CDU
Austausch mit IHK und HWK
Als CDU sind uns die regelmäßigen wirtschaftspolitischen Gespräche mit den Kammern wichtig. Daher haben wir auch in der neuen Zusammensetzung unserer Fraktion nach der Kommunalwahl gerne wieder den Austausch mit Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer gesucht. Gemeinsam mit den Geschäftsführern Dr. Matthias Schmitt von der IHK und Dr. Matthias Schwalbach von der Hwk sprachen wir über die vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht.
Wichtig war uns dabei insbesondere auch, ein direktes Feedback aus der Wirtschaft zu erhalten, um dies in unsere politische Arbeit im Stadtrat einfließen lassen zu können. Eine gründliche Überarbeitung des urbanen Sicherheitskonzeptes, die Höhe der Parkgebühren, die Angst vor einer Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer sowie die dringend notwendige Schaffung von neuen Gewerbeflächen sind Themen, die direkt aus der Wirtschaft kommen und denen wir uns annehmen werden.
Thorsten Wollscheid
SPD
Palastgarten für alle
Der Palastgarten ist unser zentraler Innenstadtpark mit einer exponierten Lage in direkter Nachbarschaft zu Kurfürstlichem Palais und Basilika, ein Anziehungspunkt für viele Bürger:innen und Tourist:innen. Damit dies auch so bleibt, braucht es sowohl eine deutlich bessere Unterhaltung der Anlage, insbesondere was die Sauberkeit angeht, als auch eine Belebung der gesamten Fläche. Denn eine Belebung und Attraktivitätssteigerung bietet den besten Schutz vor Vandalismus und Kriminalität.
Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Trier, in dem auch wir als Trierer SPD Fraktion mitarbeiten, hat deutliche Empfehlungen für die Sicherheit des Palastgartens ausgesprochen. Mit unserem SPD-Antrag in der nächsten Stadtratssitzung stellen wir wichtige Weichen für die Umsetzung der dringend benötigten Maßnahmen.
Wir fordern ein neues Nutzungskonzept für den Palastgarten mit einer ganzjährigen Angebotsstruktur aus Aktivitäten von Tanz- und Skate-Events über Straßenmusik, Modenschauen und Familienangebote bis hin zu Sportkursen oder Kulturevents. Der Kiosk mit Sanitäranlage muss eine deutliche Aufwertung erfahren und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Und natürlich muss dauerhaft die Sauberkeit und Instandhaltung des Parks sichergestellt werden.
Wir freuen uns besonders, bei der Umsetzung kreativer Ideen für den Palastgarten auf viele Akteure der Stadtgesellschaft setzen zu können, von Kultur- und Sporteinrichtungen über Gewerbetreibende bis hin zum Ortsbeirat – unser Palastgarten für alle eben.
Isbaell Juchem
Bündnis 90/Die Grünen
Ein neues Gesicht für unser Theater
Wir freuen uns, dass die Wahl der Jury zur Sanierung und Neuorientierung unseres Theaters einstimmig den Entwurf des renommierten Architekten und Theaterbauexperten Professor Jörg Friedrich aus Hamburg auswählte. Professor Friedrich verfügt über eine jahrzehntelange Expertise bei Theatersanierungen sowie Neu- und Erweiterungsbauten. Zuletzt erhielt er einen Direktauftrag des Staatstheaters in Mainz.
Nun hoffen wir, dass sich das Büro Friedrich auch für das Vergabeverfahren zur Theatersanierung bewirbt. Damit wäre die gesamte Bauaufgabe in einer Hand und der, von unserer Fraktion wiederholt kritisierte Geburtsfehler des Verfahrens, die Aufteilung der Bauaufgabe in einen Sanierungs- und einen Neubauteil mit verschiedenen Verfahren und mehreren Architekten, würde geheilt. Absehbare Risiken und Reibungsverluste bei Kosten, Zeit und Qualität würden so minimiert. Wir hoffen, dass die Stadt Trier den Mut hat, Professor Friedrich mit umfassenden Kompetenzen auszustatten und freuen uns auf das neue alte Theater Trier.
Die aktuellen Planungen sehen eine Öffnung des Theaters in Richtung Viehmarktplatz vor. Dabei erhält es ein neues Gesicht. Der Bestandsbau bleibt dabei gut erkennbar erhalten. Besonders gefällt uns die Neugestaltung des Foyers als Ort der Gemeinschaft mit Platz zum Verweilen, Gastronomie und Spielfläche: Theater für alle.
