Briefwahl Unterlagen zusenden

Leistungsbeschreibung

• die Stimmabgabe zur Wahl kann per Briefwahl erfolgen
• Wahlschein kann beantragt werden: Briefwahlunterlagen werden per Post zugesandt
• Stimmabgabe auch vorab direkt in der Gemeindeverwaltung möglich

Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten und wollen am Wahltag Ihre Stimme im Wege der Briefwahl abgeben. In diesem Fall können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Wo und wie Sie die Unterlagen beantragen können, ist auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben. Die Unterlagen für die Briefwahl können Sie sich zusenden lassen oder Sie holen diese bei der Gemeindebehörde ab. Wenn Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, können Sie Ihre Stimme gleich an Ort und Stelle abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen können Sie auch eine Person Ihres Vertrauens beauftragen. Die oder der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht.

Die ausgefüllten Wahlunterlagen können Sie an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle übersenden oder persönlich bei dieser Stelle abgeben.

Spezielle Hinweise für Trier

Informationen

• dazu siehe unter www.trier.de

Sie müssen wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

An wen muss ich mich wenden?

Spezielle Hinweise für Trier

• zuständig ist das Wahlamt der Stadtverwaltung Trier

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der Gemeindebehörde.

Anträge / Formulare

Spezielle Hinweise für Trier

• bei Bevollmächtigung ist die spezielle Vollmacht zu verwenden, die auf dem Wahlscheinantrag vorgedruckt ist

Verfahrensablauf

Den Wahlschein können Sie mündlich, schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragen. Wer den Wahlschein für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlscheine können regelmäßig bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. Wenn Sie bei nachgewiesener plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können Sie den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.

Auf Ihren Antrag hin erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:

• den Wahlschein,
• den amtlichen Stimmzettel,
• den amtlichen Stimmzettelumschlag,
• den amtlichen Wahlbriefumschlag und
• das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem die Briefwahl erläutert wird

So wählen Sie im Wege der Briefwahl:

1. Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
2. Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
3. Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages.
4. Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
5. Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.

Senden Sie den Wahlbrief rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag angegeben ist. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden Sie im Merkblatt zur Briefwahl, das alle Briefwählerinnen und Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen herhalten.

Spezielle Hinweise für Trier

Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen kann bis zum 24.09.2021, 18:00 Uhr beantragt werden

• persönlich
  • im Briefwahlbüro

• schriftlich: 
  • per Post
  • per Fax
  • ein Vordruck für den Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
    • folgende Angaben sind erforderlich: 
      • Vor- und Familienname
      • Geburtsdatum
      • Wohnanschrift
      • Handschriftliche Unterschrift
      • wenn möglich Wählerverzeichnisnummer 
        • ist auf der Walbenachrichtigung angegeben

• elektronisch:
  • per Mail an briefwahl@trier.de
  • online per Formular
    • folgende Angaben sind erforderlich:
      • Vor- und Familienname
      • Geburtsdatum
      • Wohnanschrift
      • wenn möglich Wählerverzeichnisnummer
        • ist auf der Walbenachrichtigung angegeben

• telefonisch nicht möglich

Gebühren / Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Besonderheiten

Wenn Sie des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, Ihre Stimme im Wege der Briefwahl abzugeben, darf Ihnen eine andere Person helfen. Diese Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet hat.

Rechtliche Grundlage

• § 36 Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• Bundeswahlgesetz
• § 66 Bundeswahlverordnung (BWO)
• Bundeswahlordnung (BWO)
• § 36 Federal Elections Act (BWahlG)
• Federal Electoral Act
• § 66 Federal Election Ordinance (BWO)
• Federal Electoral Regulations (BWO)

Bearbeitungszeit

Sie müssen den Wahlschein regelmäßig bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragen. Die ausgefüllten Wahlbriefunterlagen müssen spätestens am Wahlsonntag um 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag angegeben ist, eingehen.

Zuständig

Europahalle Trier, Viehmarktplatz 15
54290 Trier

Das Briefwahlbüro ist vom 30.08. - 24.09.2021 geöffnet:

Montag 08:00 - 16:00 Uhr

Dienstag 08:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch 08:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag 08:00 - 16:00 Uhr

Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

Freitag 24.09.2021: 08:00 - 18:00 Uhr geöffnet