Meinung der Fraktionen

CDU
Saubere und attraktive Stadt

Aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das die Einführung einer Verpackungssteuer in Tübingen für zulässig erklärt hat, steht auch im Trierer Stadtrat dieses Thema wieder an. Bereits 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der Linken unter anderem gegen die Stimmen der CDU beschlossen, in Trier eine solche Steuer einzuführen. 

Unserer Fraktion sowie unseren Bündnispartnern, den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, ist ein sauberes und attraktives Stadtbild durch weniger Müll und Umweltverschmutzung ein wichtiges Anliegen, wobei wir aber gleichzeitig die Situation der Gastronomie und ihrer Kundschaft im Blick haben, die durch eine Verpackungssteuer zusätzlich belastet würden. Aus diesem Grund wird die Jamaika-Koalition in der Stadtratssitzung am 12. März beantragen, dass die damals vom Rat beschlossene Einführung einer Verpackungssteuer für weitere zwei Jahre ausgesetzt wird. In dieser Zeit sollen praktikable und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die dem Umweltschutz, der lokalen Wirtschaft sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern gerecht werden. 

Unser gemeinsamer Antrag sieht vor, einen ergebnisoffenen Dialog unter Federführung der IHK mit der Gastronomie zu initiieren. Dabei sollen gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen in einem ergebnisoffenen Prozess innovative Konzepte zur Müllvermeidung und -reduzierung entwickelt werden, die es zu etablieren und aktiv zu unterstützen gilt. Die Einführung von Pfandleihsystemen oder andere praxisnahe Lösungen können ergänzende Maßnahmen sein.

Parallel soll die Verwaltung Erfahrungen aus anderen Kommunen, in denen eine Verpackungssteuer bereits umgesetzt wurde, sammeln und auswerten. Diese Erkenntnisse sollen in die weitere Entscheidungsfindung einfließen. Der zuständige Dezernent soll regelmäßig über den Fortschritt des Prozesses und über messbare Fortschritte im Bereich der Müllvermeidung und -reduzierung berichten. OB Wolfram Leibe wird gebeten, über den Deutschen Städtetag auf eine bundeseinheitliche Lösung hinzuwirken. Nach Ablauf der zweijährigen Evaluationsphase berät der Stadtrat dann erneut über den Vollzug des Beschlusses von 2019. Die antragstellenden Fraktionen hoffen auf eine breite Unterstützung für diesen konstruktiven und zukunftsorientierten Ansatz.

Thomas Marx

SPD
Stadtbusse für Schulen

Außerschulische Lernorte sind wichtige Bestandteile der pädagogischen Arbeit an unseren Schulen. Wir wissen als SPD-Fraktion, dass Bildungsprozesse durch Besuche von Partnereinrichtungen nachhaltig gestärkt werden. Die nachhaltige Entwicklung (BNE), kulturelle Bildung oder die MINT-Fächer sind hier zu nennen. Hier kann die Einbindung der Arbeit zum Beispiel der Trierer Bildungswerkstatt, des Theaters, des Forstamts, des Wasserwerkes Trier, um nur einige Beispiele zu nennen, die Bildung unserer Kinder ganzheitlich weiter unterstützen. Wir halten es als SPD-Fraktion auch daher für richtig, dass wir als Stadt in diese Institutionen nachhaltig weiter investieren.

Die Organisation dieser außerschulischen Lernprozesse wollen wir unterstützen. Damit kommen wir als SPD-Fraktion auch Anregungen und Wünschen aus den Schulen nach, die uns unter anderem aus der Grundschule Zewen, der Kurfürst Balduin-Realschule oder der Keune-Grundschule erreichten.

Denn häufig sind die Buskosten nicht immer für alle Schulen leistbar. Nicht jede Familie ist in der Lage mehrmals im Schuljahr, neben weiteren schulischen Kosten wie Klassenkasse, Bastelgeld und Ähnlichem Busfahrten zu finanzieren. Daneben können Familien in benachteiligten Sozialräumen ihren Kindern den Besuch dieser Lernorte häufig auch außerhalb von Schule nicht bieten. Wir wollen als SPD-Fraktion diese Benachteiligung für viele Kinder in unserer Stadt abbauen. 

