Meinung der Fraktionen

CDU
Verfall städtischer Gebäude stoppen

Die Gründung einer städtischen Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft ist ein zentraler Schritt, um die Sanierung und den Ausbau städtischer Gebäude wie Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäude effizient voranzutreiben. Wir sehen hierin eine Chance, den Investitionsstau aufzulösen und notwendige Modernisierungen zu beschleunigen. Durch die Auslagerung kommunaler Gebäude in eine Gesellschaftsstruktur könnten Investitionen flexibler und unabhängiger vom Haushalt erfolgen. Das Modell ermöglicht auch privatwirtschaftliche Finanzierungsansätze und entlastet die Haushaltsführung, während die Stadt weiterhin die Kontrolle über die Gebäude behält. Eine Arbeitsgruppe aus Rat, Experten und Verwaltung garantiert, dass alle Perspektiven und rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Ziel ist, bis Ende 2025 eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat zu schaffen.

Die angespannte Finanzlage der Stadt erfordert innovative und kreative Ansätze. Eine Auslagerung könnte positive Effekte auf die langfristige Instandhaltung haben und die Modernisierung sicherstellen. Dies würde insbesondere den Schülern, Bürgern und Angestellten der Stadt zugutekommen. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der nächsten Stadtratssitzung entschlossen für diese Lösung ein, um den Verfall der städtischen Infrastruktur zu stoppen und bei den unhaltbaren Zuständen endlich Abhilfe zu schaffen.

Louis-Philipp Lang

SPD
Allerheiligenmesse gerettet

Auf Druck unserer SPD- Fraktion hat der Innenstadtdezernent seine lapidar ausgesprochene Kündigung für eine 200-jährige Tradition zurückgenommen. Auch 2025 wird es daher Veranstaltungen wie die Kirmes auf dem Viehmarkt geben.

Was war geschehen? Die Schausteller erhielten ohne Vorankündigung vom zuständigen Dezernenten Ralf Britten die Kündigung für die zukünftige Durchführung der Allerheiligenmesse. Erst durch eine Nachricht der Schausteller wurden die Fraktionen darüber informiert. 

Wegen des hohen öffentlichen Interesses, die Allerheiligenmesse mit ihrer immerhin 200-jährigen Tradition ist ein fester Bestandteil des Kulturlebens in Trier, sehen wir dies nicht als ein reines Verwaltungshandeln. Hier muss die Öffentlichkeit eingebunden werden. Deshalb hatten wir als SPD-Fraktion unseren Unmut über die einseitige Vorgehensweise geäußert und den zuständigen Dezernenten Ralf Britten aufgefordert, dies auf die Tagungsordnung des Dezernatsausschusses V am vergangenen Donnerstag zu setzen. Bei der Neugestaltung der Plätze war von der damaligen Platzkommission, der auch ich angehörte, festgelegt worden, dass der Viehmarktplatz der Platz für Großveranstaltungen in der Innenstadt ist.

Wir als SPD-Fraktion wünschen uns mehr Respekt und Anerkennung von allen Seiten für die Arbeit der Schausteller, die uns alle erfreut und die Stadt belebt. Der Viehmarkt gehört für uns als fester Platz für Volksfeste und Begegnung auch in Zukunft so genutzt.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen
Aufruf zur Solidarität

Liebe Trierer*innen,

das Thema Sicherheit wird häufiger in den städtischen Ausschüssen und Gremien besprochen. Thematisiert wird, wie beispielsweise für mehr Sicherheit an Orten wie dem Palastgarten oder dem Hauptbahnhof gesorgt werden kann. Dies zur Diskussion zu stellen sowie Kriminalitätsprävention an öffentlichen Orten zu leisten ist und bleibt wichtig – reicht jedoch nicht aus. Es reicht nicht aus, die Debatte nur auf den öffentlichen Raum zu beziehen. Sicherheit im privaten Raum zu finden, ist ein Privileg, das für viele als Selbstverständlichkeit gilt, für andere eine nicht vorhandene Lebensrealität ist. 70,5 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen und Mädchen. Durchschnittlich stirbt in Deutschland knapp eine Frau pro Tag durch geschlechterspezifische Gewalt (2023 gab es 360 Femizide). Der Stadtratsbeschluss von März 2021 mit einer Änderung vom März 2023, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention als internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorschreibt, war und ist zwingend nötig. Die zeitnahe Umsetzung seitens der Verwaltung muss passieren.

Im Rahmen der aktuellen UN-Kampagne „Orange the world“ gegen Gewalt an Frauen gibt es auch in Trier großartige Initiativen: Unter dem Motto „Patriarchat überwinden, Gewalt beenden – in den Strukturen und in den Köpfen!“ sind unter anderem zwölf Plakate noch bis zum 27. November im Broadway-Filmtheater sowie auf dem Campus I und II der Universität Trier zu finden. Außerdem finden verschiedene Kulturevents rund um die Thematik statt.

