Sprungmarken
26. Mai 2019

Kommunalwahlen und Europawahl 2019

Kommunalwahl | Europawahl

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Trier allgemeine Kommunalwahlen statt. Gewählt wird der Stadtrat und für jeden der 19 Ortsbezirke eine Ortsvorsteherin bzw. ein Ortsvorsteher sowie die 19 Ortsbeiräte.
Außerdem findet zeitgleich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Als Wahltag für die Durchführung möglicherweise notwendig werdender Stichwahlen bei den Wahlen der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher wurde der 16. Juni 2019 landeseinheitlich bestimmt.

Wahlbenachrichtigung und Briefwahlbüro

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 5. Mai 2019 ihre Wahlbenachrichtigung gemeinsam für die Kommunalwahl und die Europawahl. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung finden Sie Hinweise zur Briefwahl.

Das Briefwahlbüro öffnet am Montag, 29. April. Es ist erstmals in der Europahalle am Viehmarktplatz untergebracht:
Briefwahlbüro
Europahalle
Viehmarktplatz 15
54290 Trier
Tel.: 0651/718-4180

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros:
29. April bis 24. Mai; bei Stichwahlen zusätzlich 3. bis 14. Juni

Montags bis mittwochs: 8 – 17 Uhr
Donnerstags: 8 – 18 Uhr
Freitags: 8 – 13 Uhr
Freitag, 24. Mai: 8 – 18 Uhr
Freitag, 14. Juni: 8 – 18 Uhr

Wahlbezirke und Wahllokale

Die Wahlen dauern von 8 bis 18 Uhr.

In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten zugestellt wurde, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Die Wahlbezirke und die Lage der Wahllokale können Sie in unserem Online-Stadtplan einsehen. Alle Wahllokale sind barrierefrei zugänglich.

Weitere Informationen zu den Wahllokalen, den verwendeten Stimmzetteln und der Auszählung der Stimmen am Sonntagabend und am nachfolgenden Montag, 27. Mai, entnehmen Sie bitte der Wahlbekanntmachung vom 14. Mai.

Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Auf unserer Informationsseite für Wahlhelfer finden Sie

  • Schulungsvideos
  • einen allgemeinen Leitfaden
  • die Vordrucke zu den Wahlniederschriften samt Ausfülleitfäden und
  • Vordrucke zu den Schnellmeldungen.

Kommunalwahl

Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag volljährig sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Sie erhalten bis spätestens 5. Mai automatisch ihre Wahlbenachrichtigung.

Wahlvorschläge Stadtrat

Der Wahlausschuss hat neun Parteien und Wählergruppen für die Stadtratswahl zugelassen:
SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT, Die Linke, Die PARTEI und Freie Wähler.

Das Wahlbüro hat für die Wahl des Stadtrats einen Online-Musterstimmzettel entworfen.
Hier sind – wie auf dem Original aus Papier – alle Parteien mit ihren Kandidaten aufgelistet. Alleine das Format unterscheidet sich geringfügig vom Original. Sie können Bewerberinnen und Bewerber ankreuzen und durchstreichen, dabei auch eine Liste ankreuzen oder alle 56 Stimmen einzeln vergeben. Das Programm teilt Ihnen dabei mit, ob Ihre Auswahl gültig oder ungültig wäre. Auf diese Weise können Sie sich mit den Möglichkeiten vertraut machen, die die Kommunalwahl Ihnen bietet. Die Kreuze, die Sie auf dem Musterstimmzettel machen, werden von uns nicht erfasst.

Das inklusive Medienteam der Lebenshilfe Trier hat im Trierer Briefwahlbüro ein Video zur Wahl gedreht.

Wahlvorschläge Ortsbeirat

Für die Ortsbeiratswahlen und die Wahl der Ortsvorsteher hat der Wahlausschuss die folgenden Listen und Kandidaten zugelassen:

