Meinung der Fraktionen

CDU
Palastgarten Trier

Die Stadt Trier freut sich auf einen neuen Pächter für den Kiosk im Palastgarten. Nach einer erfolgreichen Ausschreibung wird bald feststehen, wer den zentral gelegenen Standort in unmittelbarer Nähe zur Konstantin-Basilika und dem Kurfürstlichen Palais betreiben wird. Der Kiosk wird damit zu einem lebendigen Anlaufpunkt für Einheimische und Touristen gleichermaßen und trägt zur positiven Entwicklung dieses innerstädtischen Parks bei. 

Wir als CDU Trier haben die negative Entwicklung des Palastgartens intensiv verfolgt und mit unseren Bündnispartnern im Stadtrat einen Antrag zur umfangreichen Aufwertung dieser innerstädtischen Anlage gestellt. 

Mit dem Neustart des Kioskbetriebs wird das Ziel verfolgt, den Palastgarten als attraktiven und sicheren Ort weiterzuentwickeln. Dabei wird das gastronomische Angebot erweitert und saisonal angepasst: In den Sommermonaten erwarten die Gäste erfrischende Speisen wie Eis und Salate, während in der kalten Jahreszeit wärmende Suppen und Heißgetränke im Mittelpunkt stehen. In der Abendsonne den Blick auf das Kurfürstliche Palais genießen? Dies wird schon bald zum Beispiel bei einem Glas Riesling möglich sein. Neben regionalem Wein werden zum Getränkesortiment auch Kaffee und Softgetränke sowie weitere ausgewählte alkoholische Getränke gehören. 

Neben dem kulinarischen Angebot soll der Kiosk auch ein Ort für kleine kulturelle Veranstaltungen und musikalische Darbietungen sein – stets in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung und lokalen Kulturakteuren.    

Durch das neue gastronomische Angebot und die belebte Nutzung wird das Areal aufgewertet und trägt nicht nur zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei, sondern hilft auch dabei, unerwünschte Entwicklungen wie Kriminalität einzudämmen. 

Wir freuen uns auf die baldige Eröffnung des neugestalteten Kiosks und darauf, den Palastgarten mit neuem Leben zu erfüllen. Der erfolgreiche Abschluss der Ausschreibung markiert den Beginn einer vielversprechenden Zukunft für diesen historisch bedeutenden und gesellschaftlich wichtigen Ort.

Thomas Marx

SPD
Sekretariatsstunden an Grundschulen erhöhen

Schulen sind kleine Unternehmen. Neben dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Lehrkräfte sowie dem Auftrag der Schulleitung die Schule pädagogisch weiterzuentwickeln, funktioniert Schule nur mit der Unterstützung der Schulsekretärinnen. 

Die SPD-Fraktion kennt das umfangreiche und vielfältige Aufgabengebiet, das von Aufgaben wie allgemeine Korrespondenz, Vorbereitung von Verträgen, Terminplanungen oder Erstellung interner Vorlagen über Materialbedarfsdeckungen, deren Inventarisierung und allen Aufgaben, die die Schulbuchausleihe betreffen bis zur Haushaltsführung, Aufgaben zur Digitalisierung sowie der Verwaltung des Schulbudgets und vielem mehr reicht. 

Weitere Aufgaben kamen in den vergangenen Jahren hinzu. Gleichzeitig erfolgte jedoch keine angemessene Anpassung der Sekretariatsstunden an unseren Grundschulen. Häufig arbeiten die Sekretärinnen an mehreren Schulen und teilweise auch an unterschiedlichen Schulformen. Die SPD-Fraktion stellte im März im Stadtrat den Antrag, eine Erhöhung der Sekretariatsstunden an Grundschulen, sukzessive beginnend mit dem Schuljahr 2025/26, zu ermöglichen. Diesem Antrag folgten die anderen Fraktionen nicht. Die Verwaltung nahm ihn in die nächste Dezernatssitzung auf. Hier zeigte sich letzte Woche, dass unser Antrag gut und richtig war.

