Meinung der Fraktionen

CDU
Viehmarkt Trier - unser Vorschlag

Der Viehmarkt soll ein neues Gesicht bekommen: In der kommenden Stadtratssitzung beantragen wir gemeinsam mit Grünen und FDP, dass ein umfassendes Nutzungs- und Gestaltungskonzept für den Platz in der Trierer Innenstadt erarbeitet werden soll. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu steigern, den Wochenmarkt attraktiver zu gestalten und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. 

Ein zentrales Anliegen der geplanten Neugestaltung ist die Schaffung neuer Aufenthaltsbereiche mit Begrünung und Beschattungsmöglichkeiten. Diese sollen den Platz optisch aufwerten und ihn für Familien und Besucher attraktiver machen. Zudem soll geprüft werden, ob Wasser- und Spielplatzangebote integriert werden können – ein Element, das besonders für Kinder ein zusätzliches Highlight darstellen könnte. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau von Sitz- und Verzehrmöglichkeiten. Der Viehmarkt soll ein Ort werden, an dem sich Menschen gerne aufhalten, sei es für eine kurze Pause während des Einkaufsbummels oder für einen gemütlichen Nachmittag mit gastronomischem Angebot. Aber auch für Großveranstaltungen soll der Platz weiterhin nutzbar sein.

Der Wochenmarkt soll als zentraler Anziehungspunkt gestärkt werden. Dazu gehört eine Überprüfung der Markttage und des Angebots in enger Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern. Ziel ist es, den Markt attraktiver zu gestalten und ihn stärker in das Stadtleben zu integrieren. Um den Marktbesuch für Kunden zu erleichtern, soll außerdem die Einführung einer speziellen „Markttaste“ im Viehmarktparkhaus geprüft werden – eine vergünstigte Parkmöglichkeit für Marktbesucher.

Hintergrund des Antrags ist die derzeit geringe Attraktivität des Viehmarkts. Trotz seiner zentralen Lage und historischen Bedeutung wird er weniger frequentiert als andere Innenstadtplätze. Die Neugestaltung soll dies ändern und den Viehmarkt zu einem lebendigen, vielseitig nutzbaren Ort machen – ganz im Sinne vieler anderer Städte, in denen der Wochenmarkt als Herzstück eines belebten Stadtzentrums fungiert

Bis zum Herbst soll die Stadtverwaltung ein konkretes Konzept vorlegen, das dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Damit könnte bereits 2026 mit der Umsetzung begonnen werden – ein wichtiger Schritt, um den Viehmarkt als attraktiven Treffpunkt in der Trierer Innenstadt neu zu beleben.

Thomas Marx

SPD
Hundewiese im Palastgarten

Über 4000 Hunde gibt es in Trier. Viele davon leben in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen mit begrenztem Grün und ohne Auslaufflächen. Dabei gehören die Vierbeiner zu den Familien und sind wichtige Wegbegleiter für die Menschen. Der Palastgarten ist ein Treffpunkt für alle. Wir als SPD-Fraktion haben bereits im letzten Jahr viele Rückmeldungen erhalten, die alle ein Ziel hatten: endlich eine Hundewiese im Palastgarten. Dies stärkt die Tiere und ihre Familien, erhöht die Attraktivität der Innenstadt und trägt zur Belebung des Palastgartens auch zu Randzeiten bei, die sonst gegebenenfalls für illegale Aktivitäten dort genutzt werden könnten. 

In dem Sinne haben wir als SPD-Fraktion im Stadtrat am 4. Dezember 2024 bereits erfolgreich beantragt, dass im Palastgarten eine Hundewiese eingerichtet wird. Unser Antrag und der Beschluss des Stadtrats sind nunjüngst durch den Bürgerhaushalt bestätigt worden. So hat die Einrichtung einer Hundewiese in der Innenstadt die höchste Zustimmung der Trierer:innen erhalten. Wir halten es nun erst recht für dringend geboten, dass das Innenstadtdezernat in der Verwaltung zügig die Hundewiese im Palastgarten einrichtet. 

