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Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

Leistungsbeschreibung

für die unternehmerische Tätigkeit der Personenbeförderung mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr ist eine Genehmigung notwendig
Gelegenheitsverkehr:
- Ausflugsfahrten
- Ferienreisen
- Fahrten mit Mietbussen
Fahrt im Gelegenheitsverkehr muss:
- an den Ausgangsort zurückführen
- die Reisestrecke im Vorfeld festlegen
- für alle Mitreisenden gleich gelten
- mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrerin oder Fahrer) geeignet und bestimmt sind.
- nur einen Fahrschein für die gesamte Fahrt anbieten
Bearbeitung innerhalb von 3 Monaten
Geltungsdauer: höchstens 10 Jahre

Wenn Sie mit Ihrem Busunternehmen Fahrten im Gelegenheitsverkehr anbieten möchten, brauchen Sie dafür eine Genehmigung.

Zum Gelegenheitsverkehr gehören:

Ausflugsfahrten
Ferienreisen
Fahrten mit Mietbussen

Eine Fahrt im Gelegenheitsverkehr muss:

an den Ausgangsort zurückführen
die Reisestrecke im Vorfeld festlegen
für alle Mitreisenden gleich gelten
mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich Fahrerin oder Fahrer geeignet und bestimmt sind.
nur einen Fahrschein für die gesamte Fahrt anbieten

Sie erhalten die Genehmigung für bis zu 10 Jahre. Anschließend müssen Sie eine Verlängerung beantragen.

Für grenzüberschreitende Fahrten benötigen Sie mit der EU-Gemeinschaftslizenz eine weitere Genehmigung.

Wenn Sie lediglich Fahrten im Gelegenheitsverkehr vermitteln, diese aber nicht selbst durchführen, brauchen Sie keine Genehmigung.

Spezielle Hinweise für Trier

Die Stadtverwaltung Trier erteilt Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr nur für Unternehmer, die ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechtes im Gebiet der Stadt Trier haben.

Sie können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.
Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Person können nachweisen, dass Sie zuverlässig sind.
Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet.
Sie haben Ihren Betriebssitz oder Ihre Niederlassung in Deutschland.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der unteren Verkehrsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. des jeweiligen Landkreises.

Verfahrensablauf

Spezielle Hinweise für Trier

Beantragung

Online unter Kraftomnibusgenehmigung
persönlich nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Fachamt
per Antragsformular siehe Bemerkungen

Genehmigung / Ablehnung

Die Genehmigung wird dem Inhaber persönlich, gegen Empfangsbestätigung, ausgehändigt
Ablehnung wird per Post gesendet

Rechtsbehelf

Widerspruch
Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos

Gebühren / Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach

der Anzahl der Fahrzeuge und
der Laufzeit der Genehmigung.

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

Spezielle Hinweise für Trier

Richtet sich nach der jeweiligen Verkehrsform und Anzahl der Fahrzeuge
- zwischen 100,00 Euro und 500,00 Euro je Fahrzeug

Benötigte Unterlagen

Antrag auf Erteilung der Kraftomnibusgenehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Angaben zu:
- Name und Vorname
- Wohn- und Betriebssitz
- bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
- Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zu Ihrer fachlichen Eignung
Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate:
- vom Unternehmen
- der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
- der zur Führung der Geschäfte bestellten Person beziehungsweise Verkehrsleitung
Führungszeugnis
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
Fahrzeugliste
Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
Gewerbeanmeldung

Spezielle Hinweise für Trier

Antragsformular siehe Bemerkungen
Fachkundeprüfung
Vermögensübersicht oder Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters (nicht älter als 1 Jahr)
ggfs. Gesellschaftsvertrag oder Handelsregisterauszug
aktueller Bericht über die Vorführung zur Hauptuntersuchung
weitere Unterlagen je nach Einzelfall möglich

Zusätzlich folgende Unterlagen, diese aber nicht älter als 3 Monate

polizeiliches Führungszeugnis
Auszug aus dem Punktekonto KBA
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Stadtkasse, Finanzamt, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen und der Knappschaft bzw. Minijob-Zentrale)

Besonderheiten

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Rechtliche Grundlage

Spezielle Hinweise für Trier

Verordnung über Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Berufszugangs-Verordnung

Bearbeitungszeit

Bearbeitungsdauer: 3 Monate (Über Ihren Antrag wird innerhalb von 3 Monaten entschieden. Die Bearbeitung kann um 3 Monate verlängert werden, wenn das notwendig ist.)