Auch die städtebauliche Idee des Augustinergartens mit neuer parkähnlicher Gestaltung ohne Parkplätze gewinnt an Bedeutung und Dringlichkeit. Dennoch sehen wir bei der geplanten Zugangssituation vom Augustinerhof noch Verbesserungspotenzial.
Nicole Helbig
AfD
Pogromgedenken am 9. November
Wie jedes Jahr fand auch diesmal am 9. November eine Feierstunde zum Gedenken an die sogenannte Reichspogromnacht 1938 statt (Foto rechts: Afd). Zahlreiche Trierer Bürger, darunter viele Mitglieder des Stadtrates, versammelten sich auf Einladung des Oberbürgermeisters und der jüdischen Gemeinde an der Gedenkstele in der Zuckerbergstraße. Auch die AfD-Fraktion war mit einer Abordnung vertreten.
Zum Abschluss der ergreifenden Feier betonte Jeanna Bakal, die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, die Verbundenheit ihrer Glaubensgemeinschaft mit Deutschland und insbesondere der Stadt Trier. Wörtlich sagte sie: „Wir sind deutsche Bürger jüdischen Glaubens.“
Uns ist diese Verbundenheit ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Gerade angesichts der jüngsten Ereignisse in den Niederlanden sind wir alle aufgefordert, unsere Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern in Wort und Tat zu bekunden. Dass mitten in Europa wieder Hetzjagden auf Juden stattfinden, ist eine Schande. Dem dahinter stehenden Antisemitismus, ob einheimisch oder importiert, gilt es mit allen Mitteln entschieden entgegenzutreten.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Geförderter Wohnungsbau gefährdet
Unglaubliche Nachrichten aus Mainz: Die Landesregierung plant, das zarte Pflänzchen Hoffnung auf günstigen Wohnraum für alle Menschen mit geringem Einkommen in Trier zu zertreten. Viele Bauvorhaben in Trier werden wegen unseres Ratsbeschlusses mit mindestens 33 Prozent geförderten Wohnraum geplant. Ohne die Förderung der staatlichen ISB kann dieser günstige Wohnraum schwerlich kostendeckend errichtet werden. Deshalb herrscht zumindest Unverständnis bei den regionalen Investoren. Wollte man nicht bundesweit 400.000 Wohnungen bauen? Was machen die Investoren in Trier jetzt, wo sich die Bedingungen für geförderten Wohnraum massiv verschlechtern können? Die Kürzungen der Förderung betreffen vor allem die guten Vorzeigeprojekte in Trier, wie das Burgunderviertel, das Ehranger Krankenhaus, das SWT- Bauvorhaben in der Ostallee, denen bei der Vorstellung im Dezernatsausschuss IV immer große, nahezu kritiklose Zustimmung gewiss war.
Aber statt das bestehende Fördersystem zu verbessern und zu reformieren, damit vor allem kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Unternehmen von den staatlichen Tilgungszuschüssen profitieren und nicht nur die gutverdienenden Investoren, setzt man in Mainz den Holzhammer ein und will das bestehende Fördersystem komplett aushöhlen. Es wäre wünschenswert, wenn eine staatliche Förderung in den sozialen Wohnungsbau nur den Menschen mit geringem Einkommen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommt. Das wäre eine sinnvolle Reform der Förderbedingungen.
Jörg Johann
FDP
Leben in Trier? Na sicher!
Die Koalition im Stadtrat steht und die gemeinsame Arbeit ist nun angelaufen. So konnten wir in der vergangenen Sitzung des Stadtrates unter anderem einen gemeinsamen sicherheitspolitischen Antrag beschließen und die Etablierung einer innerstädtischen „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen den Ordnungsbehörden anstoßen.
Für uns Liberale ist Sicherheitspolitik gerne mal eine Gratwanderung: Zu viel Sicherheit schränkt die Freiheit des Einzelnen ein, zu wenig Sicherheit aber auch. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdienen es, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen, und sie verdienen auch lokale Behörden, die ihr bestmögliches tun, um dies zu gewährleisten. Die beschlossene Sicherheitspartnerschaft soll dem Rechnung tragen. Statt auf politische Schnellschüsse zu setzen, die vor allem nur kurzzeitig auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger abzielen, treten wir lieber für nachhaltige Lösungsansätze ein.
