Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Freude über mehr Fußgängerzone

Am 4. März ist es endlich so weit: Die Fußgängerzone wächst in den Bereichen Neustraße, Konstantinstraße und Domfreihof. Die Umwidmung wurde bereits 2021 von allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat einstimmig beschlossen, weil nicht Ideologie, sondern der gemeinsame Wunsch nach einer sicheren und attraktiven Innenstadt im Vordergrund der Beratungen standen. Der Lieferverkehr soll nach Möglichkeit am Vormittag bis 11 Uhr erfolgen. Ab Mittag und in den Abendstunden kann die Fußgängerzone dann unbeschwert und sicher zum entspannten Bummeln genutzt werden.

Ausnahmeregelungen gibt es beispielsweise für Stellplätze, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Taxis oder Menschen mit Behinderung. Fahrräder sind in den neuen Bereichen ganztägig erlaubt. Alle Informationen finden sich gut verständlich auf www.trier.de.Wir sehen insgesamt große Möglichkeiten bei der künftigen Gestaltung der neu gewonnen Freiräume. Kreative Lösungen mit Blick auf Nachhaltigkeit und Aufenthaltsqualität würden der Innenstadt, den Menschen und nicht zuletzt den Gewerbetreibenden einen echten Mehrwert bringen.

Ein Gedanke zum Schluss: Straßen wie die Neustraße leben vom Flair und den vielfältigen Angeboten der inhabergeführten Läden. Auch Immobilieneigentümer sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, denn durch unverhältnismäßige Mieterhöhungen würden sie uns allen und langfristig auch sich selbst schaden.

Wir freuen uns auf die wachsende Fußgängerzone und danken der Verwaltung für die gute Umsetzung.

Nancy Rehländer

CDU
Sicherheit für die Bürger

Der Palastgarten im Herzen Triers bietet als städtische Parkanlage großzügige Aufenthaltsmöglichkeit und stellt einen Mehrwert für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Leider ist aber schon seit vielen Jahren unter den Trierern bekannt, dass sich im Dunkeln des Palastgartens viel kriminelle Energie tummelt. 

Aus diesem Grund hat die CDU bereits im Jahre 2020 beantragt, mit dem Aufstellen von zusätzlichen Lampen „Licht ins Dunkel“ zu bringen. Dieser Antrag wurde schließlich auch ohne Gegenstimmen vom Stadtrat beschlossen. Leider hat die Umsetzung viel zu lange gedauert. Erst fast vier Jahre später wurden die Leuchten in Betrieb genommen. 

Zwischenzeitlich hat sich die Situation im Palastgarten allerdings massiv verschärft: Mittlerweile wird dort auch am helllichten Tag mit Drogen gehandelt. Sobald die Dunkelheit anbricht, trauen sich die meisten Trierer gar nicht mehr dorthin. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger muss aber an erster Stelle stehen. Um dieser verschärften Situation Rechnung zu tragen, ist es mit Licht allein nicht mehr getan: Aus unserer Sicht ist eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden hierzu unabdingbar. Außerdem wären die polizeibekannten Stellen im Palastgarten, an denen sich die kriminellen Handlungen abspielen, geradezu prädestiniert für den Einsatz von Videoüberwachung, was wir als CDU bereits vor einem Jahr, im März 2023, im Stadtrat beantragt haben. Leider konnten wir uns gegen die Stimmen der Ampelkoalition nicht durchsetzen, die hierzu keine Notwendigkeit sah.

Thorsten Wollscheid

SPD
Innenstadt stärken

Mehrere Anläufe hat es für uns als SPD-Fraktion in den letzten zehn Jahren gebraucht, um eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass die einzigartige Neustraße Fußgängerzone wird. 2023 waren wir mit unserem letzten SPD-Antrag dazu dann endlich erfolgreich, die Beschlusslage aus dem Mobilitätskonzept (MoKo) umzusetzen. 

