Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Erinnern bedeutet Verantwortung

Im Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus im Stadtrat am 27. Januar dieses Jahr wurde der Fokus auf die Verfolgung, Deportation und Ermordung der Sinti und Roma gelegt. Ihre Geschichte ist geprägt von Vorurteilen seitens der Mehrheitsgesellschaft, Ausgrenzung und Verfolgung. Um künftig den Antiziganismus genauso zu ächten wie den Antisemitismus ist es gesamtgesellschaftlich noch ein weiter Weg. 

Ein weiterer Schritt auf diesem Weg wäre eine Würdigung unseres Trierer Sinto Christian Pfeil. Im Januar 1944 im Ghetto Lublin geboren, wurde ein Teil seiner Familie im KZ Auschwitz ermordet. Nach dem Krieg kamen die Überlebenden der Familie zurück in ihre Heimatstadt Trier. Als erfolgreicher Gastronom und Musiker brachte er Menschen zusammen und trug maßgeblich zur Versöhnung in der Trierer Zivilgesellschaft bei. Trotz vieler Ausgrenzungen, Anfeindungen und Morddrohungen verstummte Christian Pfeil nicht. Seit Jahren ist er in Trier bekannt für sein Engagement zur Aufarbeitung der Geschichte und gegen Rassismus. Er redet mit jungen Menschen über die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten. Stetiges Mahnen und Erinnern sind Teil seines Lebens geworden. 

Christian Pfeil ist einer der immer weniger werdenden Überlebenden des Holocausts, die ihre Geschichte noch selbst erzählen können. Dies erfolgt regional und international, wie in diesem Jahr anlässlich des Holocaust-Gedenktags bei den Vereinten Nationen in New York.  Nun ist es an der Zeit, dass unsere Stadt eine Würdigung für ihn ausspricht. Wir als Grüne Stadtratsfraktion setzen uns dafür ein.

Setzen wir in Trier gemeinsam, als Rat der Stadt Trier, ein verdientes Zeichen der Erinnerung und Würdigung für Christian Pfeil.

Nicole Helbig

CDU
Wohnen und Arbeiten in Trier

Mit der Thematik Wohnen und Arbeiten in Trier befasst sich seit einiger Zeit eine vom Stadtrat eingesetzte Lenkungsgruppe. Und während sehr lange und intensiv über den Bereich Wohnen diskutiert wurde, war für uns als CDU-Fraktion der Bereich Arbeiten mindestens genauso wichtig. Schließlich haben wir einen festgestellten Flächenbedarf von 45 bis 58 Hektar im Gewerbebereich. 

Der Stadtrat hat nun mit großer Mehrheit den Beschluss zur Entwicklung eines Gewerbegebietes Kläschesberg gefasst. Diese Entwicklungsfläche ist verkehrlich bestens angeschlossen und liegt im Gegensatz zu vielen bisherigen Industrie- und Gewerbeflächen komplett auf städtischem Gebiet. Das heißt, wir sind Herr des Verfahrens, wir bestimmen die Entwicklung im Detail, wir finanzieren die Erschließung und wir erzielen die Einnahmen und Steuern. 

Wenn unsere Stadt zukunftsfähig sein will, brauchen wir neben Wohnraum auch Flächen für hochwertige innovative Unternehmen. Wir brauchen weiterhin qualifizierte Arbeitsplätze, gerade auch um unseren bestens ausgebildeten Absolventen von Universität und Hochschule entsprechende Arbeitsmöglichkeiten in unserer Stadt zu bieten. Diese Chance sollten wir nutzen und den üblichen Bedenkenträgern mit Sachargumenten entgegentreten. Da sich bisher keinerlei Ausschlusskriterien, die eine grundsätzliche Umsetzbarkeit in Frage stellen, ergeben haben, gilt es nun, zügig die weiteren Planungsschritte einzuleiten. 

Birgit Falk

SPD
Exhaus-Sanierung bis 2030

Vor fünf Jahren wurde das Exhaus-Gelände geschlossen. Vor drei Jahren ging der Exhaus-Verein insolvent. Die Angebote des Vereins konnten mit Anstrengungen gesichert werden. Seitdem ringen wir um die Zukunft des Exhaus-Gebäudes in Trier-Nord. 

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde nun auf Antrag der Ampelfraktionen beschlossen, dass in diesem Jahr sowohl ein Nutzungskonzept für das Gebäude erstellt wird als auch Gespräche mit externen Partner:innen geführt werden sollen, um tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten für die Sanierung des Exhaus zu entwickeln und mindestens eine Teilsanierung bis 2030 zu realisieren. 

Uns als SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass insbesondere das Erbpachtmodell geprüft wird, um einen Verkauf möglichst zu vermeiden. Uns strebt ein Nutzungskonzept vor, das sowohl die Bedürfnisse von Trier-Nord berücksichtigt, aber auch weitere soziale und gemeinwohlorientierte Bedarfe der Gesamtstadt. Da die Stadt Trier aller Wahrscheinlichkeit nach weder die Sanierung noch den Unterhalt allein stemmen kann, sollen auch weitere gewerbliche Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden. Dies könnten zum Beispiel ein Café, Raum für Kulturveranstaltungen, aber auch Wohnraum sein, wie etwa ein generationsübergreifendes, inklusives Wohnprojekt. Der jetzt beschlossene Antrag unterstützt dahingehend die Gebäudesanierung und bringt das auf den Weg, was in den letzten Jahren nicht gelang.