Der Antrag der SPD-Fraktion, den wir abschließend mit anderen stellten und dann mit 47 Stimmen im Stadtrat verabschiedeten, beinhaltete, dass das Innenstadtdezernat im ersten Quartal 2025 ein „Nutzungskonzept Palastgarten“ vorlegt und zügig in die Umsetzung geht. Dieses Konzept beinhaltete viele Punkte, wie zum Beispiel die Hundewiese, die Aufwertung von Kiosk und Toiletten, die Einrichtung eines Wasserspielplatzes und die Stärkung von Kultur und Veranstaltungen. 

Das erste Quartal 2025 endet in knapp drei Wochen und noch liegt kein Nutzungskonzept vor. Daher haben wir als SPD-Fraktion nun nachgefragt, wann dies kommen soll und wann die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Hundewiese im Palastgarten, umgesetzt sein werden. Denn der Wille der Politik wie auch der Bürger:innen ist klar: Der Palastgarten soll attraktiv, vielfältig und sicher genutzt werden können. Der Frühling hat begonnen. Die Hundewiese und andere Aufwertungen sind nun dringend nötig. Wir bleiben als SPD-Fraktion dran.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Bequemer in die Innenstadt

Die älteste Stadt Deutschlands kann ziemlich unbequem sein – vor allem für ältere Menschen. Manchmal liegt das an der alten Bausubstanz mit ihren engen Straßen und Gassen. Doch häufiger ist die Ursache dafür  eine schlechte oder ver-altete Planung.

Es geht um Hindernisse, die für viele Menschen mit einer Behinderung zu unüberwindbaren Barrieren werden. Bordsteinkanten, Treppenstufen oder fehlende Blindenampeln machen den Weg durch die Stadt oft zu einem kaum zu bewältigenden Hindernislauf. Aber auch Familien mit Kinderwagen oder Touristen mit schweren Koffern wären für Rampen statt Stufen dankbar. Viele ältere Menschen berichten zudem, dass sie die Grünphasen für Fußgänger als zu kurz empfinden, weil sie nur langsam gehen können. Für Menschen mit einer Sehbehinderung gibt es zu wenige Blindenampeln, die häufig nicht funktionieren oder nicht das tun, was nötig wäre: Akustische Signale geben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Weg über den Alleenring in die Innenstadt an vielen Stellen kaum möglich oder zumindest sehr gefährlich ist.

Trotz vieler Anstrengungen geht es beim Abbau von Barrieren im öffentlichen Straßenraum nur langsam voran. Nach wie vor gibt es nur wenige Stellen, an denen Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Sehvermögen sicher über den Alleenring in die Innenstadt gelangen können.
Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und FDP werden wir deshalb einen wichtigen Schritt zum Abbau von Barrieren in der Trierer City gehen. Mit unserem Antrag „Barrierefreien Zugang in die Innenstadt für alle ermöglichen“ im nächsten Stadtrat werden wir sicherstellen, dass in den kommenden fünf Jahren mehrere Überquerungen des Alleenrings aus allen vier Himmelsrichtungen bar-rierefrei gestaltet werden.

Wir sind froh darüber, dass der Stadtrat die Aufgabe der Beschaffung und Wartung der städtischen Ampeln an die Stadtwerke übertragen hat. Dies bietet die Chance, auch beim Thema Blindenampeln große Fortschritte zu erzielen. Uns ist bewusst, dass Menschen auch mit dem Auto oder dem Bus in die Stadt kommen. Deshalb soll die Planung der Stadt auch die Wege von den Parkhäusern und Bushaltestellen berücksichtigen.

