Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Fünf Dezernate für Trier - Warum?

In der Ratssitzung am 28. April hat der Rat mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, dass in Zukunft nicht vier, sondern fünf Dezernate in der Stadtverwaltung gebildet werden sollen. Diese Anzahl hatten wir auch bis zum Jahr 2007. Warum nun jetzt wieder?

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Umstrukturierungen im Bereich des Stadtvorstands vorgenommen, weil es Reibungsverluste gab. Wir sehen nicht, dass sich die Probleme in den vier Dezernaten lösen ließen.

Angestiegen ist zudem die Anzahl der großen Zukunftsaufgaben: Dazu gehören Umwelt, Innenstadtentwicklung und Digitalisierung. Auch diese Themen brauchen eine Vertretung im Stadtvorstand. Sie können nicht nebenbei als ein Thema neben vielen bearbeitet werden.

Mit dem Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung ist nun ein erster Schritt getan, den Zukunftsthemen mehr Raum zu geben. Den nächsten müssen die Fraktionen bis zum 10. Mai gehen: Ein Konsens ist zu finden über die Frage, wie die Dezernate thematisch aufgestellt werden sollen. Also Ärmel hoch, und weiter geht es mit den Gesprächen. Für Trier, für Euch, für uns alle.

Anja Reinermann-Matatko

CDU
Hybride Sitzungen

Wie würde das Leben in der Pandemie aussehen, wenn wir die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung nicht hätten? Man möchte es sich in vielen Bereichen gar nicht vorstellen. Die Pandemie hat der Digitalisierung einen gewaltigen Schub versetzt, auch in der Gremienarbeit des Trierer Stadtrats. Was die Live-Übertragung der Stadtratssitzungen angeht, waren wir ja ohnehin schon ganz vorne mit dabei, schließlich wurde letzte Woche bereits die 50. Sitzung im Offenen Kanal übertragen – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom OK 54.

Aber auch was das Thema der Videokonferenzen angeht, so sollten wir nach Ende der Pandemie die Uhr nicht wieder in die Steinzeit zurückdrehen. Klar sind wir alle froh, wenn wir uns wieder in Präsenz treffen können und der Normalfall wird sein, dass wir wieder im Großen Rathaussaal tagen. Aber digitale beziehungsweise hybride Sitzungen bieten enorme Vorteile. Wenn zum Beispiel die Kinder zu Hause betreut werden müssen, so kann man sich eben auch digital zu einer solchen Sitzung dazu schalten. Ein enormer Fortschritt, um die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie zu fördern und ein Engagement auch für junge Familienmütter und -väter zu ermöglichen.

Man ist auf Dienstreise, wenn eine Stadtratssitzung ansteht? Kein Problem, wenn man den Abend zwar frei hat, aber nicht vor Ort ist, schaltet man sich einfach dazu. Und Expertenanhörungen können auch mit Fachleuten durchgeführt werden, die nicht extra lange Wege anreisen müssen. Dies schont die Umwelt und den städtischen Geldbeutel, wenn Reisekosten wegfallen. Lauter gute Gründe, sich beim Land dafür stark zu machen, auch in Zukunft nach der Pandemie digital beziehungsweise hybrid tagen zu können.

Thorsten Wollscheid

SPD
Impulse für die Innenstadt

Noch hält die Pandemie uns fest im Griff. Aber die Impf- Kampagne nimmt Fahrt auf und das sommerliche Wetter wird neue Möglichkeiten im Freien bieten. Diese anstehenden Chancen müssen wir für unsere Innenstadt nutzen. Kultur, Einzelhandel und Gastronomie, aber auch die Branchen, die vom Tourismus abhängen, wie die Hotellerie oder die Gästeführer, haben arg unter der Pandemie-Bekämpfung gelitten.

Dank einer halben Million Euro, die wir als Stadt Trier in den nächsten zwei Jahren vom Land erhalten, können wir diesen Sommer Impulse für unsere Innenstadt setzen. Sie ist das Herz unserer Heimatstadt. Mit dem Modellvorhaben wollen wir Arbeitsplätze in der Stadt erhalten und Trier als Einkaufsplatz fit für die Zeit nach Corona machen. Unser Pfund sind dabei vor allem die inhabergeführten Geschäfte, die den besonderen Charme und Reiz der Lagen um die Fußgängerzone ausmachen.

