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16.03.2021

Aus dem Stadtrat

Symbolbild Digitale Sitzung

Knapp fünfeinhalb Stunden dauerte am Mittwoch die Stadtratssitzung unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Der Oberbürgermeister ging zu Beginn auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein. Besonders schlecht gehe es derzeit der Hotellerie, der Gastronomie und dem Einzelhandel. Andere Branchen hätten dagegen einen Aufwärtstrend. Die Pandemie mache sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, wobei Trier mit einer Februar-Quote von 6,6 Prozent Jobsuchenden im Ranking der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz auf Platz zwei stehe. Niedriger sei der Wert nur in Mainz mit 6,3 Prozent. Den Negativrekord hält Ludwigshafen mit 10,2 Prozent. Nach Einschätzung von Leibe, der früher bei der Bundesagentur für Arbeit tätig war, greift insgesamt das stark ausgebaute Kurzarbeitergeld in der Krise sehr gut.

Dank an Schmitt
Zwei Fraktionschefs würdigten in der Sitzung die Arbeit des am 19. Februar zurückgetretenen Beigeordneten Thomas Schmitt. Udo Köhler hob unter anderem sein „großes Verantwortungsbewusstsein und herausragendes Engagement“ hervor, als es zum Beispiel um die größte Krise in der Geschichte des Trierer Theaters gegangen sei. Anja Reinermann-Matatko (Bündnis 90/Grüne) nannte eine ganze Reihe von Projekten, die Schmitt vorangebracht habe, darunter den Neubau der Feuerwehrwache sowie den Ausbau des Kommunalen Vollzugsdienstes und der Verkehrsüberwachung.

Sondernutzungsgebühren
Um den Einzelhandel und die Gastronomie weiterhin zu unterstützen, hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, die Sondernutzungsgebühren für Terrassengastronomie, Warenauslagen und für Werbeständer auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Ebenfalls beschloss das Gremium, dass Außengastronomie über die originär bewilligten Bereiche hinaus auf Antrag bis zum 31. Dezember möglich ist. Diese Maßnahmen hatte die Verwaltung bereits 2020 ergriffen, um Gastronomie und Einzelhändler während des Lockdowns zu unterstützen. Durch den Erlass der Sondernutzungsgebühren rechnet die Stadt mit Mindereinnahmen in Höhe von circa 323.000 Euro.

Elternbeiträge
Für Kinder, die wegen der Pandemie nicht im ganzen Januar die Betreuungsangebote einer Kindertageseinrichtung nutzen konnten, werden nach dem einmütigem Votum des Stadtrats die einkommensabhängigen Elternbeiträge erlassen. Diese Regelung wird zudem für die Wochen danach angewendet, in denen noch kein Regelbetrieb möglich war. Die monatlichen Zusatzausgaben schätzt das Jugendamt auf etwa 40.000 Euro.
Die Fördervereine und freie Träger von Betreuungsprojekten in Grundschulen erhalten nach dem einmütigen Votum des Stadtrats einen städtischen Zuschuss, um die Verluste durch fehlende Elternbeiträge für nicht genutzte Angebote im Lockdown zu Jahresbeginn auszugleichen. Die städtischen Zusatzausgaben sollen maximal 40.000 Euro im Monat betragen. Die Zuschüsse können höchstens bis zum Jahresende ausgezahlt werden.

Baustraße Filsch
Am Schellberg in Filsch plant ein privater Bauträger die Erschließung eines Wohngebiets mit 20 Grundstücken für Einzel- und Doppelhäuser. Das dafür nötige Material soll nicht durch die engen, kurvigen und steilen Straßen des Stadtteils transportiert werden, sondern über eine extra angelegte Baustraße außerhalb der Siedlung. Darüber sind sich Anwohner, Investor, Stadtrat und Bauverwaltung einig. Dennoch hat der Rat einen entsprechenden Einwohnerantrag jetzt mehrheitlich abgelehnt. Denn bereits im Juli 2020 hatte das Gremium einen fast gleich lautenden Beschluss gefasst.
Baudezernent Andreas Ludwig: „Wir waren damals der Ansicht, dass sich der Einwohnerantrag aus Filsch damit erledigt hatte.“ Doch die Angehörigen der Bürgerinitiative hielten an ihrem Antrag fest, sodass sich der Stadtrat jetzt erneut mit dem Thema befasste. Mit dem Instrument des Einwohnerantrags können Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Der Einwohnerantrag muss zusammen mit einer Begründung und einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften schriftlich im Rathaus eingereicht werden. Mit 115 Unterstützungsunterschriften wurde das Quorum für den Stadtteil Filsch erreicht, sodass der Stadtrat den Antrag im Dezember zugelassen hatte.
Agnes Gräser, Annette Lütken und Dr. Friedrich Heil warben für die Annahme des Antrags und verwiesen auf die Gefahren für Fußgänger, zumal es in vielen Filscher Straßen keine Gehwege gebe, auf die Lärm- und Schadstoffbelastung im Wohngebiet und auf die zu erwartenden Straßenschäden bei einer häufigen Befahrung mit Lkws. Stattdessen solle eine von der L 143 abzweigende Baustraße unter Nutzung vorhandener Wirtschaftswege eingerichtet werden.
Ludwig stimmte diesen Zielen zu, doch enthält der Einwohnerantrag aus seiner Sicht zu viele Vorfestlegungen. Zum Beispiel müsse mit dem Landesbetrieb Mobilität geklärt werden, ob der Anschluss an die L 143 möglich ist. Für die Baustraße, deren Finanzierung der Bauträger bereits zugesagt hat, sei außerdem der Erwerb von Grundstücken aus Privatbesitz erforderlich. Die Mehrheit des Stadtrats schloss sich dieser Argumentation an und lehnte den Einwohnerantrag mit 30 zu 21 Stimmen ab. Alle Fraktionen wiesen aber darauf hin, dass der Grundsatzbeschluss für die Baustraße weiter bestehen bleibt.