Unsere Stadtbusse der SWT verbinden uns exzellent in der Stadt und die Lehrer:innen können die Fahrten zuverlässig planen. Unsere Schulkinder haben ein Recht auf gleiche Teilhabe- und Bildungschancen. Drei freie Fahrten pro Schuljahr und pro Schüler:in würden dieses Ziel unterstützen. Daher beantragen wir im Stadtrat am 12. März als SPD-Fraktion dieses Kontingent, um allen Kindern beste Bildung unabhängig von ihrem familiären Hintergrund zu ermöglichen. Denn Bildung ist ein Grundrecht.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinsam für eine saubere Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Sauberkeit unserer Stadt liegt uns allen am Herzen. Ein gepflegtes Stadtbild steigert nicht nur unser Wohlbefinden, sondern trägt auch zum Umweltschutz bei. Müll auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen ist nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern auch eine Herausforderung für die Umwelt und die städtische Infrastruktur. In diesem Sinne begrüßen wir die jüngste Initiative des Oberbürgermeisters, das Thema Müllreduzierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer nun erneut in die Diskussion zu bringen.

Schon 2019 hat der Stadtrat beschlossen, sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Einführung einer Verpackungssteuer auseinanderzusetzen. Denn eines ist klar: Weniger Müll bedeutet mehr Lebensqualität für alle. Durch konsequente Abfallvermeidung kann zudem langfristig durch niedrigere Entsorgungskosten Geld gespart werden. Unser Ziel ist  aber, den Verpackungsmüll zu reduzieren und nicht, die Lebensmittel zu verteuern und somit die Gastronomie zu belasten. Deshalb bevorzugen wir Lösungen, die nicht einfach an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Daher wollen wir es Gastronomiebetrieben, Einzelhändlern und anderen relevanten Akteuren unter Federführung der Industrie- und Handelskammer ermöglichen, in den nächsten beiden Jahren eigene Konzepte zur Müllvermeidung zu entwickeln.

Dazu könnten beispielsweise Pfandleihsysteme für Mehrwegverpackungen oder Anreize für den verstärkten Einsatz von umweltfreundlichen Verpackungen gehören. Eine breite Beteiligung der Akteure soll dabei die Akzeptanz und Beteiligung an solchen Maßnahmen erhöhen. Folglich soll die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer nach unserem Willen und dem unserer Partner im Stadtrat, CDU und FDP, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diese Zeit möchten wir zudem nutzen, um Erfahrungen und Daten aus anderen Städten zu sammeln, die bereits eine solche Steuer eingeführt haben. So können wir bewerten, welche Maßnahmen tatsächlich effektiv sind und ob die Durchführung eigener Maßnahmen die Einführung einer Verpackungssteuer weiterhin als notwendig erscheinen lässt. Danach werden wir im Stadtrat erneut über das weitere Vorgehen beraten. Parallel werden wir den Oberbürgermeister bitten, sich über den Gemeinde- und Städtebund sowie den Deutschen Städtetag für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen. Ein Flickenteppich aus kommunalen Einzelmaßnahmen kann langfristig keine nachhaltige Lösung sein. 

Michael Lichter

AfD-Fraktion lehnt Verpackungssteuer ab

Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Erfahrungen der Stadt Tübingen bei der Einführung der Verpackungssteuer zu verfolgen und gegebenenfalls auch für Trier eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. Mit dem kürz-
lich zur Causa Tübingen ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird den Kommunen jetzt die Möglichkeit eröffnet, eine solche Steuer einzuführen. Dass die Stadtverwaltung im Rückgriff auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019 von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, über-
rascht auch mit Blick auf die prekäre Haushaltslage nicht.

Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung einer Verpackungssteuer in Trier ab. Wir teilen die von der IHK vorgetragenen Bedenken der lokalen Wirtschaft und insbesondere der Gastronomie. Durch eine zusätzliche Steuer entstünde ein Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den umliegenden Städten, der den Druck auf unsere Innenstadt weiter erhöhen würde. Zudem wäre es kontraproduktiv, Betriebe in einer ohnehin schwierigen konjunkturellen Lage mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Gleiches gilt für unsere jetzt schon von Inflation und Teuerung geplagten Bürger, die mit spürbaren Preissteigerungen bei Mitnahmeprodukten rechnen müssten. Dies würde gerade Produkte im unteren Preissegment und wirtschaftlich weniger gut aufgestellte Menschen betreffen. Noch einmal 50 Cent auf einen Döner, eine Pizza oder einen Kaffee obendrauf mag für manche Gutverdiener unerheblich sein, für viele Familien mit Kindern wäre es das nicht. 