Eine neue Bedarfserhebung der Sekretariatsstunden ergab nun, dass bei allen Schulformen ein Defizit besteht, mit Abstand jedoch am größten an den Grundschulen. Hier werden zusätzlich 62 Sekretariatsstunden benötigt. Die Kosten werden in den Haushalt 2026 aufgenommen und die Stundenerhöhungen je nach Schulgröße dann angepasst.

Gleichzeitig bat die SPD-Fraktion die Verwaltung, die Eingruppierung der Schulsekretärinnen an Trierer Grundschulen auf das höhere Niveau an weiterführenden Schulen zu prüfen. Die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten sind nahezu identisch. Auch die geforderten Voraussetzungen zur Besetzung einer Sekretariatsstelle sind identisch. Auch hier konnten wir die anderen Fraktionen nicht überzeugen, werden uns aber weiter auch für dieses Ziel einsetzen. 

Für uns als SPD stehen beide Antragspunkte für eine Gleichbehandlung bei dieser umfangreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit und damit für mehr soziale Gerechtigkeit.

Carola Siemon

Bündnis 90/Die Grünen
Rad: es tut sich was

Sind Sie in den letzten Wochen schon mit dem Rad in der Stadt Trier unterwegs gewesen? Es tut sich was – und das nicht nur punktuell, sondern endlich an vielen Stellen. Die Rad-Unterführung zum Moselradweg an der Kaiser-Wilhelm-Brücke ist wieder geöffnet, und der westliche Moselradweg wurde aufwendig saniert. Wer die kleine Brückenrunde dreht, kann über die Römerbrücke stadteinwärts auf einer eigenen Spur fahren – ein klarer Fortschritt.

Auch in der Gegenrichtung ist das Radeln durch Tempo 30 und Überholverbot auf der Römerbrücke entspannter geworden. Ich wünsche der Römerbrücke, dass sie nun endlich die Wertschätzung erfährt, die ihr als ältester Brücke Deutschlands gebührt.

Ein weiterer Fortschritt: In der Südallee wurde eine neue Umweltspur eingerichtet, die Radfahrenden und Bussen Vorrang gibt – ein mutiger Schritt in Richtung fairer Flächenverteilung. Auch das Thema Infrastruktur wird nicht vernachlässigt. Die Fahrradabstellanlagen an zentralen Orten wie der Saarstraße, der Weberbach oder der Balthasar-Neumann-Straße bieten bessere Bedingungen für den Umstieg aufs Rad.

All diese Maßnahmen zeigen: Der Radverkehr wird endlich ernst genommen. Als Grüne Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass es nicht bei Einzelmaßnahmen bleibt. Nötig ist ein zusammenhängendes, sicheres und flächendeckendes Netz für den Radverkehr – damit klimafreundliche Mobilität in Trier für alle selbstverständlich wird.

Dr. Anja Reinermann-Matatko

AfD
Keine Windräder im Stadtbild

Zu einer Informationsveranstaltung „Windkraft in Trier“ hatte die Stadt am 20. März interessierte Bürger ins Druckwerk nach Euren eingeladen. Konkret ging es um mögliche Standorte von Windrädern im Stadtgebiet und  sich daraus ergebende Folgen. Die von verschiedenen Experten vorgetragenen Fakten haben unsere ablehnende Haltung zur Errichtung solcher Anlagen bestärkt. Hier noch einmal unsere wesentlichen Argumente:

1. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung für die Stadt, Windräder in Trier zu genehmigen. Die gesetzlich geforderten Flächenziele gelten nicht für einzelne Kommunen, sondern lediglich für die fünf Teilregionen und das Land RLP insgesamt.
2. Sowohl in der Region Trier als auch auf Landesebene sind die für 2030 vorgegebenen Ziele bereits jetzt erreicht. Es gibt daher keinerlei Notwendigkeit, weitere Flächen für Windenergie auszuweisen. Auch die von Dr. Thilo Becker behauptete Gefahr eines „Wildwuchses“ bei Nichtausweisung von Windvorranggebieten besteht demnach nicht.
3. Alle in Trier vorgesehenen Standorte wurden von BUND und NABU als ungeeignet eingestuft. Die Lagen Steigenberg und Balmet sind als Fledermaushabitate und Naherholungsgebiete durch das Landesumweltamt sogar den höchsten Risikostufen zugeordnet. Gleichzeitig besteht die klare Vorgabe des Landes, nur konfliktarme und leicht zu erschließende Gebiete zu entwickeln.
4. Das Umweltministerium RLP hat vier Prozent der Landesfläche als unbedenklich für den Windkraftausbau eingestuft. Zudem belegt eine vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Studie von 2021, dass auch außerhalb von Waldgebieten genügend Windenergieflächen vorhanden sind.
5. Selbst wenn man die gut begründete Fundamental-Kritik vieler Experten an der aktuell praktizierten Energiewende nicht teilt, bleiben berechtigte Einwände gegen die Errichtung von riesigen Windrädern im Oberzentrum und Weltkulturerbe Trier. Mit einem solchen Projekt würden ohne Not wertvolle Naherholungsgebiete zerstört, Natur- und Artenschutz gefährdet und unsere Kulturlandschaft erheblich beeinträchtigt.

Wir als AfD-Fraktion sind nicht bereit, unsere geliebte Trierer Heimat durch einen nicht messbaren Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu beschädigen, während andere Länder ihren CO2-Ausstoß weiter erhöhen. Auch vermeintliche wirtschaftliche Vorteile für die Stadt wiegen diesen Nachteil nicht auf. Im Rahmen des weiteren Verfahrens werden wir uns daher mit allen demokratischen Mitteln gegen die geplanten Windräder einsetzen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Energiewende sozial gestalten

Es gibt in Deutschland leider nur wenige Energiequellen, die uns unabhängig von skrupellosen Despoten machen und deren Produktion zudem auch noch wesentlich günstiger und ressourcenschonender ist als Kohle, Atom, Gas und Öl: Dazu zählt neben Photovoltaik vor allem die Windkraft. Wir unterstützen unsere Stadt und unsere Stadtwerke auf dem Weg, kostengünstige Energie für alle entstehen zu lassen
Am 20. März fand in Euren eine Podiumsdiskussion zu den geplanten Windkraftvorrangflächen im Stadtgebiet Trier statt. Dabei wurden der gesetzliche Gestaltungsrahmen und der sich daraus entwickelte Planungsstand der Stadtverwaltung vorgestellt.

Im Rahmen der Vorprüfungen durch die Stadtverwaltung und externe Gutachter wurden die ursprünglich anvisierten acht Standorte mit rund 203 auf rund 99 Hektar reduziert. Gründe sind neben naturschutzfachlichen Belangen auch die Sichtbeziehungen unserer Weltkulturerbestätten mit den Windrädern. Für Herresthal wurde festgelegt, dass der Ortsteil nicht komplett mit Windkraftanlagen umschlossen werden darf. In den nächsten Wochen erfolgt dann die öffentliche Auslegung der Planung im Rahmen der Bauleitplanung. Auch hier haben die betroffenen Menschen die Möglichkeit, sich zu den Planungen zu äußern und der Stadtverwaltung Argumente für oder gegen die Ausweisung der Flächen zu nennen.

Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. So sind die Gestehungskosten für Windenergie wesentlich niedriger als die von Kohlestrom oder Atomstrom. Auch der Ressourcenverbrauch ist nicht mit dem großer, zentraler Kraftwerke mit der dazugehörigen Infrastruktur vergleichbar.

Die Linksfraktion unterstützt die Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Anfang an. Wir werden in den kommenden Monaten im zuständigen Ausschuss im Dezernat IV darauf achten, dass alle Belange der Betroffenen gehört und offen abgewogen werden. Des Weiteren würden wir es begrüßen, wenn sich die BürgerInnen dieser Stadt auch an den Windparks beteiligen könnten oder in anderer Weise von den Anlagen profitierten

