Null Toleranz für Gewalt

Nächster Schritt auf dem Weg zur Istanbul-Konvention: Der Stadtrat hat Grünes Licht zur Erstellung eines Aktionsplans gegeben, um das europäische Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen und im häuslichen Bereich voranzubringen. Die erforderliche Stelle wird im Jugendamt eingerichtet. Durch eine Umorganisation ist es gelungen, diese Struktur ohne zusätzliches Personal zu ermöglichen.

Die Konvention hat eine fast zehnjährige Vorgeschichte: Der völkerrechtliche Vertrag wurde 2011 ausgearbeitet und trat am 1. August 2014 in Kraft. Die Bundesrepublik ratifizierte ihn aber erst am 12. Oktober 2017. Seit 1. Februar 2018 hat die Konvention auch für die Kommunen bindende Wirkung. Häusliche Gewalt hat sich durch den Lockdown in einigen Familien noch verschärft. Die Trierer Interventionsstelle, die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen zur Seite steht, hat einen deutlich erhöhten Beratungsbedarf festgestellt.

Die vom Stadtrat mit 47 Ja-Stimmen bei vier AfD-Gegenstimmen verabschiedete Vorlage, an deren Vorbereitung die Frauenbeauftragte Angelika Winter beteiligt war, hatte ihren Ausgangspunkt in einem Antrag von SPD und Grünen im Herbst 2018. In einer Anhörung im September 2020 wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass es auch um sexuelle Nötigung sowie psychische Gewalt geht, aber auch digitale Gewalt, vor allem in den Sozialen Medien.

In der Debatte bezeichnete Caroline Würtz (Grüne) den Beschluss als „wichtigen Zwischenschritt". Für Isabell Juchem (SPD) ist Trier eine „Vorreiterin in der kommunalen Gemeinschaft". Für Jutta Albrecht (CDU) ist es gelungen, „den unausgegorenen Antrag von 2018 deutlich zu verbessern." Theresia Görgen (Linke) dankte allen, die diesen wichtigen Schritt auf den Weg gebracht hätten. Katharina Haßler-Bernard (FDP) begrüßte ebenfalls die Vorlage. Die benötigte Zeit von 2,5 Jahren müsse aber betroffenen Frauen wie eine Ewigkeit vorkommen. Michael Frisch begründete die Ablehnung der AfD damit, dass die Konvention zu sehr „ideologisch aufgeladen" sei. Das heiße aber keinesfalls, dass seine Fraktion Gewalt gegen Frauen befürworte. Hans-Alwin Schmitz (UBT) hob hervor, in dem Kampf gegen Gewalt sei die gesamte Gesellschaft gefordert.

Bürgermeisterin Elvira Garbes ging in ihrer Stellungnahme zum Thema Gewalt in Familien auch auf die jüngsten Missbrauchsfälle ein: „Es gibt mehrere große sexuelle Folterskandale. Das muss aufhören. Ich will nicht abstreiten, dass auch Frauen an so etwas beteiligt sind. Aber Statistiken weisen ganz eindeutig nach, dass 95 bis 98 Prozent der Täter Männer sind. Deswegen bin ich froh, dass wir nun einen Aktionsplan erstellen und genau schauen, wo Unterstützung gebraucht wird."