Weniger Hindernisse machen den Weg in die Innenstadt bequemer für viele Menschen – und letztlich profitieren wir alle davon

Wolf Buchmann

AfD
Anwohnerparken: Gebühren sind Abzocke

Die kürzliche Einführung einer weiteren Bewohnerparkzone in Trier-Süd ist auf erheblichen Unmut bei den betroffenen Bürgern gestoßen. Anwohner sind empört über die hohen Kosten für einen Parkausweis, die im vergangenen Jahr um über 550 Prozent angehoben worden sind. Gewerbetreibende wehren sich dagegen, dass ihre Mitarbeiter keine Parkausweise bekommen sollen und beklagen fehlende Parkmöglichkeiten für ihre Kunden. Die AfD-Fraktion hat Herrn Dr. Thilo Becker, dem zuständigen Baudezernenten, einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem Thema vorgelegt. Aus seinen Antworten geht dreierlei hervor:

1. Wer für 200 Euro im Jahr einen Parkausweis erwirbt, kann sich keineswegs darauf verlassen, auch tatsächlich einen Parkplatz zu bekommen. Denn etwa 4500 in Trier-Süd zugelassenen Fahrzeugen stehen gerade einmal 990 Bewohnerparkplätze entgegen. Hinzu kommen 190 mit Parkscheinautomaten bewirtschaftete Plätze, die auch mit dem Bewohnerparkausweis genutzt werden dürfen.
2. Wenn Dr. Becker sagt, die Einführung der neuen Parkzone sei auf den „Rückgang an Parkmöglichkeiten“ in der Innenstadt und den so entstandenen Parkdruck auf Trier-Süd zurückzuführen, verschweigt er einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Fakt ist, dass viele Parkplätze in Trier in den letzten Jahr mit Absicht von der Stadt beseitigt worden sind, um Platz für Fahrradspuren oder Grünflächen zu schaffen.
3. Der immer wieder erhobene Vorwurf, es gehe bei der massiven Ausweitung des Bewohnerparkens in erster Linie ums Geld, ist nicht von der Hand zu weisen. Wurden im Jahr 2023 damit 147.000 Euro eingenommen, waren es im Jahr 2024 bereits 578.000 Euro. Für 2025 wird sogar mit einem Betrag von 750.000 Euro kalkuliert. Innerhalb von nur zwei Jahren haben sich die Einnahmen durch das Anwohnerparken also mehr als verfünffacht. Kein Wunder, dass über weitere Parkzonen, etwa in Trier-Nord, schon nachgedacht wird. Für uns als AfD-Fraktion ist der hier beschriebene Zustand ausgesprochen unbefriedigend. Autofahrer werden über CO₂-Bepreisung, Mineralölsteuer und KfZ-Steuer schon jetzt massiv zur Kasse gebeten. Das nicht nur in Trier-Süd vorherrschende krasse Missverhältnis zwischen der Zahl der benötigten Parkausweise und den zur Verfügung stehenden Parkplätzen macht die Stellplatzsuche zudem oft zu einer Lotterie.

Dafür auch noch 200 Euro im Jahr selbst von Geringverdienern zu verlangen, um die Stadtkasse mit einer Dreiviertelmillion zu füllen, kann man nur als unverschämte Abzocke unserer Bürger bezeichnen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Kinderarmut in Trier

Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland befindet sich auf einem hohen Niveau. Ob ein Kind arm ist oder nicht, hängt häufig von der Familienkonstellation ab: Ist die Mutter (oder der Vater) alleinerziehend? Leben mehrere Geschwister im Haushalt? Sind die Eltern erwerbstätig oder erkrankt? Hat die Familie einen Migrationshintergrund? Die nationale Armutskonferenz hebt besonders die Benachteiligung und eklatante Armutsgefährdung von Alleinerziehenden hervor. 