Hinzu kommt, dass eine Umsetzung dieses Projektes mit erheblichen bürokratischen Aufwand sowohl für die Stadt als auch für die Steuerpflichtigen verbunden wäre. Dies würde die Ausgaben für die Betriebe weiter in die Höhe treiben und die zu erwartenden Einnahmen der Stadt deutlich schmälern.

Gegen eine sinnvolle Reduzierung von Verpackungsmüll ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Aber in einer Situation, in der viele Gastronomen in unserer Stadt bereits um ihr Überleben kämpfen, halten wir die Einführung einer Verpackungssteuer für verantwortungslos. Eine Insolvenz von Betrieben würde nicht nur diesen, sondern am Ende auch dem städtischen Haushalt schaden.

Die AfD-Fraktion hat deshalb für die März-Sitzung des Stadtrates den Antrag gestellt, den Beschluss aus dem Jahre 2019 aufzuheben. Da sich inzwischen auch andere Fraktionen dieser Forderung angeschlossen haben, besteht die berechtigte Hoffnung, die Einführung einer Verpackungssteuer in Trier zu verhindern.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Kommunale Hochschuloffensive

Die Zahl der Studierenden in Trier ist drastisch zurückgegangen. Auch wenn Hochschulpolitik Sache des Landes ist, dürfen wir als Stadt dem Phänomen dieser Entwicklung nicht tatenlos gegenüberstehen. Die Stadt Trier ist herausgefordert, nach Strategien zu suchen, um unsere Stadt attraktiv für Studierende zu machen. Deshalb bringt Die Linke im Stadtrat für die nächste Ratssitzung einen Antrag ein, der sich mit Trier als Hochschulstandort beschäftigt. Wir wollen, dass eine Strategiegruppe gebildet wird: Sie soll gemeinsam mit dem Land und den Hochschulen in Trier nach Gründen sucht, warum trotz bundesweiter Rekordzahlen von Studierenden in Trier so hohe Einbrüche zu verzeichnen sind. Die Stadt kann so mit Land und Hochschulen nach Strategien suchen, wieder mehr Studierende nach Trier zu bringen. In drei Strategie-Entwürfen soll proaktiv nach der Förderung von Standortvorteilen gesucht werden:

1. Der Strategieentwurf „Soziales und Wohnen“ soll die soziale Situation von Studierenden in den Blick nehmen. Nach einer Studie des Studierendenwerkes Aachen sind 37,9 Prozent aller Studierenden armutsgefährdet. Hier muss auf kommunaler Ebene eine Strategie gefunden werden, Armut entgegenzuwirken, unter anderem durch Studierendenwohnheime, die langfristig gesichert sind, sowie kostenloses Internet und Sozialberatungsangebote. Auch muss man an dieser Stelle prüfen, ob Wohnheime für Azubis geöffnet werden. Studierende und Azubis brauchen kostengünstige Wohnunterkünfte. Beide Gruppen werden für die Stadtentwicklung gebraucht.
2. Der Strategieentwurf „Studentische Kultur und Zukunftsperspektive“ soll Strategien entwickeln, um stärker als bisher studentische Kultur- und Freizeitangebote zu entwickeln. Auch müssen Strategien beraten werden, Studierende nach dem Abschluss in Trier zu halten.
3. Der Strategieentwurf „Studentische Stadtentwicklung“ soll Stadtplanung für Studierende entwerfen: Der Versuch, die Studierenden in die City zu bringen, verzeichnete bisher keine großen Erfolge. Es ist zu überlegen, welche Impulse für studentisch geprägte Viertel gesetzt werden können.

Es muss mehr getan werden, um Studierende in Trier zu halten. Man muss sie dabei unterstützen, mit kreativen Ideen Arbeitsplätze zu kreieren, das Wissen von der Forschung und Lehre in die Praxis umzusetzen und so Trier modern zu halten. 

Marc-Bernhard Gleißner

FPD
Sauberkeit mit Augenmaß

Die FDP-Fraktion im Trierer Stadtrat setzt sich für eine saubere Innenstadt ein, ohne die Gastronomie zusätzlich zu belasten. Gemeinsam mit unseren Partnern von CDU und Grünen haben wir einen pragmatischen Ansatz gefunden, um Müll zu reduzieren und nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Wir danken unseren Partnern für die konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, eine ausgewogene Lösung zu erarbeiten, die sowohl dem Umweltschutz als auch der lokalen Wirtschaft gerecht wird.
Die Trierer Gastronomie hat seit 2019 eine harte Zeit durchlebt. Die Pandemie, steigende Energiepreise und teurere Lebensmittel haben viele Betriebe an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht. Eine zusätzliche Verpackungssteuer würde viele Gastronomen vor weitere große Herausforderungen stellen. Daher war es uns wichtig, eine Lösung zu finden, die Sauberkeit und Nachhaltigkeit in den Fokus rückt, ohne die Gastronomie weiter zu belasten.

