Meinung der Fraktionen

CDU
Palastgarten in Trier

Steigende Kriminalität und sinkendes Sicherheitsempfinden im Palastgarten werden dieser einmaligen Gartenanalage in der Trierer Innenstadt nicht gerecht. Dies ist für die CDU Trier nicht akzeptabel und daher haben wir als Jamaika- Bündnis dieses Thema ganz nach oben auf unsere Agenda gestellt und auch in unserem öffentlichen Bündnisvertrag dokumentiert: www.zukunftsbuendnis-trier.de

Der Palastgarten ist eine Oase in der Trierer Innenstadt – für Einheimische genauso wie für Touristen. Diese Parkanlage – umrahmt vom Kurfürstlichen Palais und der Konstantin-Basilika auf der einen Seite und den Kaiserthermen am anderen Ende – ist in den letzten Monaten und Jahren leider vermehrt negativ in der Berichterstattung präsent.

Wir freuen uns, dass auch die Trierer SPD unseren Vertrag studiert hat und viele Ideen für den Palastgarten so gut findet, dass ihre Fraktion in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember einen eigenen Antrag stellen wird. 

Dieser geht uns aber nicht weit genug: Regelmäßigere Reinigung, gepflegte Toilettenanlagen, zeitnahe Graffiti-Entfernung, engere Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei, Ausweitung gastronomischer Angebote (anstelle des Kiosks), Schaffung neuer Angebote wie zum Beispiel ein Wasserspielplatz für Familien und ein Schachspielfeld etc. – ein so aufgewerteter Palastgarten wird ein Innenstadtpark mit hoher Aufenthaltsqualität für Alt und Jung, für Einheimische und Touristen.

Thomas Marx

SPD
Kein Platz für Gewalt

Am 25. November, dem UN-Aktionstag „Gegen Gewalt an Frauen“, hisste der Oberbürgermeister gemeinsam mit vielen Vertreter:innen aus unterschiedlichen Organisationen und der Trierer SPD-Fraktion die orange-farbene Fahne am Rathaus. Diese Aktion bildete den Auftakt zur Kampagne „Orange the World“, die sich stark macht gegen geschlechterdiskriminierende Gewalt. 

Und dies ist bitter nötig, denn die Gewalt gegen Frauen steigt sogar, jährlich um acht Prozent. War bis vor wenigen Jahren noch die Rede davon, dass jeden dritten Tag eine Frau ihrem Partner zum Opfer fällt, so wird heute in Deutschland jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. 

Diesem Trend gilt es entschieden entgegenzutreten. Es darf keinen Platz für Gewalt in unserer Gesellschaft geben, nicht am Arbeitsplatz, nicht im häuslichen Umfeld, nicht im Sportverein oder auf Partys. Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren entschlossen für die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Diskriminierung ein. 

Wir stehen für ein gleichberechtigtes, diskriminierungsfreies Miteinander der Geschlechter und fordern die nachhaltige Umsetzung der Istanbul-Konvention auch auf kommunaler Ebene ein.

Isbaell Juchem

Bündnis 90/Die Grünen
Schneller sanieren

Egal ob Schulen, Turnhallen oder Kitas saniert werden sollen. Es dauert lange, sorgt für viel Frust und wird meistens teurer als geplant. Seit Jahrzehnten schiebt die Stadt Trier einen Sanierungsstau vor sich her. Viele Kinder und Jugendliche haben ihre gesamte Schulzeit in sanierungsbedürftigen Gebäuden verbracht. 

Der notwendige Ausbau von Plätzen bei der Ganztagsbetreuung wird zusätzlich dazu führen, dass neue Räume gebaut werden müssen. Nicht zu vergessen die dringend erforderliche energetische Sanierung der Gebäude, die langfristig Kosten einspart. Die Verwaltung gibt ganz offen zu, dass sie nicht sagen kann, wann eine bereits jetzt dringend erforderliche Maßnahme umgesetzt werden kann.

Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Eine Lösung wurde bislang nicht gefunden, weil es nicht möglich ist, die Hindernisse, die es innerhalb der Verwaltung gibt, zu beseitigen. Die Mitarbeitenden bemühen sich nach Kräften, aber Doppelstrukturen, zersplitterte Zuständigkeiten und zu wenig Personal können sie nicht beeinflussen.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen jetzt neue Wege gehen. Der Bau und die Sanierung der städtischen Gebäude sollen aus dem Rathaus ausgelagert werden. Wir wollen eine Gesellschaft gründen, in der alle notwendigen Kompetenzen in einer Hand versammelt sind und die deshalb endlich Tempo in die städtischen Baumaßnahmen und Sanierungsprojekte bringen kann. Damit sich Kinder und Jugendliche in schönen Schulen wohlfühlen und lieber und besser lernen.