Spende für Digitalisierung
Dank einer Spende von 50.000 Euro der Nikolaus-Koch- sowie der Herbert- und Veronika-Reh-Stiftung kann das Förderprojekt Digitales Lernen im Bildungs- und Medienzentrum (BMZ) im Palais Walderdorff auf den Weg gebracht und der schon bestehende Schwerpunkt zum außerschulischen Lernen ausgebaut werden.
Der Stadtrat stimmte einmütig der erforderlichen Annahme dieser Zuwendung zu und gab damit den Weg für das zweijährige Projekt frei. Es soll vor allem Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, die zu Hause und in der Schule keine Möglichkeiten haben, die gerade in Corona-Zeiten besonders wichtigen Medienkompetenzen zu erwerben. Dank der Förderung durch die beiden Stiftungen kann für zwei Jahre eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Es gibt bereits ein großes Spektrum an Angeboten: die VHS, der „Kleine Forscher-Raum“, die Stadtbücherei, das Bundesprojekt „Knotenpunkte für Grundbildung“ und das Diesterweg-Stipendium für Grundschüler. Das neue Förderprojekt kann von der schon vorhandenen Infrastruktur profitieren und soll ein Konzept zum digitalen Lernen unter Einbeziehung der bestehenden Projekte entwickeln. Zudem sollen medienpädagogische Lernangebote für Kinder und Jugendliche unterbreitet werden, mit den Schwerpunkten Medienkompetenz, naturwissenschaftliches Lernen, digitale Bildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Außerdem sollen externe Partner, wie zum Beispiel die Europäische Kunstakademie, eingebunden werden. Weitere Schwerpunkte des Projekts sind die Evaluierung bestehender und neu hinzugekommener Projekte im BMZ und neue Angebote im „Kleine Forscher Raum“ zur naturwissenschaftlich-technischen Bildung. OB Leibe dankte nach der Abstimmung den beiden Stiftungen für ihre großzügige Unterstützung.

Handball-WM
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH (MVG Trier) bei einer Bewerbung als Austragungsort der Handball WM der Frauen 2025 zu unterstützen. Nach der WM 2017 soll die Arena erneut ein Vorrundenspielort der Frauen Handball-WM 2025 sein. Bei der letzten WM hat sich die Stadt den rund 25.000 Fans als großartiger Gastgeber und attraktives Reiseziel gezeigt, so die Meinung der Fraktionen. Auch OB Leibe betonte den tollen Erfolg 2017 und will das positive Image der letzten WM weiterführen. Als Wirtschaftsdezernent sei es ihm wichtig, die Infrastruktur und vor allem die Hotels durch solche Events auszulasten. Ist die Bewerbung erfolgreich, dann unterstützt die Stadt die MVG mit 120.000 Euro.

Bewegungsparcours
Einstimmig hat der Stadtrat dem Bau eines Mehrgenerationen-Bewegungsparcours im Moselstadion zugestimmt. Er soll im zweiten und dritten Quartal bei rund zwei bis drei Monaten reiner Bauzeit von StadtRaum Trier realisiert werden und umfasst zwölf Stationen, an denen unter anderem Liegestütze, Dehnübungen, Rückenstrecken und ein Training der Armmuskulatur möglich sind. Die Kosten für das Projekt, das über das Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt (früher Soziale Stadt) gefördert wird, belaufen sich auf rund 248.500 Euro. Laut Beschlussvorlage ist das Moselstadion die mit Abstand am meisten genutzte Trierer Sportanlage, die mehrere hundert Sportlerinnen und Sportlern täglich besuchen.
Neben Freizeitsportlern nutzen auch viele Schulen und Sportvereine das Stadion, um zu trainieren. Das Amt für Schulen und Sport ist sich sicher, dass der Bewegungsparcours gut angenommen wird. Die Fraktionen begrüßten übereinstimmend das Projekt und bedankten sich bei der Verwaltung für die Vorlage.

Besuchskommission
Für die Erwachsenen- sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Klinikum Mutterhaus gibt es eine Besuchskommission, die mindestens einmal im Jahr prüft, ob die Rechte der dort nach dem PschKG untergebrachten Menschen gewahrt sind. Sie ist außerdem in der Psychotherapie des Klinikums im Einsatz. Der Stadtrat nahm jetzt den aktuellen Bericht der Besuchskommission zur Kenntnis und stimmte außerdem einem Wechsel zu: Franz Josef Wagner vertritt künftig die verschiedenen Selbsthilfeorganisationen in dem Gremium.

E-Mobilität
Von Elektrofahrzeugen geht keine größere Brandgefahr aus, als von konventionell angetriebenen Autos. Dies geht aus der Beantwortung von OB Wolfram Leibe auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, in der die Brandgefahr von E-Autos insbesondere in Tiefgaragen im Mittelpunkt stand. Laut Leibe ist der Brand eines Elektroautos für die Feuerwehren ein beherrschbares Szenario. Mit einem Ausschluss von E-Fahrzeugen aus öffentlichen Tiefgaragen sei in Trier nicht zu rechnen, heißt es in der Beantwortung. Leibe sagte, die Infrastruktur für Elektroautos werde weiter ausgebaut.