Solidarische Grüße
Angelina Beaumont

AfD
Einbürgerungszahlen explodieren

Am 27. Juni trat ein neues Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Neben verschiedenen anderen Änderungen wie etwa der generellen Anerkennung von Doppelstaatlichkeiten wurden auch die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Bereits nach einer Aufenthaltszeit von fünf Jahren können in Deutschland lebende Ausländer jetzt eingebürgert werden. Bei besonderen Integrationsleistungen besteht die Möglichkeit, diese Frist sogar auf drei Jahre zu reduzieren.

Seit dieser Gesetzesänderung hat sich die in den letzten Jahren ohnehin gestiegene Zahl an Einbürgerungsanträgen offensichtlich auch in Trier noch einmal spürbar erhöht. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion bei der Stadtverwaltung ergab, wurden 2021 genau 178 Personen eingebürgert, 2022 waren es 234, 2023 dann 462. Aktuell liegen sage und schreibe 1200 noch nicht entschiedene Anträge bei der Stadtverwaltung vor. Leider war die Stadt nicht in der Lage, die Nationalitäten der eingebürgerten oder noch im Verfahren befindlichen Personen zu nennen. Darüber wird schlichtweg keine Statistik geführt. Auch die Zahl der abgelehnten Anträge wird nicht erfasst. Allerdings, so die Verwaltung, führe eine Vorabprüfung dazu, dass die meisten Anträge am Ende positiv beschieden würden.

Für uns als AfD-Fraktion sind diese Auskünfte alles andere als beruhigend. Hier finden ohne ausreichende Transparenz und ohne politische Diskussion gravierende Veränderungen in unserer Stadtgesellschaft statt. Dass die Mehrheit der Trierer Bürger diese Veränderungen begrüßt, wagen wir erheblich zu bezweifeln.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Mieten in Trier müssen runter

Der Wohnungsmarkt in Trier ist angespannt und das Leben in unserer Stadt gehört zu den teuersten in Rheinland-Pfalz. Mietenden wird das Wohnen zunehmend erschwert und eine perspektivische Besserung der Situation ist noch immer nicht in Sicht. Überhöhte Mieten sind keine Seltenheit mehr. Dies führt dazu, dass bei der Anmietung einer Wohnung in Trier damit gerechnet werden muss, dass die Mietkosten weit mehr als ein Drittel, oft sogar über die Hälfte, des Haushaltsnettoeinkommens, beanspruchen. Zwar gelten Mieten nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz als „unangemessen hoch“, wenn sie mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und sind  damit eine Ordnungswidrigkeit. Dabei gäbe es für die Stadt Trier sinnvolle Möglichkeiten, um zu intervenieren, wie zum Beispiel ein Online-Meldeformular, um Hürden für Trierer Mietende zu minimalisieren. Mit dem Ausbau solcher Strukturen könnten die Stadt schnellere Rechenschaftsnahmen der Vermietenden verzeichnen und die ordnungswidrig hohen Mietspreise senken. Hohe Mieten sind keine festgeschriebene Gegebenheit: Sie steigen nicht von allein, sie werden bewusst erhöht. Das muss aufhören.

Eine politische Maßnahme wäre das Instrument des Mietendeckels, der in Berlin beschlossen wurde, und anschließend leider vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Trier muss beim Land darauf drängen, dass der Mietendeckel für das Land und die Kommune durch ein Bundesgesetz ermöglicht wird. 

Die Linke im Stadtrat wird sich für Mietende einsetzen und bringt dazu im nächsten Stadtrat einen Antrag ein.

Stadtratsfraktion Die Linke

FDP
Inbetriebnahme der Weststrecke

2004 haben wir das Thema Trierer S-Bahn erstmals aufgegriffen, um eine bessere Einbindung der Bahnstrecken im Stadtgebiet in den bestehenden ÖPNV zu erreichen. Dies beinhaltete insbesondere eine Reaktivierung der seit 1983 für den Personenverkehr stillgelegten Weststrecke. In den letzten 20 Jahren konnten wir mit einigen Anfragen dieses Thema begleiten. Erfreulicherweise sind die Bauarbeiten an der Weststrecke, wie zum Beispiel die neue Verbindungskurve am Mäusheckerweg, in vollem Gange. 

Die eigentlich für Dezember geplante Eröffnung wird sich jedoch verzögern, so dass erst Anfang nächsten Jahres der Verkehr aufgenommen werden kann. Die neuen Verbindungen, insbesondere Richtung Luxemburg, bieten gerade für Bewohnerinnen und Bewohner der westlichen Stadtteile, die dort arbeiten, zusätzliche Möglichkeiten. 