Wir wollen daher mit den „Impulsen" unsere Innenstadt noch attraktiver machen und die Gäste wieder nach Trier bringen. Mit einem Leerstandsmanagement sollen die Leerstände bekämpft, neue und kreative Zwischen- und Neunutzungen gefunden, das Marketing ge-stärkt und eine Strategie für digitale Anwendungen erstellt werden, um die bestehenden Angebote zu vernetzen und qualitativ auszubauen. Nur eine Innenstadt, die als Kauferlebnis attraktiv und im Internet stark vertreten ist, kann in der Zukunft bestehen. Dafür sind wir gut aufgestellt.

Markus Nöhl

AfD
600.000-Euro-Schnäppchen für Familien

„Chance für Familien. Kostenoptimierte Reihenhäuser ausgeschrieben": Unter dieser Überschrift berichtete die Rathaus Zeitung vergangene Woche über neue Reihenhäuser, die derzeit im Neubaugebiet BU 14 entstehen. Die Stadt hatte für dieses Projekt im Rahmen einer Ausschreibung einen Investor gesucht. Baudezernent Ludwig sprach von einer „Gelegenheit für Familien und Bauwillige, die die aktuellen Neubaupreise in Trier sonst nicht stemmen können". Die kostenoptimierten Gebäude seien „qualitätsbewusst, umweltgerecht, innovativ und bezahlbar."

So weit, so schön. Schaut man sich allerdings die hier aufgerufenen Preise an, dann fasst man sich irritiert an den Kopf. Durchschnittlich 600.000 Euro kostet ein solches Reihenhaus. Wie man angesichts dessen noch von bezahlbarem Wohnen für Familien sprechen kann, erschließt sich uns nicht. Offensichtlich haben Politik und Verwaltung jedes Gespür für die Lebensrealität ihrer Bürger verloren. Selbst bei den aktuellen Niedrigzinsen ist ein Kaufpreis in dieser Höhe für normal verdienende Familien nicht zu stemmen. Monatsraten von 1500 bis 2000 Euro bei gleichzeitigem Unterhalt von vier oder mehr Personen setzen ein Netto-Einkommen voraus, das bei vielen schlichtweg nicht gegeben ist. Von einer „Chance für Familien" kann also nicht die Rede sein, allenfalls von einem Angebot für eine besserverdienende Klientel, die sich das leisten kann.

Es ist noch nicht allzu lange her, dass ein Einkommen genügte, um eine Familie zu ernähren, seinen Kindern einen angemessenen Lebensstandard zu bieten und irgendwann ein Haus zu bauen. Davon sind wir in Deutschland und auch in Trier mittlerweile weit entfernt. Sicher liegt es nicht in der Macht einer Kommune, dies zu ändern. Aber etwas mehr Sensibilität im Umgang damit wäre schon gut.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Trier fair - sozial und ökologisch

Der Trierer Stadtrat stimmte letzte Woche in einem zweiten Anlauf dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zu, als Stadt eine nachhaltige, sozial verantwortliche und umweltgerechte Beschaffung und Vergabe voranzutreiben. Die Mehrheit der Ratsmitglieder beschloss, dass bei Beschaffungen und Vergaben durch die Stadt soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies gilt nicht nur für städtische Auftragsvergaben, sondern auch für Beschaffungen über Direktkauf.

Zur Umsetzung wird die Stadt die entsprechenden Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch soziale und ökologische Kriterien ergänzen und nach entsprechender Prüfung geeignete Siegel und Zertifikate beziehungsweise geeignete Nachweisalternativen in ihre Ausschreibungen mit aufnehmen. Die Stadt Trier ist ein bedeutender Auftraggeber bei Beschaffungen im Bereich von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen und trägt damit arbeitsmarkt-, sozial- und umweltpolitische Verantwortung.

Zum Beispiel müssten zukünftig Vertragspartner*innen der Stadt Eigenerklärungen über faire, soziale und umweltverträgliche Arbeits- und Herstellungsbedingungen von Produkten, falls diese in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet wurden, abgeben. Dabei kann es zum Beispiel um die Beschaffung von Sportartikeln, insbesondere Bällen, Spielwaren, Teppiche, Textilien, Lederprodukte, Produkte aus Holz, Natursteine, Agrarprodukte wie zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft, Fisch, Blumen sowie um die Berücksichtigung umweltverträglicher und energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen gehen.

