Noch Vorschläge gesucht

Die Gartenstraße in Ehrang, die Balthasar-Neumann-Straße in Trier-Nord und die Sachsenstraße im Gartenfeld haben eines gemeinsam: Für sie wurde beim Bürgerhaushalt eine Sanierung gefordert. Noch bis 1. Dezember können alle Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen.

Auf der Beteiligungsplattform mitgestalten.trier.de sind beim Bürgerhaushalt wieder Ideen für neue Investitionen oder Sparvorschläge für den Haushalt 2026 gefragt. Triererinnen und Trierer können vorschlagen, wofür die Stadt Geld ausgeben soll, wie sie welches einnehmen oder wo sie sparen kann. Bisher sind 74 Vorschläge zu den unterschiedlichsten Themen eingegangen. Die meisten beziehen sich auf Verkehrsthemen. Nutzerin „Lucky Lucie“ hingegen wünscht sich eine innenstadtnahe eingezäunte Freilauffläche für Hunde. „Waltraud R.“ fordert die Errichtung eines Kolumbariums, einer überirdischen Grabstätte mit Kammern für Urnen, auf einem Friedhof. Das sei mittlerweile ein weitverbreiteter Bestandteil der Begräbniskultur, argumentiert sie.

Der Bürgerhaushalt ist in mehrere Phasen gegliedert. In der ersten Phase (1. August bis 1. Dezember) sind die Bürgerideen zum Haushalt 2026 gefragt. In dieser Phase können auch Vorschläge kommentiert werden. Anschließend prüft die Stadtverwaltung die eingereichten Vorschläge auf Gültigkeit und fasst doppelte zusammen. In der dritten Phase (15. Januar bis 15. Februar 2025) stehen die Vorschläge zur Abstimmung. Danach werden die 30 bestbewerteten von der Verwaltung mit einer Stellungnahme versehen und in den zuständigen Fachausschüssen beraten. 

Die endgültige Entscheidung, was mit den Vorschlägen passiert, trifft der Stadtrat. Alle Vorschläge, die sich auf einen Stadtteil beziehen, werden zusätzlich an die Ortsbeiräte weitergeleitet – unabhängig davon, ob sie für den Bürgerhaushalt gültig sind oder nicht. Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt, wenn

• sie innerhalb der Einreichungsfrist (bis 1. Dezember) eingegangen sind,
• die Zuständigkeit für die Umsetzung bei der Stadtverwaltung Trier liegt,
• die geforderte Maßnahme eindeutig beschrieben ist,
• sie haushaltsrelevant sind.

Unter „haushaltsrelevant“ versteht man, dass der Vorschlag eine bedeutende finanzielle Auswirkung haben muss. So erfüllt beispielsweise der Vorschlag „Ampelschaltung an der Südallee verbessern“ die Voraussetzungen nicht, da es sich um einen Verbesserungsvorschlag ohne finanzielle Auswirkung handelt. Beispiele für gültige und nicht gültige Vorschläge sind auf der Plattform aufgeführt.

Johanna Mich