Jörg Johann

FDP
Reaktivierung der Weststrecke

Seit Anfang März gibt es nach über 40 Jahren erstmals wieder Personenverkehr auf der Trierer Weststrecke. Nachdem im Sommer 2006 eine Sonderfahrt mit einem 
historischen Schienenbus stattfand, hofften viele, dass der Personenverkehr dort zeitnah reaktiviert werden kann. 2014 wurde eine Vorlage im Stadtrat verabschiedet, die eine Reaktivierung der Weststrecke vorsah. Aus verschiedenen Gründen sollte sich die 
Wiedereröffnung jedoch weitere zehn Jahre hinziehen. Ein Hauptgrund für die Verzögerungen war die fehlende in den 1990er Jahren abgebaute Verbindungskurve zwischen der Mosel- und der Weststrecke. 

Umso mehr freuen wir uns als FDP-Stadtratsfraktion darüber, dass endlich wieder Personenzüge verkehren. In diesem Zusammenhang wurde auch der neue Haltepunkt Hafenstraße eröffnet, der gerade für das nahegelegene Schulzentrum Mäusheckerweg von großer Bedeutung ist. Die neue Bahnverbindung bietet viele Chancen, vor allem für die Pendler nach Luxemburg. Zudem ergänzt diese Strecke das ÖPNV-Angebot innerhalb des Stadtgebiets. 

Joachim Gilles

UBT
Haushalt 2025

Es ist schade, aber verständlich, dass der Haushaltsentwurf 2025 erst zu so einem späten Zeitpunkt durch Oberbürgermeister Wolfram Leibe eingebracht wurde. Zum einen, um ein verlässliches Zahlenwerk zu haben. Zum anderen, um die Kalkulation für die zu planenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf einer sicheren Basis zu haben, damit überhaupt ein genehmigungsfähiger städtischer Haushalt erstellt werden kann. Wohlweislich, dass die Genehmigung seitens der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) möglicherweise erst im zweiten Halbjahr folgen wird. 

Es ist aber um so erstaunlicher, dass einige Millionen aufgrund von Einsparpotenzialen und Ausgabenreduzierungen aus dem Hut gezaubert wurden. Trotzdem schließt der Haushalt 2025 mit einem Defizit von knapp 39 Millionen ab, nicht zuletzt wegen der explodierenden Sozialkosten. 

Für die Haushaltsberatungen am 3. April  hatte sich die UBT gewünscht, dass die Fraktionen nicht  – wie bisher – ein „Wunschkonzert“ veranstalten, was die Ausgabenseite betrifft. Vor allem nicht vom neuen Jamaika-Bündnis, bekanntlich sind Bündnis 90/Die Grünen und die FDP nicht mehr in Regierungsverantwortung der Bundesregierung. Wir wünschen uns Augenmaß mit pragmatischen Handlungsansätzen, wie die Kommunen dauerhaft entlastet werden – gerade bei den Sozialausgaben. Wir sind der Ansicht, dass endlich auch das Konnexitätsprinzip auf der Bundes- und nicht nur auf der Landesebene umgesetzt werden muss. Wer bestellt, der bezahlt. Das muss für Bund und Land gelten.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
seien Sie versichert, dass die UBT-Stadtratsfraktion ihre Chancen nutzt, um sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen. Wir werden alles dafür tun, dass es keine „Budget-Bazooka“ im Trierer Stadtrat geben wird.

UBT-Stadtratsfraktion

Freie Wähler
Schwierige Finanzlage der Stadt Trier

Die kommenden Wochen stellen den Trierer Stadtrat vor große Herausforderungen. Nach den Beratungen am 3. April im Haushaltsausschuss wird am 9. April im Stadtrat über den Haushaltsentwurf 2025 entschieden. Es geht hierbei um nicht weniger als die Frage, wie Trier zukünftig mit der prekären Finanzlage umgeht. Wie viele andere Kommunen steht auch unsere Stadt vor der schwierigen Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der dann von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.

Denn die finanzielle Lage Triers hat sich dramatisch verschärft: Bereits 2024 verzeichnete die Stadt ein Defizit von rund 40 Millionen Euro, und auch für 2025 wird erneut ein Defizit in vergleichbarer Höhe erwartet. Hauptverantwortlich für diese dramatische Situation ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat den Kommunen in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben und Pflichten übertragen, ohne dabei die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Und aktuell ist seitens der Verantwortlichen in Mainz keine ernsthafte Lösung dieses Problems erkennbar. 