Wir stehen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und faire Entwicklungspolitik. Deren Umsetzung in den Kommunen braucht deshalb geänderte und verbindliche Rahmenbedingungen.

Theresia Görgen

UBT
Eine Perspektive bis 2028

Am Mittwoch, 21. April, wurden in der Sitzung des Kultur- und Steuerungsausschussses die Weichen für die Zukunft des Theaters Trier gestellt. Die Verträge des Generalmusikdirektors Jochem Hostenbach und von Intendant Manfred Langner sollen auf Grund ihrer bisherigen überaus erfolgreichen Arbeit bis 2028 verlängert werden. Zudem bekommt Langner auf eigenen Wunsch und auf seine Initiative ab der Spielzeit 2023/24 einen Co-Intendanten. Lajos Wenzel, der seit 2019 Intendant der Landesbühne Rheinland-Pfalz im Schlosstheater Neuwied ist, wird ab dieser Spielzeit am Theater Trier tätig sein.

Durch die Entlastung durch den Co-Intendanten, der neben der Wahrnehmung üblicher Intendantenaufgaben das Musiktheater leiten wird, kann sich Langner auf das Schauspiel konzentrieren. Vor allem aber gewinnt er die nötige Zeit, um sich in die Sanierung des Theaters einzubringen und diese in der entscheidenden Phase fachmännisch zu begleiten. Für diese Aufgabe bringt Langner reichlich Erfahrung mit, da er – bevor er nach Trier kam – bereits zwei Theatersanierungen als Intendant erfolgreich begleitet hat.

Die Verstärkung des Leitungsteams kostet überdies die Stadt kein zusätzliches Geld, da Operndirektor Jean-Claude Berutti mit dem Ende der Spielzeit 2022/23 in den Ruhestand geht und Manfred Langner für seinen Co-Intendanten bereit ist, auf einen Teil seines Gehalts zu verzichten. Mit dieser ebenso großzügigen wie gut durchdachten Lösung kann das Theater Trier die Furt aus Coronakrise und Sanierungszeit durchschreiten. Die UBT begrüßt diese Lösung ausdrücklich und dankt Herrn Langner für sein vorausschauendes und generöses Engagement zum Wohle unseres Theaters und unserer Stadt.

Hermann Kleber

FDP
Trier S-Bahn umgehend realisieren

Im Sommer 2006 fand eine Sonderfahrt mit einem historischen Schienenbus auf der Weststrecke statt. Damals hofften viele, dass der Personenverkehr dort zeitnah wiedereröffnet werden kann. Erst 2014 wurde eine Vorlage im Stadtrat verabschiedet, die eine Reaktivierung der Weststrecke vorsieht. Die für 2019 anvisierte Reaktivierung blieb bisher aus. Wir als Trierer FDP haben uns schon vor fast 20 Jahren für eine Reaktivierung der Weststrecke und auch die Errichtung weiterer Bahnhaltepunkte, insbesondere am Mäusheckerweg, ausgesprochen. Um den Sachstand in Bezug auf die Weststrecke und weiterer Haltepunkte an der Oststrecke zu erfragen, haben wir auch in der letzten Stadtratssitzung eine Anfrage zu dem Thema gestellt, die aber erst in der nächsten Sitzung am 10. Mai beantwortet wird. Nach Planungen der DB AG soll der Personenverkehr ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 aufgenommen werden. Zuvor sollen die Haltepunkte an der Weststrecke gebaut werden. Als Hauptgrund für die verspätete Wiederaufnahme des Personenverkehrs erst ab Dezember 2024 wird die fehlende, in den 1990er Jahren abgebaute Verbindungskurve zwischen Mosel- und Weststrecke angeführt. Die Wiederherstellung der Gleisverbindung ist aufwendig, aber ein reduzierter Vorlaufbetrieb, zum Beispiel mit Behelfsbahnsteigen vom System Grünsfeld an einigen Haltepunkten und einem Fahrweg durch den Ehranger Güterbahnhof, wäre durchaus schon früher möglich gewesen. Positiv sehen wir die Planungen zum Haltepunkt St. Matthias, der voraussichtlich nach 2027 realisiert werden soll. Ziel muss eine Aufwertung der Regionalbahn zu einer Trier S-Bahn sein, die eine wichtige Ergänzung im ÖPNV-Netz darstellt und eine schnelle Verbindung innerhalb der Stadt ermöglicht und somit auch eine attraktive Alternative zum Auto darstellt.

Joachim Gilles