Wolf Buchmann

AfD
Grundsteuer - Wohnen wird noch teurer

Wie die Stadtverwaltung kürzlich mitgeteilt hat, wird die Grundsteuerreform im kommenden Jahr zu einer erheblichen Mehrbelastung von Wohngrundstücken führen. In Einzelfällen sind Erhöhungen von über 80 Prozent möglich, während Gewerbeimmobilien im Durchschnitt steuerlich entlastet werden. Offensichtlich liegt hier ein Konstruktionsfehler der Reform vor, denn in anderen Kommunen gibt es ähnliche Probleme. 

Die AfD-Fraktion begrüßt es zwar, dass der Oberbürgermeister den Hebesatz nicht stärker anheben will, als es für eine aufkommensneutrale Ausgestaltung der Grundsteuer erforderlich ist. Zudem teilen wir seine Auffassung, dass die Stadt Trier es sich nicht leisten kann, auf bisher erzielte Steuereinnahmen zu verzichten. Gleichzeitig lehnen wir die mit der Neuregelung verbundene einseitige Verschiebung zu Lasten von Wohngrundstücken ab. Sie ist ungerecht und trifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern wird über die Mietnebenkosten auch zu einer weiteren Verteuerung von Wohnraum in Trier führen. Am Ende müssen nahezu alle Bürger mehr bezahlen.

Der Städtetag hat vorgeschlagen, das Land solle die Messbeträge so verändern, dass die Schieflage zuungunsten des Wohneigentums korrigiert wird. In diesem Sinne haben wir für die nächste Ratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, hier aktiv zu werden. Wir hoffen sehr, dass es dafür eine Mehrheit geben wird. Alles andere wäre gegen die Interessen der Trierer Bürger. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist ihnen eine weitere Mehrbelastung nicht mehr zumutbar.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Gewalt gegen Frauen

Das geht uns alle an, denn Gewalt ist für viele Frauen alltäglich – unabhängig von Einkommen, gesellschaftlicher Stellung, Alter oder Bildung. Fast jeden Tag findet ein Frauenmord statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Jeden Tag werden mehr als 140 in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Warum diese Gewalt? Sie werden Opfer, weil sie Frauen sind. Fast jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt durch ihren Ehemann beziehungsweise Partner. 

Auch in der Region Trier stiegen 2023 die Fälle häuslicher Gewalt. Das Polizeipräsidium registrierte nach eigenen Angaben fast 1800 Fälle. Im ersten Halbjahr 2024 waren es schon fast 1000. Die Fallzahlen sind stark ansteigend. Die Fakten schreien nach Hilfe für betroffene und gefährdete Frauen, nach Prävention und zuverlässigem Schutz. Aber dieser Anspruch wird stetig verletzt: In Deutschland fehlen 2024 rund 14.000 Frauenhausplätze. Zwar wurden die Bedingungen des Frauenhauses Trier erheblich verbessert, aber noch immer reichen die Plätze nicht. Von 191 Notrufen konnten nur fünf sofortige Aufnahmen umgesetzt werden. Wir fordern die Stadt auf, die Istanbul-Konvention umzusetzen. Das heißt: pro 10.000 Einwohner*innen einen Schutzraum. Wir fordern, trotz prekärer Haushaltslage die personellen und finanziellen Bedarfe der hier beratend tätigen Träger im neuen Kinder- und Jugendförderplan vollumfänglich zu decken. Vor allem aber erwarten wir, dass der in unseren Anträgen schon seit Jahren mehrfach geforderte Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich entwickelt wird. Frauen – Leben – Schützen.

Theresia Görgen

FDP
Für eine moderne Gebäudeverwaltung

Ein Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der die Gründung einer städtischen Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft vorsieht, wird in der kommenden Stadtratssitzung am 4. Dezember beraten. Ziel ist es, den Sanierungsstau der städtischen Gebäude, wie Schulen und Turnhallen, endlich zu bewältigen.