Es wäre allerdings zu kurz gegriffen und unverantwortlich, die Schuld allein beim Land zu suchen und sich zurückzulehnen. Auch in Trier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Ein einfaches „weiter so“ kann und darf es nicht geben. Auch im eigenen Verantwortungsbereich der Stadt muss alles getan werden, um unnötige Kosten und Ausgaben zu senken. 

Als Freie Wähler-Fraktion werden wir viele Ausgabenposten kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Dabei steht für uns im Mittelpunkt immer die Leitfrage: Welchen konkreten Nutzen haben bestimmte Ausgaben für die Bürger der Stadt? Darüber hinaus wird unsere Fraktion in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge einbringen, um für die kommenden Jahre Einsparungen bei den Fixkosten zu realisieren, ohne dabei wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Angesichts der hohen Millionendefizite ist es die Pflicht aller Beteiligten, klug und entschlossen zu handeln. Nur so können wir in Trier die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft erhalten und zusätzliche Belastungen für die Bürger vermeiden

Daniel Klingelmeier

FRAKTION
Von Haushalten und Theatern

Die Beratung für die Aufstellung des Haushalts ist wieder spannender Höhepunkt kommunalpolitischer Arbeit. Die Realität der angespannten Haushaltslage macht dies leider zu Aushandlungen, die das Handlungs(un)vermögen der Stadt Trier wie im Brennglas deutlich werden lassen. Wir Berufspolitiker*innen Ihrer Fraktion Die FRAKTION nutzen auch diese Zeit als Einladung zu performativen Versprechen und zur Darstellung unserer höheren Ziele. Haushaltspolitik bedeutet eben nicht nur Zahlen schieben, sondern auch Werte, Visionen und Zukunftsentwürfe in konkrete Maßnahmen zu gießen. 

Da wir Ihren Auftrag ernst nehmen, verlassen wir aber hiermit den neuen Flügel des Polittheaters und blicken auf einen Bereich des Haushalts, der von solchen Abgründen unberührt bleibt: den Bürgerhaushalt. Ganz nach dem Motto: Politik ist zu ernst, um sie den Politiker*innen zu überlassen steht hier nicht parteitaktisches Kalkül im Vordergrund, sondern die direkte Stimme der Bürger*innen.

In Kürze: Durch den Bürgerhaushalt können Sie Vorschläge einbringen, die anschließend von der Verwaltung geprüft und dann zur Abstimmung durch die Bürger*innen gestellt werden. Die Top 30 werden dann anschließend in den Fachausschüssen und im Stadtrat beraten und bestenfalls von der Verwaltung umgesetzt. Zum einen können Sie so erfahren, wie langwierig manchmal Aushandlungsprozesse und Kompromisse sein können und gleichzeitig dürfen Sie sich an einer tatsächlich sehr hohen Umsetzungsrate erfreuen. 

Das klingt sehr gut, werden Sie sagen. Allerdings lebt dieser Bürgerhaushalt von Ihrer Beteiligung wie der Haushalt der Stadt von der Zustimmung der ADD. Denn für solche und andere Beteiligungsformen sind Sie und der kleine Kreis an Personen notwendig, die in Trier nicht die Rathaus Zeitung lesen. Also: Dajee! Der nächste Bürgerhaushalt kommt. Und mit ihm die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten – ohne Umwege, direkt und unbürokratisch. 

Das Ziel ist klar: Zusammen schaffen wir für den kommenden Bürgerhaushalt 2025, der das Haushaltsjahr 2027 betrifft (keine Sorge, wir waren auch verwirrt), eine Beteiligung, die oberhalb der durchschnittlichen Zuschauerzahl eines Heimspiels der Gladiators liegt. 

Gleichzeitig wünschen wir den Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2024 eine baldige und erfolgreiche Umsetzung und bedanken uns von Herzen bei allen Beteiligten.

Michael Zeeb