Das Ziel bleibt eine saubere und attraktive Innenstadt. Weniger Verpackungsmüll bedeutet nicht nur einen Gewinn für die Umwelt, sondern auch für das Stadtbild und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig muss ein fairer Ausgleich gefunden werden, der sowohl die Interessen der Gastronomie als auch der Stadtgesellschaft berücksichtigt.

Wir sind überzeugt, dass auch die Gastronomie selbst ein hohes Interesse an einer sauberen Stadt hat. Mit der Industrie- und Handelskammer als Moderatorin wird ein Prozess gestartet, in dem Betriebe eigene, praxisnahe Lösungen entwickeln können. So erreichen wir eine langfristige und tragfähige Verbesserung der Situation ohne neue finanzielle Hürden für die Unternehmen.

Tobias Schneider

Freie Wähler
Endgültiges Aus für die Verpackungssteuer

In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12. März steht ein wichtiges Thema zur Debatte: die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer. Diese neue Steuer, die bereits 2019 beschlossen wurde, könnte nun Realität werden. Doch nicht alle stehen hinter diesem Plan. Die Freie Wähler-Fraktion setzt sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp dieser Pläne ein und fordert die komplette Aufhebung des Beschlusses. Unsere Stadt braucht keine neuen Steuern und Abgaben, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen zusätzlich belasten. Seit dem Beschluss aus dem Jahr 2019 hat sich die wirtschaftliche Lage stark verändert. Gewerbetreibende kämpfen aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigender Löhne und Gehälter sowie erhöhter Mieten und Energiekosten um ihre Existenz. Eine zusätzliche Steuer und noch mehr Bürokratie würde diese Probleme nur verschärfen.

Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion, die 2019 noch gegen die Verpackungssteuer stimmte, nun in dem Bündnis mit den Grünen lediglich eine vorübergehende Aussetzung dieser Steuer unterstützt. Diese halbherzige Maßnahme, die Steuer nur für zwei Jahre auszusetzen, ist keine Lösung. Dadurch wird das Problem lediglich aufgeschoben. Nach dem Ablauf der zwei Jahre könnte die Steuer dann doch eingeführt werden, was langfristig für Unsicherheit sorgt. Wir fordern stattdessen die Prüfung alternativer Konzepte zur Reduzierung von Verpackungsmüll, die effektiv sind, ohne Belastungen zu verursachen. Die Verwaltung sollte in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Experten nach Lösungen suchen, die einfache Anreize zur Müllvermeidung bieten und ohne bürokratischen Aufwand umgesetzt werden können. Ein innovatives Instrument könnte zum Beispiel auch die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs sein, bei dem Bürger und Unternehmen eingeladen werden, praktikable Vorschläge zur Reduzierung von Verpackungsmüll einzureichen. 

Wir stehen an einem kritischen Punkt: Anstatt mehr Steuern und mehr Bürokratie brauchen wir weniger Abgaben und eine Reduzierung der Bürokratie. Und wir brauchen schnelle und klare Entscheidungen. Eine zweijährige Verschiebung des Problems und ein Aussitzen helfen unserer Stadt nicht weiter. Wir beantragen daher, die Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer endgültig zu stoppen und den Beschluss aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Die Stadt muss zeigen, dass es möglich ist, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Daniel Klingelmeier

UBT
"Neue" Rathaus Zeitung

Erstmalig seit Erscheinen der „neuen” Rat-
haus Zeitung dürfen sich die Fraktionen nach der durch die Bundestagswahl begrün-
deten Pause wieder zu Wort melden und über ihre Tätigkeit berichten. Es ist gut, dass für die Berichte nun mehr Freiraum und Text zur Verfügung steht. Denn gerade bei komplexen Sachlagen ist es schwierig, das Thema einfach und verständlich darzulegen. Einziger Wermutstropfen ist, dass die Erscheinungs-
weise nun auf einen zweiwöchigen Rhythmus festgelegt wurde. 
In den vergangenen Wochen, die geprägt waren durch den Bundestagswahlkampf, gab und gibt es aber immer noch viele städtische Themen, die Ihnen „unter den Nägeln“ brennen und in vielfältiger Weise an unsere Fraktion herangetragen wurden. Gerade auch, weil wir als Unabhängige Bürgervertretung nur auf kommunaler Ebene tätig sind, legen wir unseren Fokus auf Sie, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger:

