Meinung der Fraktionen

CDU
Bewohnerparken - ein Balance-Akt

Kein Thema polarisiert so stark wie der Raum zwischen Fahrbahn und Bordstein. Oft wird er von Sondernutzungen beansprucht oder es werden Konzepte entwickelt, die ihn für alternative Nutzungen öffnen wollen. Diese Ideen verdienen eine offene Debatte. Doch unstrittig ist das massive Parkplatzproblem in vielen unserer Stadtteile. Für viele Anwohner bleibt der Bewohnerparkausweis der einzige Ausweg – eine Nutzungserlaubnis ohne Garantie auf einen Stellplatz. Die Gebühren dafür sind also kein Nutzungsentgelt im eigentlichen Sinne. 

Ein solcher Ausweis sollte nicht unverhältnismäßig teuer sein. Es muss der Anreiz entstehen, privaten Parkraum stärker zu nutzen, um Raum für Besucher, alternative Verkehrsmittel und öffentliche Lebensräume zu schaffen. Es braucht einen gesellschaftlichen Konsens, der die Nutzung des öffentlichen Raums ohne allzu große Belastung für die Anwohner fair regelt. Eine einfache Lösung für diesen Konflikt gibt es nicht.Doch klar ist: Die geplante weitere Erhöhung der Jahresgebühr um 40 Euro – damit bereits zum 1. Januar 2025 auf 240 bis auf 365 Euro in drei Jahren – ist willkürlich und durch keine faktenbasierte Kalkulation gedeckt. Deshalb setzt die neue Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf einen konstruktiven Kompromiss. In unserem kürzlich beschlossenen Antrag haben wir ein Moratorium gefordert und den zuständigen Dezernenten ersucht, die geplante Erhöhung auszusetzen. So droht zum neuen Jahr keine Preiserhöhung. 

Louis-Philipp Lang

SPD
Bezahlbares Wohnen durch Bodenpolitik

Kaltmieten von 10, 12 oder gar 14 Euro pro Quadratmeter sind in unserer schönen Stadt keine Seltenheit mehr. Auch die Suche von Familien nach Einfamilienhäusern ist schwierig. Die Folge: Trier wird nicht mehr für alle bezahlbar sein und wir verlieren Bürger:innen. Dabei hat der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion einen Beschluss vorbereitet und getroffen, der das Ziel festhält, Trier bis 120.000 Einwohner:innen wachsen zu lassen. Wir brauchen dafür Flächen, vorrangig in bereits erschlossenen Gebieten durch Nachverdichtung. 

Der Nachteil: Diese Flächen sind am freien Markt heiß begehrt. Die Nachfrage ist hoch, das Angebot gering. Das lädt Spekulant:innen ein, auf Kosten der Allgemeinheit, horrende Gewinne statt Gemeinwohl im Blick zu haben. Solche Bodenpreise ermöglichen dann noch weniger ein Handeln im Sinne von bezahlbaren Mieten oder Kaufpreisen. Die Trierer SPD-Fraktion will daher Vorbildern wie zum Beispiel Ulm oder Wien folgen. Hier nutzen die Städte die rechtlichen Möglichkeiten zum Beispiel des Vorkaufsrechts und investieren gezielt in Ankäufe, um den Baugrund dann mit Partner:innen nach Konzepten – nicht nach Höchstgeboten – entwickeln zu lassen. Die Stadt kann so Akteur werden, um bezahlbares Wohnen voranzubringen. 

Unsere Initiative als SPD für eine strategische Bodenpolitik haben wir daher in den Stadtrat eingebracht. Sie ergänzt unsere strategische Wohnbaupolitik in Trier. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie dies bei dem früheren Rendenbach-Grundstück der Fall war und bei dem Grundstück Kieback+Peter in Heiligkreuz droht – gemeinsam stark für bezahlbares Wohnen.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Porta Nigra als Eingangstor aufwerten

Die Porta Nigra ist ein einzigartiges Wahrzeichen und das Eingangstor zum Römischen Reich. Doch heute wird diese Perspektive kaum wahrgenommen. Der Fokus liegt auf der Rückseite der Porta und dem dahinterliegenden Platz. Touristen, die Fotos und Selfies von vorne machen wollen, stehen oft auf matschigem Boden und eng gedrängt am Zaun zur Nordallee. 

