Aus dem Stadtrat

Rund fünf Stunden dauerte die letzte Sitzung 2024 des Trierer Stadtrats unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Zu Beginn lud der OB zur Teilnahme an dem Gedenkkonzert zum 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Trier am 19. Dezember ein. Der Stadtrat fasste im Anschluss unter anderem folgende Beschlüsse:

Wolfsberghalle
Zur Generalsanierung der Wolfsberghalle werden zusätzlich rund zwei Millionen Euro benötigt, wodurch die Gesamtkosten des Großprojektes auf rund 9,6 Millionen Euro steigen. Der Stadtrat stellte das zusätzliche Geld zur Verfügung. Beim ersten Teil des Bauprojekts gibt es eine Förderung von knapp 4,8 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes. Die Zusatzausgaben hängen zum einem mit den deutlich gestiegenen Baupreisen zusammen. So ist seit den ersten Budgetplanungen für das Großprojekt im ersten Quartal 2021 der Baupreisindex, der als Maßstab für die allgemeine Kostenentwicklung  gilt, um rund 36 Prozent gestiegen. 
Außerdem waren zusätzliche Arbeiten am Bestandsgebäude erforderlich, und es entstand auch ein Mehraufwand beim Abbruch der technischen Anlagen sowie bei verschiedenen Erd-, Mauer- und Betonarbeiten. Zudem musste aus statisschen Gründen die Konstruktion des Vordachs im Besucherbereich geändert werden. Zusätzliche Arbeiten gab es auch beim  Ausbau der Halle:  So mussten zum Beispiel Flurwände nicht nur angestrichen, sondern verputzt werden. 

Bezahlbares Wohnen
Gleich bei drei Anträgen im Stadtrat ging es um bezahlbares Wohnen. Dabei wurde aber jeweils keine Entscheidung im Rahmen einer Abstimmung getroffenen, sondern die weitere Behandlung in den städtischen Gremien vorbereitet. Bei dem SPD- Antrag für eine aktive städtische Bodenpolitik, zu dem es Änderungsanträge der Linken-Fraktion sowie des Jamaika-Bündnisses gab, soll nun versucht werden, einem gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung vorzubereiten. 
Die beiden Anträge der Linken zur Sicherstellung der sozialen Wohnraumförderung sowie der Forderung nach einer sozialen Mietpreisoffensive einschließlich eines Mietendeckels werden demnächst im Sozial-Dezernatsausschuss diskutiert.

Eberhardschule
Ein erstes Gutachten zu den Gebäudeschäden in der früheren Eberhard- Schule, die zur Deckung des Raumbedarfs am benachbarten MPG und AVG genutzt werden sollte, liegt seit kurzem in den zuständigen Dezernaten der Stadtverwaltung vor und wird derzeit geprüft. Bürgermeisterin und Schuldezernentin Elvira Garbes legt dem Stadtrat nach dem Abschluss dieses Prozesses eine Empfehlung vor, ob eine Sanierung der Immobilie am Alleenring oder der Kauf von Klassencontainern zur Behebung der Raumnot an den beiden Gymnasien wirtschaftlicher ist. 
Der Stadtrat hatte der Verwaltung aufgetragen, wenn möglich und wirtschaftlich darstellbar, bei der Container-Lösung eine Kauf-Lösung statt einer Anmietung zu realisieren, weil diese mutmaßlich auch nach der Nutzung für AVG/MPG noch bei anderen Schulbauprojekten im Stadtgebiet verwendet werden können. Ein Kauf von Containern ist bereits vorbereitet, wird aber noch bis zu der erforderlichen Grundsatzentscheidung zur früheren Eberhard- Schule zurückgestellt. Die derzeitige Übergangslösung für das AVG und MPG kann noch bis zum Sommer fortbestehen. Daher müssen die zusätzlichen Raumkapazitäten erst zum Beginn des nächsten Schuljahrs 2025/ 26 zur Verfügung stehen.

Berufsschule EHS
Die Kosten zur Erneuerung der kompletten Sicherheitstechnik am Gebäude der Berufsbildenden Schule für Ernährung, Hauswirtschaft und Soziales steigen um knapp 2,4 auf jetzt gut 4,7 Millionen Euro. Das Großprojekt begann bereits im Schuljahr 2014/15, als bei einer Begehung diverse Mängel festgestellt wurden. Der aktuelle Beschluss des Stadtrats beinhaltet neben den zusätzlich zur Verfügung gestellten Geldern den Auftrag zur Umsetzung des zweiten Bauabschnitts. Dabei geht es unter anderem um den Austausch von Unterdecken in allen Fluren des Gebäudes. Die alten waren vor 1990 eingebaut worden und entsprechen nicht mehr aktuellen Standards.