• Bewohnerparken: Die Erhöhung der Parkgebühren auf aktuell 200 Euro im Jahr hat die UBT-Stadtratsfraktion nicht nur kritisch hinterfragt, sondern konsequenterweise auch den Haushalt, der diese Mehreinnahmen berücksichtigt, abgelehnt. In Trier-Süd regt sich verständlicherweise auch seitens vieler Gewerbetreibender erheblicher Widerstand. Deshalb muss hier schnellstmöglich seitens der Verwaltung eine Einigung erzielt werden. 
• Polleranlagen: Auch durch die im Bau befindlichen Polleranlagen gab es von Einzelhändlern und Dienstleistern Beschwerden, die sich ihrer Existenzgrundlage beraubt sehen. Hier hoffen wir, dass die Verwaltung ihrer Pflicht nachkommt und eine bessere Kommunikation pflegt und Lösungsmöglichkeiten findet. 
• Tuchfabrik: Es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen, die wir als Fraktion mit begleitet haben und werden: Der Tufa-Neubau schreitet voran. Damit ist ein erster Schritt für die umfangreiche Theatersanierung getan. Ebenso erfolgte die Grundsteinlegung für die neue Feuerwache, einem der größten Bauprojekte in Triers Geschichte. 
• Bürgerhaushalt: Als besonders wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung und als Arbeitsgrundlage für uns erachten wir den aktuellen Bürgerhaushalt, bei dem viele gute und sinnvolle Vorschläge gemacht wurden, die sich nun in der Prüfungsphase befinden. Es bleibt zu hoffen, dass einige Maßnahmen – trotz finanzieller Knappheit – umgesetzt werden können. 

UBT-Stadtratsfraktion

Die Fraktion stellt sich vor 

Liebe 
Leser*innen,

herzlich willkommen bei der Fraktion Die Fraktion. Gerne nutzen wir die Chance, uns auf Ihre Kosten vorzustellen: Wir sind Vera und Michael, die von Ihnen in den Stadtrat erwählten Politiker*innen. Für Sie als interessierte Bürger*innen haben wir uns hier gegenseitig ins Profil gestellt:
Da ist zum einen Vera. Vera errang in der letzten Oberbürgermeisterinnenwahl einen knappen dritten Platz mit Fotofinish. Hut ab. Der Erfolg ist der 26-jährigen aber nicht zu Kopf gestiegen. Vera bleibt am Boden. So beschreibt sie sich ungefragt als Teil eines Fahrrads. Sie sei der Stock, der einem im Vorbeifahren in die Speichen geworfen wird. Wie dieser Stock zum wesentlichen Bestandteil eines jeden Fahrrads gehört, gehört sie zur Trierer Politik. Sie findet das auch unmöglich! Aber keine Angst, Sie können sie loswerden. 

Neben Vera sitzt als Co-Fraktionsvorsitzender das schwäbische Mastermind Michael. Der Brachiosaurus ist ihm der Liebste aller Dinos. Dabei erringt Michael mit 34 Jahren schon fast selbst den Titel eines Dinos. 34, da sagen Sie, liebe Leser*innen: Michael sei ein junger Hüpfer. Recht mögen Sie haben. Nun ist er Teil der jüngsten Stadtratsfraktion Die Fraktion. Michael zeichnet sich außerdem durch seine geflissentliche Kenntnis der Geschäftsordnung des Stadtrates unserer geliebten Stadt Trier aus. Seit Wochen spricht unser Brachiosaurus in Paragrafen wie §20 Absatz 3 „Schluss der Debatte“, §21 Absatz 3 „mündliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage“ oder §1337 Absatz 42: „Toi Toi Toi, die Demokratie hält“. 

Das ist also Die Fraktion. Nun bleibt noch vieles unklar: Findet sich Vera in einem weiteren Rennen mit Fotofinish wieder und wird Michael einen Brachiosaurus finden? Hält die Demokratie? Liebe Leser*innen, eines ist klar: Die Antworten gibt es hier bei der Fraktion