Seit die neuen Fahrpläne einsehbar sind, gibt es Verunsicherungen bei einigen Fahrgästen. Insbesondere im Berufsverkehr gibt es für Fahrgäste ab dem Trierer Hauptbahnhof und ab Trier-Süd durch die Verlegung einiger Regionalzüge auf die Weststrecke weniger Verbindungen. Darauf sollten die CFL und die DB reagieren, etwa durch zusätzliche Halte auf wichtigen Unterwegsbahnhöfen bei den Regionalexpresszügen nach beziehungsweise von Luxemburg im Berufsverkehr. Ebenso könnte man auch zusätzliche Regionalbahnen im Berufsverkehr vom beziehungsweise zum Trierer Hauptbahnhof einsetzen.

Joachim Gilles

UBT
Viehmarkt - Messepark?

Völlig überrascht wurden die Standbetreiber – aber auch wir Kommunalpolitiker – von der Ankündigung der Verwaltung, dass die Peter- und Paul- sowie die Allerheiligenmesse vom Viehmarktplatz in den Messepark verlegt werden sollen.  Die Kommunikation war mehr als fragwürdig: Leider gibt es nur noch wenige „Zeitzeugen“, die bestätigen können, dass der damalige Stadtrat mit der Umgestaltung des Viehmarktplatzes mehrheitlich die Bedingung verknüpft hatte, dass er weiterhin als Messeplatz benutzt werden darf. Dank der Informationen des „Gründervaters der UBM“ (Manfred Maximini), der für uns immer noch das wandelnde Gedächtnis der Vereinbarungen und Beschlüsse darstellt, können wir intervenieren und zum Ausdruck bringen, dass die UBT den damaligen Ratsbeschluss auch weiterhin respektieren wird.

Damit verbunden ist die Hoffnung, die Innenstadt lebendig zu halten. Die Plätze leisten einen großen Beitrag für eine attraktive Altstadt. Das im Messepark initiierte Europafest war ein Flop. Daher wäre die Verlegung der Veranstaltungen vom Viehmarkt in den Messepark mehr als fragwürdig. Sie würde für die Schausteller herbe Einbußen mit sich bringen oder gar das Aus. Die Stadt – und vor allem das neue City-Management – sollten die Folgen bedenken: entweder eine für Familien, Besucher und Touristen attraktive Innenstadt mit großer Anziehungskraft zum Besuch der jeweiligen Messe – oder aber eine eher triste, trostlose Innenstadt mit aufgefrischten Plätzen durch ein „paar Grünflecken“. Es kann nicht sein, dass durch eine einseitige Aufkündigung, die weder im Stadtrat oder den beteiligten Gremien besprochen wurde, so weitreichende Beschlüsse getroffen werden. 

UBT-Stadtratsfraktion

Freie Wähler
Was macht Sinn für die Bürger?

Wir wünschen uns ein Umdenken in der Stadtverwaltung: Bevor Entscheidungen getroffen werden, muss die zentrale Frage lauten: „Was macht Sinn für die Bürger?“ Leider zeigt die aktuelle Lage in der Innenstadt, dass diese Perspektive zu kurz kam. Anwohner, Händler und Gastronomen leiden seit Monaten unter den Verzögerungen bei den Pflasterarbeiten und den Bauarbeiten für die neuen Poller. 

Zu allem Überfluss kam es nun vor dem Start der Weihnachtszeit zu weiteren Komplikationen: Besonders unverständlich war der Plan, mitten im Advent eine Großbaustelle in der Dietrichstraße einzurichten – ein Vorhaben, das erst nach massivem Protest verschoben wurde. Die Verwaltung arbeitet jetzt an einem neuen Zeitplan, der hoffentlich funktioniert. Die Frage bleibt: Warum gab es nicht bereits von Anfang an eine besser abgestimmte Planung? Wer ist zuständig, wenn mehrere Projekte gleichzeitig für Chaos sorgen? 

Ein weiteres Ärgernis ist die überraschende Kündigung der Verträge für die Allerheiligenmesse auf dem Viehmarktplatz. Viele Bürger fragen sich deshalb: Wofür ist ein solcher Platz da, wenn nicht für Veranstaltungen? Die fehlende Kommunikation seitens der Verantwortlichen stößt auch hier auf Unverständnis. Wir erwarten für die Zukunft eine pro-aktive Kommunikation und rechtzeitige Einbindung der Betroffenen, eine bessere Planung und Baukontrolle sowie klare Verantwortlichkeiten. Nur so kann Ärger vermieden und das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt werden. Und im Mittelpunkt muss immer die Frage stehen: Was macht Sinn für die Bürger?

Stadtratsfraktion Freie Wähler