Liegenschaftsverwaltung
Nicht wenige städtische Gebäude wie etwa Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäude sind in einem verbesserungswürdigen Zustand. Um deren Sanierung zu beschleunigen und den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen, strebt der Stadtrat die Gründung einer sogenannten Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft an. Den entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP nahm das Gremium mit 43 Ja- bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Mit der Auslagerung kommunaler Gebäude in eine Gesellschaft soll ermöglicht werden, Investitionen unabhängig vom Haushalt zu tätigen und flexibler zu agieren. Auch neue Finanzierungsmodelle wie Darlehen oder private Beteiligungen könnten in Betracht gezogen werden, so die Befürworter. 
Kritik an dem Antrag kam vor allem von AfD und Freien Wählern, die Doppelstrukturen mit dem Baudezernat und zusätzliche Bürokratie befürchten. Zudem fehle es nicht an Geld, sondern vielmehr an personellen Ressourcen im Baubereich, was sich durch eine Gesellschaft auch nicht ändern würde, zeigten sie sich überzeugt.
Eine Projektgruppe soll im ersten Halbjahr 2025 zusammenkommen um den Prozess zu koordinieren. Zunächst ist eine Expertenanhörung im Bauausschuss geplant. Die Verwaltung sucht mögliche Kooperationspartner für die Gründung einer Gesellschaft. Oberbürgermeister Wolf- ram Leibe wies uim Stadtrat darauf hin, dass nun ergebnisoffen geprüft werde, ob eine Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft Sinn ergebe.

Fuhrpark
Der Stadtrat hat der Anschaffung eines neuen Lkws mit Abrollfunktion im Wert von 110.000 Euro für StadtRaum Trier zugestimmt. Das Fahrzeug dient unter anderem dem Transport von Baumaschinen, kleinerer Mengen Schüttgut zur Reparatur von Wegen und dem Abtransport von Laub. 

Zuschuss für TTM
Damit die TTM ihre Aufgaben in den Bereichen Tourismus und Marketing auch weiterhin erfüllen kann, hat der Stadtrat einstimmig einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro beschlossen. Bis der städtische Haushalt voraussichtlich im Sommer 2025 genehmigt ist, erhält die TTM monatliche Zahlungen zur Finanzierung vertraglicher Fixkosten in Höhe von gut 200.000 Euro.

Bezahlkarte
Mit großer Mehrheit lehnte der Stadtrat einen Antrag der AfD ab, der die zeitnahe Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorsah. Damit sollen staatliche Leistungen weitgehend bargeldlos ausbezahlt, wodurch Überweisungen in die Heimatländer und an Schlepper verhindert werden sollen. AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch argumentierte, die bereits beschlossene Bezahlkarte in Rheinland-Pfalz, die bis Jahresende hätte eingeführt werden sollen, sei noch nicht in Sicht – daher müsse Trier selbst tätig werden und eine solche Karte einführen. Hasmik Garanian von der SPD hielt dagegen und sagte, die Verwaltung arbeite bereits an einer Lösung.

Ampeln
Die Stadtwerke kümmern sich künftig um Betrieb, Instandsetzung und Modernisierung der 76 Ampelanlagen in Trier. Dafür hat der Stadtrat mit einem Grundsatzbeschluss den Weg frei gemacht. Ziel ist eine bessere Verkehrssteuerung mit Hilfe künstlicher Intelligenz. Dafür werden die Anlagen mit Sensoren ausgestattet, um Echtzeitdaten zum Verkehrsfluss zu erfassen. Der Energieverbrauch soll durch die flächendeckende Umrüstung auf LED-Technik gesenkt werden. Die Stadtverwaltung bleibt weiterhin zuständig für die grundsätzliche Verkehrsplanung mit den Steuerungszielen für den Verkehrsrechner. Sie trifft auch die Entscheidung über den Bau neuer oder den Abbau bestehender Ampeln. 

SWT-Verwaltungsrat
In den Reihen der CDU übernimmt im Verwaltungsrat der SWT-AöR Emilie Poß das Mandat von Matthias Melchisedech.