Ab dem 4. März heißt es nun in der Neustraße und an einigen weiteren Stellen auch: Vorfahrt für Fußgänger:innen, die die reichhaltige Gastronomie, den inhabergeführten Einzelhandel, das Handwerk oder die Pause in der Schule oder von der Arbeit genießen wollen. Dies stärkt unsere Innenstadt, die nun erneut bestätigt bekam, dass sie noch stärker besucht wird, als bereits vor der Pandemie. Die SPD-Fraktion hat bereits in 2021 erfolgreich beantragt, dass es eine liberalere, zeitgemäße Neufassung der Sondernutzungssatzung geben muss. Aber sie ist nun seit Jahren durch das Dezernat V überfällig. Dabei bräuchte es sie dringend, um unsere Innenstadt zu stärken. Mehr Außenflächen für Gastro, kleine Aufenthaltsinseln auch für Buchhändler, Friseure oder Familiengeschäfte vor ihrem Schaufenster, neue Flächen nach dem Vorbild Queergarten – das wollen wir als SPD-Fraktion. 

Wir bleiben als SPD-Fraktion dran, um unsere Innenstadt weiter zu stärken. Ratsarbeit ist ehrenamtliche Kärrnerarbeit. Danke an alle Demokrat:innen, die das machen, um unsere Stadt weiter wieweln zu lassen. Wir bewegen viel, das verdient Unterstützung. Gemeinsam stark – für Trier, für unsere Innenstadt und unsere Demokratie.

Sven Teuber

AfD
Windräder im Ehranger Wald stoppen

Die Planungen der Stadt, im Ehranger Wald Windkraftanlagen zu installieren, stoßen auf erheblichen Widerstand bei den Bürgern. Bewohner der betroffenen Ortsteile Ehrang, Pfalzel und Biewer zeigen sich entsetzt und wehren sich vehement gegen den Bau dieser Anlagen. Stellvertretend für sie haben sich der Bürgerverein Pfalzel sowie die Pfalzeler Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel kürzlich in Schreiben an Oberbürgermeister Wolfram Leibe gewandt. Darin wird kritisiert, die Windräder stellten nicht nur einen ästhetischen Eingriff in die Landschaft dar, sondern versiegelten mit einem metertiefen Beton-Fundament auch den Boden. Für ihren Bau müssten schwerlastfähige Zuwegungen hergestellt werden, was gerade an dem vorgesehenen Standort massive Eingriffe in die Natur erforderlich mache. Wertvolle Waldflächen in einem Naherholungs- und  Wandergebiet gingen vermutlich für immer verloren. Dagegen seien die zu erwartenden positiven Auswirkungen auf das Klima angesichts der niedrigen Windhöffigkeit eher gering.

Die AfD-Fraktion hat sich als einzige im Stadtrat gegen diese Pläne ausgesprochen. Wir lehnen eine Verschandelung der Höhenlandschaft oberhalb Triers durch Windindustrieanlagen kategorisch ab. Und wir stehen an der Seite der Bürger, die einen Rückgang ihrer Lebensqualität befürchten und die sich gegen eine Zerstörung eines Waldgebietes wehren, das ein uraltes Trierer Kultur- und Naturgut darstellt. Wir wollen keine ideologische Klimapolitik, die ihren Zielen alles andere rücksichtslos unterordnet.

2019 haben die Ergebnisse der Kommunalwahl dem geplanten Baugebiet in Brubach den Garaus gemacht. Im Juni 2024 haben es die Trierer Bürger in der Hand, den Windrädern in Ehrang das gleiche Schicksal zu bereiten.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Gelebte Solidarität mit der Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die internationalen Beziehungen tief erschüttert und der Ukraine viel Leid und Zerstörung gebracht. Millionen Menschen sind vor dem Krieg geflüchtet. Etwa 2000 davon haben bei uns in Trier Schutz gefunden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine haben sich in unserer Stadt gegründet: um die Integration der hierher geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer voranzubringen, um der Ukraine dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter zu liefern, um für Frieden und Völkerverständigung zu werben.

Mit großem Engagement bringen diese deutsch-ukrainischen Initiativen sich ein – beispielhaft dafür dürfte wohl das „Borschtsch“- Festival im Dezember 2023 im Brunnenhof gewesen sein, aber auch die Hilfstransporte in die Ukraine oder jüngst die ukrainische Gruppe beim Trierer Rosenmontagszug setzen eindrucksvolle Zeichen, wie gut die Ukrainerinnen und Ukrainer bereits integriert sind und wie groß in Trier die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist. 