Wer denkt, das beträfe Trier nur am Rande, der irrt. Die Stadt hat mit 16,8 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Anteil an armen/armutsgefährdeten Kindern in Rheinland-Pfalz. Sie alle haben schlechte Startchancen in allen Lebensbereichen. Armut behindert eine gesunde, psycho-sozial stabile und bildungsgerechte Entwicklung. Oft geht das Aufwachsen in schwierigen sozialen Umfeldern und das Leben in Armut mit sozialer Ausgrenzung der Kinder, mit materiellen Einschränkungen, Gesundheitsrisiken sowie dem Mangel an Teilhabe an Kultur, Bildung und Freizeitaktivitäten einher.

Darauf muss eine Stadt wie Trier eine Antwort haben und handeln. Das Land fordert im Aktionsplan gegen Kinderarmut seine Kommunen auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklungschancen von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen zu verbessern und allen Kindern gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Grundlage des Handelns ist die genaue Kenntnis der Daten- und Faktenlage in Trier. Deshalb stellten wir in der Dezembersitzung 2024 des Stadtrats den Antrag, einen Kinderarmutsbericht für Trier zu erstellen, der jährlich aktualisiert werden sollte. Kinderarmut würde in Zukunft nicht totgeschwiegen, sondern aus einem vorliegenden Bericht hätten Ziele und Maßnahmen dagegen abgeleitet werden können. Denn Trier muss handeln, weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist.

Aber unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Dennoch bleiben wir an der Problemlage dran. Für die Stadtratssitzung am 12. März haben wir Fragen zu dem Leistungspaket für Bildung und Teilhabe gestellt. Wir wollen wissen, in welchem Maß Leistungen wie zum Beispiel kostenloses Mittagessen, Übernahme der Kosten von Klassenfahrten, ÖPNV-Tickets, Mitgliedsbeiträge für (Sport-) Vereine und soziale und kulturelle Teilhabemöglichkeiten beantragt und bewilligt werden. Die Linke im Rat kämpft weiter für ihre Forderung: Die Stadt Trier hat die moralische Verpflichtung, der Kinderarmut aktiv und effektiv entgegenzuwirken. Jedes Kind in Armut ist eins zu viel.

Theresia Görgen

FDP
Danke für Euren Dienst

In Zeiten geopolitischer Krisen ist es wichtiger denn je, diejenigen zu würdigen, die für unsere Freiheit und Sicherheit einstehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Deutschlands Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik wächst – und mit ihr die Verantwortung, unseren Soldatinnen und Soldaten den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP für die Sitzung des Triereres Stadtrats am 12. März beantragt, am 15. Juni 2025 eine Feier zum neuen nationalen Veteranentag durchzuführen. Ziel ist es, den Einsatz ehemaliger und aktiver Bundeswehrsoldaten aus Trier zu würdigen und das Bewusstsein für Frieden und Sicherheit zu stärken. Auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sollen in die Feier einbezogen werden.

Wer für unsere Demokratie sein Leben riskiert, verdient höchste Anerkennung. Während wir den Mut der Ukrainer bewundern, müssen wir uns bewusst machen: Auch in Deutschland gibt es Menschen, die unsere Freiheit verteidigen. Ihre Würdigung ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage des Res-pekts und der gesellschaftlichen Verantwortung.

Trier setzt damit ein Zeichen für Solidarität mit den Einsatzkräften, für ein starkes Sicherheitsbewusstsein und für ein Europa, das sich entschlossen gegen Bedrohungen verteidigt.

Tobias Schneider

UBT
Busfahren in Trier

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

mein Hauptanliegen, warum ich für die UBT bei der Kommunalwahl 2024 angetreten bin, war und ist ein preisgünstigerer ÖPNV. Busfahren muss man sich in Trier wieder leisten können. Wohlwissend, dass wir als Stadtrat nicht die alleinige Entscheidungshoheit bei der Gebührenberechnung haben, sondern lediglich im Verkehrsverbund Region Trier (VRT) ein Mitspracherecht, darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Die UBT fordert hierzu erneut eine fraktionsübergreifende Initiative, wie wir die Preise für den ÖPNV in Trier wieder auf ein vernünftiges Maß senken können. Ein Traum wäre natürlich kostenlos, wie in Luxemburg. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es doch nicht sein kann, dass, wenn ich von Trier-West  losfahre und zum Verteilerkreis will, 3,80 Euro für die einfache Strecke zahlen muss. Hin und zurück 7,60 Euro – unglaublich, aber leider wahr.