Konkret erreicht werden soll dies durch eine engere Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums mit dem Ordnungsamt und dem Kommunalen Vollzugsdienst, die über die jetzige Arbeitsteilung beziehungsweise Aufgabenverteilung hinausgehen soll. Gute Ideen zur Verbesserung der innerstädtischen Sicherheitskonzepte zum Beispiel verdienen es, gemeinsam weiterentwickelt zu werden statt als Inselwissen in der Schublade des jeweiligen Amtes zu verschwinden.
Julia Hirsch
UBT
Weihnachtsmarkt 2024
Liebe Triererinnen und Trierer,
Es ist wieder soweit: Unser Weihnachtsmarkt, seit Jahren einer der schönsten in Deutschland, öffnet am 22. November seine Pforten und lässt unsere Stadt in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Das stimmungsvolle Dekorationskonzept für die zahlreichen Verkaufsstände und der gesamte Weihnachtsschmuck zeichnen den traditionellen Weihnachtsmarkt aus. Er ist aber auch eine essenzielle Plattform für das lokale Gewerbe und ein wichtiger Tourismusmagnet in der Region. Wer den Weihnachtsmarkt besucht, bleibt in der Regel auch länger in der Innenstadt und besucht dabei überdurchschnittlich viele Geschäfte und auch die Gastronomie.
Wir von der UBT-Fraktion freuen uns, wenn Bevölkerung und unsere Gäste eine schöne Zeit genießen, die Standbetreiber gute Geschäfte machen und somit einen wichtigen Beitrag für unsere heimische Wirtschaft leisten. Der Weihnachtsmarkt ist aber auch ein Ort der Begegnung und des gemeinsamen Feierns und Genießens. Es ist uns ein Anliegen, auch in diesem Jahr den unermesslichen Wert des Weihnachtsmarkts als ein Glanzpunkt am Ende des Jahres herauszustellen. Wir danken besonders den Organisatorinnen des Weihnachtsmarkts, Inge und Angela Bruch, und dem gesamten Team für die festlich geschmückten Stände und die großartige Organisation, die einmal mehr zeigt, wie lebens- und liebenswert unsere schöne Stadt Trier ist. Die UBT-Fraktion wünscht allen Besucherinnen und Besuchern eine wunderschöne, friedliche und besinnliche Weihnachtszeit. Genießen Sie die besondere Stimmung.
UBT-Stadtratsfraktion
Freie Wähler
Alles bestens und sicher in Trier?
Jüngst wurden im Trierer Stadtrat die von den Freien Wählern eingebrachten Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum abgelehnt. Eine Mehrheit, bestehend vor allem aus CDU, Grünen, FDP, SPD und Linkspartei, sieht kein ernsthaftes Sicherheitsproblem in der Stadt.
Dabei sorgen sich viele Bürger um die Sicherheit in ihrer Stadt, angesichts der seit einigen Jahren zunehmenden Meldungen über Überfälle, Raub und Gewalttaten. Erst Anfang Oktober wurde ein Mann in der Ostallee von Unbekannten in den Abendstunden überfallen. Dennoch halten es die meisten Parteien im Rat für unnötig, Maßnahmen zu ergreifen und scheinen von der realen Bedrohung unbeeindruckt.
Unsererseits wurden konkrete Maßnahmen wie mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, die Wiedereinrichtung einer Polizeiwache in der Fußgängerzone, Videoüberwachung an Brennpunkten und eine verbesserte Straßenbeleuchtung vorgeschlagen. Diese Maßnahmen wurden als überflüssig betrachtet, was die Frage aufwirft, ob einige Fraktionen parteipolitisches Taktieren vor die Sicherheit der Bürger stellen. Die Ablehnung der Vorschläge zeigt eine gefährliche Ignoranz gegenüber der Situation, besonders in kritischen Bereichen wie dem Palastgarten und dem Hauptbahnhof. Überraschenderweise sieht nun auch die CDU keine ernsthaften Probleme, obwohl noch vor kurzem während des Wahlkampfes entsprechende Forderungen gestellt wurden. Wir bleiben auch künftig entschlossen, uns für die Sicherheit in der Stadt einzusetzen und Probleme konsequent anzusprechen.
Daniel Klingelmeier