Dieses Bild wird weder der historischen Bedeutung der Porta noch dem Anspruch unserer Stadt gerecht. Unsere Vision: Die Porta Nigra als das feiern, was sie ist – ein Unesco-Weltkulturerbe. Das Wahrzeichen unserer Stadt. Das einzige, wofür Trier international bekannt ist.  Dafür braucht es mehr Raum für Fußgänger und Besucher. Der Vorplatz soll großzügiger und einladender gestaltet werden. Gleichzeitig schlagen wir vor, die stark befahrene Nordallee mit mehr Abstand um die Porta Nigra zu verschwenken. So schaffen wir eine würdige Kulisse und erhöhen die Aufenthaltsqualität für alle. 

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Porta Nigra als historisches Eingangstor aufwerten und unsere Stadtentwicklung im Einklang mit Kultur, Lebensqualität und moderner Verkehrslenkung gestalten. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Porta wieder in ihrem verdienten Glanz erstrahlt

Ole Seidel

AfD
Asyl-Bezahlkarte jetzt einführen

Im November 2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbart. Anfang 2024 einigten sich 14 Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz, auf einheitliche Mindeststandards und kündigten an, die Karte bis zum Sommer 2024 einzuführen. Die Landesregierung erklärte daraufhin, sie werde bis Ende des Jahres eine Lösung für die Erstaufnahmeeinrichtungen vorlegen, die dann – sofern gewünscht – von den Kommunen übernommen werden könnte. Leider ist eine solche Landeskarte bis heute nicht in Sicht. 

Zwar hält man nach wie vor an ihrer Einführung fest, aber wann sie kommen wird, ist völlig unklar. Dabei wäre es wichtig, die Karte zeitnah einzuführen. Denn damit würde man den Transfer von Sozialleistungen in die Herkunftsländer unterbinden und zugleich die menschenverachtende Schlepperkriminalität bekämpfen. Zudem könnte der durch die aktuellen Bargeldauszahlungen entstehende Aufwand durch die Bezahlkarte reduziert werden. Nach den Erfahrungen anderer Kommunen wäre daher eine Kostensenkung für die Stadt zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für notwendig, jetzt zu handeln. Dem Beispiel anderer Kommunen folgend, sollte auch der Rat der Stadt Trier den Grundsatzbeschluss für eine Bezahlkarte fassen. Wenn bis Ende des Jahres keine Landeslösung vorliegt, sollte die Verwaltung die für eine Einführung erforderlichen Vorbereitungen im ersten Quartal 2025 treffen. Im Frühjahr könnte der Stadtrat dann darüber beraten, gegebenenfalls noch erforderliche Änderungen vornehmen und die Maßnahme anschließend umsetzen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Günstige Miete statt fette Rendite

In der vergangenen Stadtratssitzung haben wir das Thema Mieten in den Fokus gerückt: Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus nachzubessern und auf die Erhöhung der Höchstmiete im Sozialwohnungsbau von bisher 7,70 auf künftig 8,45 Euro/m2 zu verzichten. Zugleich fordern wir den Bundesgesetzgeber auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Mietendeckel zu schaffen.

An die Stadtverwaltung gerichtet, haben wir beantragt, künftig den Mietwucher entschiedener zu bekämpfen. Viele Mieterinnen und Mieter wissen es nicht, aber: Es ist gesetzlich verboten, zu hohe Mieten zu verlangen. Liegt die Kaltmiete mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld fällig werden kann. Zudem wird der Mietvertrag dadurch ungültig. 

Wir wollen erreichen, dass diese Regelung künftig konsequent durchgesetzt wird. Das könnte Mieterinnen und Mietern, aber auch der Stadt selbst viel Geld sparen. Die Stadt könnte etwa ein Online-Beschwerdeformular für Betroffene einrichten.

Bevor die Stadt tätig wird, bieten auch wir unsere Hilfe an: Mieterinnen und Mieter, die vermuten, eine überhöhte Miete zu zahlen, können sich gerne an uns wenden (linke.im.rat@trier.de). Wir überprüfen dann gemeinsam den Mietvertrag.