Im Gebäude und im Gelände steckt sehr viel Musik – hier könnte ein Quartier mit Vorbildfunktion und Strahlkraft entstehen. Ein Quartier, das die unterschiedlichen Bedürfnisse und Bedarfe der Menschen in der Stadt und dem Stadtteil berücksichtigt und inkludiert.

Julia Bengart

AfD
Petition: Marx-Götze zurück nach China

Alexander W. Bauersfeld war einer von etwa 200.000 politischen Gefangenen in der ehemaligen DDR. Weil er in der Friedensbewegung aktiv war und Kontakte zu Westdeutschen und Regimegegnern unterhielt, verurteilte man ihn 1982 wegen „Landesverrat“ zu drei Jahren Haft. Im Juni 1984 kaufte ihn die Bundesrepublik frei. Seitdem engagiert er sich in der Gedenkarbeit und kämpft darum, dass die Verbrechen des SED-Unrechtsstaates nicht in Vergessenheit geraten.

Am 9. November letzten Jahres reichte Bauersfeld eine Petition nach Artikel 17 Grundgesetz bei der Stadt Trier ein. Darin forderte er die Rückgabe der Marx-Statue an die kommunistische Regierung Chinas. Die Ehrung des „Marx-Götzen“, so Bauersfeld, sei eine Diskriminierung aller durch Diktaturen des Sozialismus und Kommunismus geschädigten Menschen.

Als einzige Fraktion haben wir diese Forderung im zuständigen Ausschuss unterstützt. Der Argumentation des Dezernenten, man müsse Person und Wirkung voneinander trennen, können wir nicht folgen. Mit Recht käme niemand auf die Idee, NS-Ideologen von der Verantwortung für die Folgen ihrer Ideen freizusprechen. Bei Marx und den mörderischen Auswirkungen seiner Gedanken darf das nicht anders sein. Wir bedauern es daher, dass die Petition von der Stadtverwaltung abgelehnt worden ist. Für uns ist eine monströse Marx-Statue mitten in Trier mit Freiheit und Demokratie unvereinbar.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Exhaus - alles unter einem Dach

Die Linksfraktion Trier kämpft weiter um das Exhaus. Wir stehen weiterhin für ein Nutzungskonzept ein, das offene und aufsuchende Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Party- und Konzertangebote unter einem Dach vereint.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Viele Baustellen an Schulen

Unsere weiterführenden Schulen stoßen an ihre Grenzen. Steigende Schülerzahlen, aber auch neue Konzepte für den Unterricht erfordern mehr, vor allem aber auch andere Schulräume. Die Stadt als Schulträgerin zeichnet verantwortlich dafür. Viele Investitionen wurden bereits in den vergangenen Jahren getätigt. Am sichtbarsten ist dies an der Integrierten Gesamtschule Am Wolfsberg. Eine weitere große millionenschwere Baumaßnahme steht nun an: der Erweiterungsbau am Humboldt-Gymnasium (HGT). 

Investitionen in die Bildung bleiben ein Schwerpunkt im Investitionsprogramm der Stadt, auch im knappen Haushalt 2024. Aber auch bei anderen Schulen, insbesondere an Grundschulen, besteht konkret Handlungsbedarf. Viele marode Gebäude müssen dringend saniert werden beziehungsweise energetisch auf den neuesten Standard gebracht werden. Hier hat die Stadt noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Vor allem der Grundschule Quint (Foto unten: Presseamt) muss eine hohe Priorität bei der Haushaltsaufstellung 2025 eingeräumt werden.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Schneeräumung von Straßen

Im Januar hat Trier einen größeren Wintereinbruch wie schon seit langem nicht mehr erlebt. Unsere städtischen Räumdienste waren vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren dauerhaften Einsatz unser Dank. 

Dennoch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, weshalb nachdem die Hauptstraßen weitgehend befahrbar waren, nicht auch eine Räumung der Nebenstraßen, gerade in den höher gelegenen Trierer Stadtteilen, erfolgte? Gerade dort kam es in den folgenden Tagen auf nicht geräumten Nebenstraßen zu problematischen Situationen, da sich unter der Schneedecke eine dicke Eisschicht befand. 

Es erreichten uns zahlreiche Rückmeldungen, dass Pflegedienste, auf die gerade unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger dringend angewiesen sind, große Schwierigkeiten hatten, zum jeweiligen Haus zu gelangen. Ebenso konnte der A.R.T. nicht in jeder Straße den Müll mitnehmen, so dass eine Abholung erst beim nächsten Termin möglich war oder ist. In solchen winterlichen Ausnahmesituationen reagierte in der Vergangenheit die Stadtverwaltung kurzfristig und räumte, nachdem es die Kapazitäten zu ließen, auch die Nebenstraßen.

Der Ortsbeirat von Filsch beispielsweise hat in der Vergangenheit häufiger darauf aufmerksam gemacht, dass gerade in Extremwintern auch eine Räumung der Nebenstraßen dringend erforderlich ist. Diese Anregungen eines Ortsbeirats zu berücksichtigen, ist wichtiger als einem Ortsbeirat alle 30 Jahre das Recht einzuräumen, eine Straße zu benennen. Gerade auch im Interesse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte bei der Räumung der Nebenstraßen in den Höhenstadtteilen zur alten Praxis zurückgekehrt werden.

Joachim Gilles