OrtsbezirkWahlvorschläge OrtsbeiratWahlvorschläge Ortsvorsteher
Biewer SPD, CDU, UBT Andreas Kratz (CDU)
Ehrang/Quint SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT Hans-Werner Knopp (SPD); Berti Adams (CDU)
Euren SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT Hans Alwin Schmitz (UBT); Jörg Snijder (CDU)
Feyen/Weismark SPD, CDU, AfD, UBT Sabine Schulz-Gerhardt (CDU); Rainer Lehnart (SPD)
Filsch SPD, CDU, FDP, UBT Gerhard Franzen (UBT); Joachim Gilles (FDP)
Heiligkreuz SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT Hanspitt Weiler (SPD / Bündnis 90/Die Grünen); Theodor Wolber (CDU)
Irsch SPD, CDU Karl-Heinz Klupsch (CDU)
Kernscheid SPD, CDU, UBT Horst Freischmidt (CDU)
Kürenz SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT, DIE LINKE Bernd Michels (CDU); Stefan Wilhelm (SPD); Marc-Bernhard Gleißner (Die LINKE); Tobias Kunterding (FDP); Ole Seidel (Bündnis 90 / Die Grünen)
Mariahof SPD, CDU, UBT, WG Lehmann Jürgen Plunien (CDU)
Mitte/Gartenfeld SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT, DIE LINKE Sylvia Mayer-Stenzel (SPD); Norbert Freischmidt (CDU); Isabelle Marie Kulle (FDP); Dr. Michael Düro (Bündnis 90 / Die Grünen)
Nord SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT, DIE LINKE Christian Bösen (CDU); Dr. Maria de Jesus Duran Kremer (SPD); Marcel Gerike (Die LINKE); Adrian Niels Assenmacher (FDP); Dirk Löwe (Bündnis 90 / Die Grünen)
Olewig SPD, CDU, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT Petra Block (CDU)
Pfalzel SPD, CDU, AfD, UBT Margret Pfeiffer-Erdel (UBT); Dietmar Mattes (SPD)
Ruwer/Eitelsbach SPD, CDU, UBT Christiane Probst (UBT); Karl Schlimpen (SPD)
Süd SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen Jutta Föhr (SPD); Jürgen Dietzen (CDU); Yvonne Rosenbauer (FDP); Nicole Helbig (Bündnis 90 / Die Grünen)
Tarforst SPD, CDU, FDP, UBT Werner Gorges (CDU); Anne Weines (SPD); Wolfgang Schaab (FDP)
West/Pallien SPD, CDU, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, UBT Marc Borkam (SPD); Horst Erasmy (CDU)
Zewen SPD, CDU, UBT Christoph Schnorpfeil (CDU)

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endete am 8. April 2019. Weitere Informationen hierzu finden Wahlvorschlagsträger auf der Website des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz.

Nicht meldepflichtige Unionsbürger in Deutschland

Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in Trier wohnen, aber von der Meldepflicht befreit sind, mussten sich bis zum 19. April melden, um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Weitere Informationen für Unionsbürger finden Sie auf der Webseite des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz.

Datenschutzinformationen

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung findet auch im Wahlrecht Anwendung. Sie ergänzt das bereits geltende Öffentlichkeitsprinzip. Dieses stellt – unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze – sicher, dass die Wahl „unter den Augen der Öffentlichkeit“ entsprechend den wahlrechtlichen Vorschriften transparent durchgeführt wird. Die Datenschutzgrundverordnung sichert die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft und Berichtigung bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den verantwortlichen Stellen. Die eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistenden Wahlrechtsvorschriften modifizieren und beschränken diese Rechte.

Die folgenden für alle Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz geltenden Muster-Dokumente sind nach dem aktuellen Kenntnisstand erstellt. Sie informieren die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen einer (Kommunal)Wahl. Sie informieren den betroffenen Personen über den Zweck und die Verwendung ihrer Personaldaten sowie die Geltendmachung ihrer Rechte in dem jeweiligen Verfahren.

Die Muster-Dokumente sind:

Die Datenschutzinformationen zu Versicherung an Eides statt von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz
die Datenschutzinformationen zu Unterstützungsunterschriften und Wahlrechtsbescheinigungen bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz
die Datenschutzinformationen zur Zustimmungserklärung einer Bewerberin oder eines Bewerbers bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz


Europawahl

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen zum neunten Mal das Europäische Parlament. Stattfinden werden die Wahlen im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019, in Deutschland am Sonntag, 26. Mai 2019, dem Tag der Kommunalwahlen. Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen.

Allgemeine Informationen zur Europawahl finden Sie auch auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

Wahlberechtigt für die Europawahl sind in der Gemeinde alle Deutschen, die am Wahltag volljährig sind und dort seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Deutsche im Ausland und Unionsbürger in Deutschland zur Wahl berechtigt:

Deutsche im Ausland und Unionsbürger in Deutschland

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, konnten bis zum 5. Mai 2019 beantragen, an der Wahl Europawahl teilzunehmen. Diese Frist galt ebenso für Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Deutschland wohnen.

Weitere Informationen für Unionsbürger finden Sie auf der Webseite des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz.

Wegfall von Wahlrechtsausschlüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag oder Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können (2 BvQ 22/19).

Personen, für die bisher ein Wahlrechtsausschluss im Melderegister eingetragen war, werden nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Die betroffenen Personen müssen selbst aktiv ihre Teilnahme an der Europawahl 2019 durch eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Hinweisen zu den Folgen des Wegfalls von Wahlrechtsausschlüssen.

 
Zuständiges Amt

Downloads