Ein preiswerter ÖPNV bringt auch viele Vorteile mit sich:

1. Entlastung des Straßenverkehrs: Günstige Tickets motivieren mehr Menschen, Bus und Bahn zu nutzen, wodurch weniger Autos unterwegs sind und Staus reduziert werden.
2. Umweltschutz: Ein gut genutzter ÖPNV verringert die Luftverschmutzung, da weniger Menschen mit dem Auto fahren.
3. Soziale Gerechtigkeit: Niedrige Preise ermöglichen es auch einkommensschwachen Menschen, mobil zu bleiben und an Arbeit, Bildung oder Freizeitaktivitäten teilzunehmen.
4. Wirtschaftliche Vorteile: Ein günstiger ÖPNV fördert lokale Geschäfte, weil mehr Menschen unkompliziert in Innenstädte oder Einkaufszentren fahren können.
5. Weniger Parkplatzprobleme: Wenn mehr Leute Bus und Bahn nutzen, werden weniger Parkplätze benötigt, was gerade in Städten Platz spart und die Parkplatzsuche für Anwohner einfacher macht.
6. Förderung des Tourismus: Günstige Tickets machen es attraktiver für Touristen, sich in einer Stadt oder Region fortzubewegen, was der Wirtschaft zugutekommt.
7. Gesundheitsvorteile: Weniger Autoverkehr bedeutet weniger Abgase und Lärm, was die Lebensqualität verbessert und gesundheitliche Probleme wie Atemwegserkrankungen reduziert.
8. Motivation zur Nutzung: Wenn der ÖPNV preiswert oder sogar kostenlos ist, steigen mehr Menschen um, auch diejenigen, die sonst das Auto bevorzugen würden.

Fazit: Ein günstiger ÖPNV wäre also ein Gewinn für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Dafür sollten wir uns weiter einsetzen

Frank Weiersbach

Freie Wähler
Sachstand Evaluierung Innenstadtkonzept

In der Stadtratssitzung am 17. September 2024 stellten die Freien Wähler Anträge zur Ausweitung der Zufahrtszeiten zur Fußgängerzone und zur kürzlichen Erweiterung der Fußgängerzone in der German- und Pfützenstraße. Diese Erweiterung sollte rückgängig gemacht werden und die weggefallenen 27 Parkplätze wieder hergestellt werden. Beide Anträge wurden abgelehnt. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Stadtrats auf Grundlage eines Antrags der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP eine „Evaluierung“ der „Neuregelung der Zufahrtszeiten und  -möglichkeiten zur Fußgängerzone im Rahmen des urbanen Sicherheitskonzeptes“ sowie eine Evaluierung der „kürzlich erfolgten Erweiterung der Fußgängerzone“ in den beiden genannten Straßen.

Seitdem sind knapp sechs Monate vergangen und es fehlt an Informationen über den Fortschritt dieser Evaluierungen. Dies hat unter einigen der Anwohner und Gewerbetreibenden, die von den Regelungen unmittelbar betroffen sind, zu erheblichen Bedenken und Fragen geführt. Unsere Fraktion hat diese Situation zum Anlass genommen, in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zu stellen, um mehr Transparenz über den aktuellen Stand der Dinge herzustellen. 

Unsere Anfrage zielt darauf ab, zu klären, ob mit der Evaluation bereits begonnen wurde. Weiterhin ist es von großer Bedeutung, zu erfahren, wann mit einem Abschluss der Evaluation gerechnet wird und wann die Ergebnisse dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie läuft diese Evaluierung ab und werden neben Vertretern der betroffenen Anwohner auch weitere Akteure wie Kammern und Wirtschaftsverbände in das Verfahren eingebunden? Und vor allem: Welche spezifischen Kriterien werden überhaupt betrachtet und wer legt diese fest? Und wie wird anschließend mit dem Ergebnis umgegangen?

