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Lernmittelfreiheit

Leistungsbeschreibung

Eine Teilnahme an der Lernmittelfreiheit/Schulbuchausleihe ist in Rheinland-Pfalz für alle Schülerinnen und Schüler sämtlicher Klassen- und Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden Schulen, der Wahlschulbildungsgänge in Vollzeitform an den berufsbildenden Schulen sowie den Kollegs möglich.

Das System der Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz untergliedert sich in die Ausleihe gegen Gebühr und die Lernmittelfreiheit. Im Rahmen der Lernmittelfreiheit erhalten Eltern oder volljährige Schülerinnen und Schüler mit geringem Einkommen Schulbücher und ergänzende Druckschriften wie zum Beispiel Arbeits- und Übungshefte kostenlos.

Eltern bzw. volljährige Schülerinnen und Schüler, deren Einkommen die in § 3 der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreitet, erhalten auf Antrag Schulbücher und ergänzende Druckschriften (z.B. Arbeitshefte) kostenfrei.

Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und des Berufsvorbereitungsjahres nehmen ebenfalls an der kostenfreien Lernmittelausleihe teil, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Spezielle Hinweise für Trier

Das maßgebliche Einkommen

  • entspricht in der Regel dem Bruttoeinkommen des Jahres 2018, vermindert um die Werbungskosten
  • liegt dieses im Jahr 2019 oder zum Zeitpunkt des Antrages wesentlich darunter, wird auf Antrag das niedrigere Einkommen berücksichtigt (Nachweis erforderlich)
  • das gemeinsame Einkommen darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten
    • betrifft das eigene und das der Sorgeberechtigten
    • sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden Partner eines Elternteils (eheähnliche Gemeinschaft)

Einkommensgrenze beträgt für Schülerinnen und Schüler

im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, der mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt:

  • 26.500,00 Euro bei einem Kind
  • 30.250,00 Euro bei zwei Kindern
  • 34.000,00 Euro bei drei Kindern
  • 37.750,00 Euro bei vier Kindern
  • 3.750,00 Euro zuzüglich für jedes weitere Kind

im Haushalt eines Elternteils:

  • 22.750,00 Euro bei einem Kind
  • 26.500,00 Euro bei zwei Kindern
  • 30.250,00 Euro bei drei Kindern
  • 34.000,00 Euro bei vier Kindern
  • 3.750,00 Euro zuzüglich für jedes weitere Kind

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich bitte mit allen Fragen, die Sie im Zusammenhang mit der Lernmittelfreiheit haben, an den zuständigen Schulträger (i. d. R. Verbandsgemeinde-, Stadt-, Kreisverwaltung oder privater Schulträger). Wer dies im Einzelfall ist, erfahren Sie im Schulsekretariat.

Anträge / Formulare

Antragsunterlagen können auf nachfolgender Seite aufgerufen und ausgedruckt werden.
 

Spezielle Hinweise für Trier

  • Antrag ist auch im Fachamt erhältlich
  • Antragstellung ist auch online  möglich

Verfahrensablauf

Bei dem für Ihre Schule zuständigen Schulträger sind die Antragsunterlagen auf Gewährung von Lernmittelfreiheit in Papierform einzureichen.

Gebühren / Kosten

Bei der unentgeltlichen Ausleihe (Lernmittelfreiheit) fallen (auch an Förderschulen und im Berufsvorbereitungsjahr) keine Gebühren für die Ausleihe von Lernmitteln an.

Benötigte Unterlagen

Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag auf Gewährung von Lernmittelfreiheit, der an den für Ihre Schule zuständigen Schulträger zu richten ist.

Die schriftliche Antragstellung entfällt für die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und dem Berufsvorbereitungsjahr.

Spezielle Hinweise für Trier

  • Verdienstbescheinigung Dezember 2018 oder Dezember 2019 aus dem das Jahresbruttoeinkommen ersichtlich ist bzw. Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2018 oder 2019 (01.01. - 31.12.) oder
  • Einkommenssteuerbescheid 2018 oder 2019 vom Finanzamt vollständig mit allen dazugehörigen Seiten oder
  • aktueller Bewilligungsbescheid des Jobcenters über die Leistungsgewährung, aktueller Bescheid Arbeitslosengeld I oder II, Rente, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, o.ä.
  • Nachweis über aktuelle Kindergeldzahlungen (Kopie aktueller Kontoauszug)
  • Kopie der Einkommensbelege der Lebenspartnerin/ des Lebenspartners
  • Nachweis über Einkommen aus Minijobs
  • als Einkommensnachweise gelten nicht:
    • Kopie Wohngeldbescheid
    • Kopie Antrag auf Wohngeldbescheid
    • Kopie der Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt

Rechtliche Grundlage

Bearbeitungszeit

Abgabefrist für das Antragsformular zur Beantragung von Lernmittelfreiheit ist jeweils der 15. März für das folgende Schuljahr. Verspätet eingegangene Anträge dürfen in begründeten Fällen durch den Schulträger angenommen und bearbeitet werden.

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Schulen und Sport - Schulen

Sichelstr. 8
54290 Trier

Montag 08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag 13:00 - 16:00 Uhr

Hinweis:

Freitag keine Sprechsstunde

Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1408
E-Mail: Kontakt aufnehmen