Am 24. Februar – dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine – wird es um 12 Uhr an der Porta Nigra auch erneut eine Kundgebung geben, um der Kriegsopfer zu gedenken und ein Ende des Kriegs zu fordern.
Stadtrat entscheidet über Partnerschaft

Der Stadtrat wird am 6. März abschließend über die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Isjum in der Region Charkiw entscheiden. Auch dadurch zeigen wir unsere Solidarität und ermöglichen konkrete Hilfe vor Ort.

Matthias Koster

UBT
Volle Schubladen

Jeder von uns hat diverse Dinge in Schubladen liegen, die man  schon lange nicht mehr in den Händen gehabt hat. Manchmal freuen wir uns, dass wir sie nicht weggeschmissen haben. Manchmal jedoch hat sich vieles in unserem Leben verändert und wir brauchen sie nicht mehr. So ist es mit vielen Projekten und Vorhaben der Stadt Trier. Die Kommune steckt viel Geld sowie Mann- und Frauenpower in ein Vorhaben oder Projekt. Es finden Workshops, Ideenwettbewerbe etc. statt, es wird von den Bürgern und dem Stadtrat kritisch hinterfragt, Verbesserungsvorschläge eingearbeitet und letztendlich ein Beschluss gefasst. 

Dann passiert etwas, mit dem zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet hat: Es verschwindet in der Schublade eines Amtes. Und bleibt dort längere Zeit liegen. Zum einen weil andere dringendere Vorhaben anstanden und in den meisten Fällen, weil die finanziellen Mittel nicht vorhanden waren. Auch in Trier wurden in der Vergangenheit viele Konzepte erstellt, so zum Beispiel die Umgestaltung des Porta Nigra-Umfelds. 

2010 wurde der Realisierungswettbewerb „Trier – Umfeld Porta Nigra“ durchgeführt. Ziele sind die touristische Aufwertung unseres Trierer Wahrzeichens sowie eine verbesserte Verkehrsführung für den ÖPNV. Leider konnte diese Maßnahme aus finanziellen Gründen bisher nicht gestemmt werden. 
Mit dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ sind wir aber nun in der Lage, dies anzugehen. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden: Ein Griff in die Schublade hilft manchmal, wenn es von unerwarteter Seite „Geld regnet“ und hohe Bundes- und Landeszuschüsse gewährt werden.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Städtepartnerschaft mit Isjum

Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen beschlossen, nach einer Partnerstadt für Trier in der Ukraine zu suchen. Am 6. März nun soll im Stadtrat die Entscheidung fallen. Der Vorschlag des Ältestenrates für Triers zehnte Städtepartnerschaft heißt Isjum.

Die Stadt im Osten der Ukraine im Oblast Charkiw hat in jüngster Vergangenheit eine bewegte Geschichte hinter sich. Im Frühjahr 2022, nach Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Invasion, wurde Isjum besetzt, konnte jedoch nach sechs Monaten von ukrainischen Streitkräften wieder befreit werden. Ein erheblicher Teil der Stadt wurde während der Kämpfe zerstört. Die vormals rund 48.000 Einwohner umfassende Stadt musste zudem die Grausamkeit des russischen Besatzungsregimes erleben. Nach der Befreiung erregte so etwa der Fund von Massengräbern mit hunderten Leichen darin als schockierender Teil russischer Kriegsverbrechen internationale Aufmerksamkeit. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, wenn wir in Trier nun an die Seite der Stadt Isjum treten und deutlich machen, dass wir uns weiterhin und dauerhaft hinter die Menschen in der Ukraine stellen. Die Partnerschaft gibt vielen Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft die Chance zur Zusammenarbeit und auch zur konkreten Hilfe in der schweren Kriegszeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Isjum, auch abseits von Fragen der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus.

Alle, die ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen möchten, sind herzlich eingeladen, zu der Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion unter dem Titel „Trier steht zusammen für die Ukraine“ am 24. Februar um 12 Uhr vor die Porta Nigra zu kommen.

Tobias Schneider