bekräftigte die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit. Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“

Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren“, sagte Dreyer. In Trier und Trier-Saarburg gab es bislang 12.787 Erst- und 1758 Zweitimpfungen (Stand: 1. Februar).

Dreyer berichtete außerdem, dass die Zahl der Testungen in Alten- und Pflegeheimen nochmals deutlich erhöht worden sei. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, um positive Proben auf die Mutation zu untersuchen.

Die Wirtschaft betreffend informierte Dreyer, dass die Landesregierung ein Konjunkturpaket auflegen möchte, „das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert.“ Dafür sollen aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Gefördert würden ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellten.

Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbstständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen im Land, so Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.