Mit der Gründung dieser Gesellschaft schaffen wir eine Grundlage, um Sanierungen effizienter umzusetzen und neue Finanzierungswege hierfür zu eröffnen. So können wir unabhängig vom städtischen Haushalt dringend notwendige Investitionen ermöglichen und effektiver umsetzen. Die Gesellschaft soll langfristig die Instandhaltung und Modernisierung städtischer Gebäude sicherstellen. Eine Projektgruppe aus Mitgliedern des Stadtrats, der Verwaltung und Experten wird den Prozess koordinieren und eine fundierte Entscheidungsgrundlage bis Ende 2025 erarbeiten.
Die FDP-Stadtratsfraktion sieht in dem Antrag nicht nur eine Chance für die Infrastruktur Triers, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Haushaltsentlastung und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Tobias Schneider

UBT
Wirtschaftspolitische Gespräche

Jährlich findet das Gespräch der UBT-Fraktion mit Vertretern der Industrie- und Handels- und der Handwerkskammer statt. Es geht um den Austausch zu Themen, die deren Mitgliedsbetrieben „auf den Nägeln brennt“ und bei denen sie die Unterstützung der Kommunalpolitik benötigen. Beim Treffen der Vertreter der UBT-Fraktion und der Kammern (Dr. Matthias Schmitt, IHK, und Dr. Matthias Schwalbach, Hwk) herrschte großer Konsens: Nein zu weiteren Gewerbesteuererhöhungen, die wegen der finanziellen Not der Stadt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gefordert werden. Auch gilt es, die Verkehrs- und Parksituation nicht zu „verschlimmbessern“, wie in dem durch das Jamaika-Bündnis gewünschten Wegfall von Parkplätzen und Verlagerung in ein neu zu bauendes Parkhaus gefordert. Hier muss ein gleichwertiger Ersatz an gut erreichbarer Stelle erfolgen. Ebenso darf es keine weiteren Gebührenerhöhungen des Anwohnerparkens geben, bestenfalls die Reduktion. Klar ist auch, dass die Wirtschaftsbetriebe eine Alternative brauchen: Gewerbeflächen zur Ansiedlung und Ausdehnung. Die Idee zur Ansiedlung auf dem Gelände der Hospitien am Kockelsberg hätte viel früher entstehen können. Besonderer Schwerpunkt der Gespräche war die Leerstandssituation und die Andockung eines City-Managers. Die Kammern und die UBT haben sich unter der neuen Leitungsfunktion „Innenstadtmanagement“ einen Kümmerer vorgestellt – so etwas wie eine Scharnierstelle,  die zwischen Gewerbetreibenden und Handel und der Verwaltung schnell und unbürokratisch hilft. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Was nutzen weitere Konzepte? Taten müssen folgen.

UBT-Stadtratsfraktion

Freie Wähler
Umweltspuren - Aktueller Sachstand?

In Trier wurden bisher zwei Umweltspuren eingerichtet: im November 2022 in der Christophstraße und im August 2023 in der Südallee. Diese Maßnahmen sollen der Umwelt nutzen und Bussen und Fahrrädern Vorrang einräumen. Doch wie bewährt sich dieses Konzept in der Praxis? Haben Sie persönlich bereits Erfahrungen mit den Umweltspuren gemacht oder vielleicht sogar kritische Verkehrssituationen erlebt?

Da es konkrete Pläne für weitere Umweltspuren im Stadtgebiet gibt, hat unsere Fraktion eine umfassende Anfrage für die Stadtratssitzung am 4. Dezember eingebracht. Ziel ist, Transparenz zu schaffen und den aktuellen Sachstand zu klären. Unsere wichtigsten Fragen an das Verkehrsdezernat lauten: Wie haben sich die Unfallzahlen im Bereich der bestehenden Umweltspuren entwickelt – vor und nach deren Einrichtung? In welchen Bereichen sind weitere Umweltspuren vorgesehen und wie sieht die Zeitplanung aus? Welche Kosten entstehen durch die Einrichtung zusätzlicher Umweltspuren? Nach welchen Kriterien wird der tatsächliche Nutzen für die Umwelt gemessen und bewertet? Ist eine Evaluation der Sinnhaftigkeit von „Umweltspuren“ geplant? 

Neben der Frage der Verkehrssicherheit und dem konkreten ökologischen Nutzen, der für uns bisher nicht erkennbar ist, sehen wir den Kostenaspekt als besonders kritisch – gerade angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt. Wir werden auch weiterhin an dem Thema dranbleiben und uns für eine sorgfältige und objektive Abwägung aller Vor- und Nachteile einsetzen.

Daniel Klingelmeier