Matthias Koster

FDP
Ein neuer Anfang für den Palastgarten

Der Palastgarten ist ein unverzichtbarer Bestandteil Triers – eine grüne Oase, eingebettet zwischen den Kaiserthermen und dem Kurfürstlichen Palais, umgeben von unserem reichen kulturellen Erbe. Doch in den letzten Jahren hat dieser einst so beliebte Ort gelitten: Vandalismus, Verschmutzung und der allgemeine Zustand der Infrastruktur trübten das Bild eines Parks, der eigentlich zum Verweilen und Genießen einladen sollte. Vergangene Woche hat der Stadtrat einen wichtigen Schritt unternommen, um den Palastgarten wieder zu einem Ort der Begegnung, der Entspannung und des kulturellen Austauschs zu machen. Als FDP-Fraktion haben wir gemeinsam mit den Bündnispartnern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das im Rat noch um Vorschläge der SPD ergänzt wurde. 

Es sieht unter anderem vor, die Beleuchtung zu verbessern, die Sauberkeit zu erhöhen und Schäden an Wegen sowie Grünflächen zu beheben. Weiterhin sollen auch neue Angebote geprüft werden: ein Wasserspielplatz, ein Fitness-
park und Flächen für künstlerische Nutzung sollen den Palastgarten bereichern. Zudem soll der Kiosk zu einem lebendigen Treffpunkt umgestaltet werden – ein Ort, der kulinarische Vielfalt und kulturelle Veranstaltungen vereint.

Für die FDP ist entscheidend, nicht nur kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, sondern auch ein langfristiges Nutzungskonzept zu schaffen. Wir setzen auf die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, um die Bedürfnisse aller zu berücksichtigen. Mit dem gemeinsamen Beschluss zeigen wir, wie städtisches Erbe und moderne Urbanität Hand in Hand gehen können.

Tobias Schneider

UBT
Gewerbegebiet parQ54

Die UBT-Fraktion begrüßt die fortschreitende Entwicklung des Konversionsstandorts parQ54, da nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt gestärkt wird. 

Der parQ54 bietet die Möglichkeit, innovative Unternehmen anzusiedeln und so die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Besonders hervorzuheben ist, dass bei der Planung und Umsetzung des Gebiets ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Dank des starken Partners Stadtwerke, der Vorreiter für regenerative Energien und smarte Technologien ist, entsteht ein Quartier, das seinesgleichen sucht. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind integrale Bestandteile. Das honoriert auch das Land: Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt überreichte kürzlich in einer Feierstunde vor Ort (Foto links: UBT) den Förderbescheid über 5,8 Millionen Euro für das Leuchtturmprojekt. 

UBT-Stadtratsfraktion

Freie Wähler
Fußgängerzone - Probleme mit Fahrrädern

Die Nutzung von Fahrrädern in der Trierer Innenstadt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist die Geschwindigkeit, mit der sich Radfahrer in der Fußgängerzone bewegen dürfen. Die Fußgängerzone ist im zentralen Bereich im Zeitraum von 19 Uhr bis 11 Uhr für den Radverkehr freigegeben, allerdings gilt Schrittgeschwindigkeit. 

Leider kommt es immer häufiger vor, dass sich Fahrradfahrer nicht an die Schrittgeschwindigkeit halten. So nehmen die Beschwerden von Fußgängern zu, obwohl hier ein besonderes Rücksichtnahmegebot gegenüber Fußgängern, insbesondere Kindern und älteren Menschen gilt. Das Rücksichtnahmegebot verpflichtet alle Verkehrsteilnehmer, auch Radfahrer, besondere Sorgfalt und Vorsicht walten zu lassen, um Personen nicht zu gefährden. Zudem werden langsam fahrende Autos und Lieferwagen von links und rechts überholt, wodurch es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Wer diese besorgniserregenden Entwicklungen in der Fußgängerzone verfolgt, wird regelmäßig Radfahrer antreffen, die sich auch im Zeitraum zwischen 11 Uhr und 19 Uhr nicht an die Regeln halten und mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone fahren, anstatt das Rad zu schieben. Um eine rücksichtsvolle und sichere Co-Existenz zwischen Radfahrern und Fußgängern zu gewährleisten, fordert unsere Fraktion von der Stadtverwaltung beziehungsweise vom  Ordnungsamt mit seiner Verkehrsüberwachung mehr Kontrollen und ein konsequentes Eingreifen bei Verstößen.

Kaie Abel-Koch