Die Freie Wähler-Fraktion fordert an dieser Stelle mehr Transparenz und Bürgernähe. Nur durch einen offenen Dialog und eine direkte Beteiligung der Betroffenen wird das Innenstadtkonzept auch langfristig auf breite Akzeptanz stoßen. Wir werden uns daher auch zukünftig für bürgernahe und sinnvolle Lösungen einsetzen und dafür, dass bei so wichtigen Entscheidungen der gesunde Menschenverstand Vorrang hat vor ideologischen Motiven

Daniel Klingelmeier

Die FRAKTION
Ist das der Sonderzug nach Pankow?

Liebe Bürger*innen, 

recht ungewöhnlich ist die Reise einiger Stimmzettel der Bundestagswahl gewesen. Inhaltlich gefüllt in Berlin-Pankow und über NRW bis unter die Stifte einiger Bürger*innen in Trier-Süd. 

Ihre Fraktion, Die FRAKTION, fragt natürlich nach – und zwar in Pankow: „Wenn es so ist, dass selbstlose Trierer Wähler*innen versucht haben, zu verhindern, dass Pankow den Nazis anheimfällt, ist dann nicht das Mindeste, was wir tun können, an einem passenden Ort das Pankower Moselweinfest zu veranstalten?“ So hallt es aus dem östlichen, fraktionserweiterten Kreis.

Die Fraktion Die FRAKTION nimmt sich dieser Verwirrung an. Wir wollen den Bürger*innen von Berlin-Pankow ein Weinfest widmen. Unser Vorschlag dafür, im Sinne einer kosteneffizienten Lösung: die Umbenennung des Olewiger Weinfestes unter dem Titel „Weinfest der Freundschaft Trier-Süd – Berlin-Pankow“. So könnte das Olewiger Weinfest nicht nur ein Symbol für neue Viertelfreundschaften sein, sondern dem Ziel der Fraktion Die FRAKTION näherkommen: der Eingemeindung von Pankow. Das klingt doch absurd, sagen Sie? Das Olewiger Weinfest gehört doch nicht zu Trier-Süd sagen Sie?

Hören Sie uns aus. Das kann Berlin-Pankow doch (noch) nicht wissen. Trier würde auf einen Schlag 400.000 neue Bürger*innen gewinnen. Koblenz und Ludwigshafen könnten da völlig einstecken. Viel wichtiger noch: Neben der gerade eröffneten Weststrecke könnte die Stadt Trier nun als Metropole Straßenbahn und U-Bahn in den Katalog des Öffentlichen Nahverkehrs aufnehmen. Und das kostenneutral. Der Haushalt würde sich freuen. Das wäre doch was. Von Pankow zum Hauptbahnhof und dann irgendwie zur Weststrecke – zack, ein geschlossenes Nahverkehrsnetz – inklusive einem Sonderzug. Ob dafür 15 ungültige Stimmzettel ein ausreichendes Mandat sind, bleibt wohl auszudiskutieren. Klar ist aber: Wir lassen unsere Bürger*innen in Trier-Süd und in Berlin-Pankow nicht im Stich. Ihre Stimmen werden gehört.

In eigener Sache möchten wir als Die FRAKTION noch auf unsere Bürozeiten hinweisen: Wir sind immer freitags von 8 bis 8.11 Uhr telefonisch und auch live für Sie zu erreichen. Gerne gesehen sind alle Vorschläge, wie das Ziel der Eingemeindung von Berlin-Pankow durch Die Fraktion noch vorangetrieben werden kann. Zur Verfügung stehen wir natürlich auch für Ihre Fragen und Anregungen.

Die FRAKTION im Stadtrat