Kreiswahlvorschläge für Bundestagswahl schnell einreichen

(pe) Obwohl der Termin 23. Februar 2025 für die vorgezogene Bundestagswahl noch nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt ist, veröffentlicht OB Wolfram Leibe als Kreiswahlleiter im Wahlkreis 202 eine offizielle Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Damit kommt er einer Aufforderung der Bundeswahlleiterin und des Landeswahlleiters nach.  Die Zeit drängt, denn die Fristen zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge, die in den Kommunen noch eine aufwändige Prüfung durchlaufen müssen, endet am Montag, 20. Januar, 18 Uhr.

Hinzu kommt, dass zur Einreichung teilweise auch Unterstützungsunterschriften von 200 Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis vorzulegen sind. Grundsätzlich gilt: Je schneller die Listen im Rathaus eingereicht werden, desto besser. Eine weitere Frist bis Montag, 7. Januar, 18 Uhr, gilt für Parteien, die im Bundestag und Landtag seit der letzten Wahl nicht auf der Basis eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Sie müssen ihre Absicht zur Teilnahme schriftlich anzeigen. 

Neben der Prüfung der eingereichten Liste steht derzeit im Bereich Wahlen des Amts Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen im Rathaus vor allem die Anwerbung von Freiwilligen für den Einsatz im Wahllokal und die Auszählung der Briefwahl im Vordergrund. Dafür werden insgesamt etwa 1000 Personen benötigt. Gesucht werden noch Personen, die als Wahlvorsteher oder Schriftführer im Einsatz sind. OB Wolfram Leibe betont: „Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu sein, ist gelebte und konkrete Mitarbeit an unserer Demokratie.“  Insgesamt geht die Verwaltung davon aus, dass die Auszählung deutlich schneller verläuft als bei der Kommunal- und Europawahl Anfang Juni. Im Gegensatz zu den damaligen Wahlen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger je nach Stadtteil über 70 Kreuzchen machen konnten, gibt es bei der Bundestagswahl nur zwei Stimmen, eine für die Partei, eine für den Direktkandidaten im Wahlkreis.

Der Bereich Wahlen im Amt Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen, der sonst nur aus drei Mitarbeitenden besteht, wird wie bei anderen Wahlen, kurzfristig verstärkt. 59 Wahllokale, verteilt über die ganze Stadt, mussten kurzfristig gefunden werden. Da voraussichtlich viele Menschen wieder die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen, gibt es auch 59 Briefwahlbezirke. Wer Wahlhelfer werden will, kann sich im Bereich Wahlen melden, telefonisch (0651/718-4193), per E-Mail an wahlen@trier.de oder über ein Kontaktformular, das über die Seite www.trier.de/wahlen verfügbar ist.