Regionale Planung der Energiewende

Erneuerbare Energien sollen bis 2030 hundert Prozent des Strombedarfs in Rheinland-Pfalz abdecken. Dieses ehrgeizige Ziel hat sich die rot-grüne Landesregierung in Mainz gesteckt. Um möglichst viele Standorte für Photovoltaik und Windkraft nutzbar zu machen, plant das Energieministerium eine Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Dabei soll den einzelnen Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden.

Im Unterschied dazu plädiert die Stadt Trier gegen eine Einschränkung der regionalen Planungshoheit bei der Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen. Der Bedeutungsverlust der Regionalplanung könne zu „negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild in der Region Trier“ führen, heißt es in der Stellungnahme des Rathauses zum Änderungsentwurf der Landesregierung, die im Steuerungsausschuss einhellige Zustimmung fand.

Als Standorte für Photovoltaik favorisiert das Ministerium Konversionsflächen und ertragsschwache Acker- und Grünlandflächen. Der Bau von Windrädern soll außerhalb von Nationalparks, Welterbe- und Naturschutzgebieten grundsätzlich frei gegeben werden. Auch zwei Prozent der Waldfläche in Rheinland-Pfalz sind langfristig für eine Windenergienutzung vorgesehen.

Die Stadt Trier begrüßt ausdrücklich die Ziele der Energiewende. Zugleich schlägt sie aber vor, der Planungsgemeinschaft Region Trier das Recht zur Definition weiterer Ausschlusskriterien einzuräumen. Dabei geht es zum Beispiel um die Einrichtung einer 1000-Meter-Schutzzone im Umkreis von Wohngebieten. Auch der Schutz des Landschaftsbildes unter dem Gesichtspunkt der Naherholung und des Tourismus soll bei der Ausweisung von Windkraftstandorten weiterhin beachtet werden. Es sei „befremdlich“, dass der Aspekt Tourismus angesichts eines Jahresumsatzes von 7,3 Milliarden Euro und 190.000 Arbeitsplätzen im Entwurf des Ministeriums nicht berücksichtigt werde, heißt es in der Stellungnahme des Rathauses.

Finanziell profitieren vor allem die ländlichen Gemeinden vom Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie den Löwenanteil der Flächen bereit stellen. Die zumeist bereits stark verschuldeten Oberzentren werden an diesen Erträgen – im Schnitt 125.000 Euro Pacht und Gewerbesteuer pro Jahr und Anlage – dagegen kaum partizipieren. Die Stadt Trier fordert deshalb, diese zusätzliche finanzielle Schieflage bei der ohnehin anstehenden Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.