Meinung der Fraktionen

CDU
Zufahrt Innenstadt: Jamaika hakt nach

Im Herbst vergangenen Jahres hatten die Fraktionen CDU, Grüne und FDP die Verwaltung darum gebeten, unter Einbeziehung der Kammern und Wirtschaftsverbände die Neuregelung der Zufahrtszeiten und -möglichkeiten zur Innenstadt zu evaluieren. Da dies offenbar noch nicht passiert ist, haben wir in der jüngsten Stadtratssitzung nachgefragt, wie der Sachstand hinsichtlich einer Einschätzung zur Wirksamkeit der aktuellen Zufahrtsregelungen ist. 

Aus der Antwort des zuständigen Dezernats geht hervor, dass bisher keine formale Evaluation der Zufahrtszeiten erfolgt ist. Basierend auf einer fachlichen Einschätzung werde diese erst nach einer einjährigen Erprobungsphase durchgeführt. Man hoffe, dass ein erstes Treffen mit den zu beteiligenden Akteuren noch vor der Sommerpause stattfinden könne. Allerdings sei Anfang dieses Jahres mit einer verwaltungsinternen Vorarbeit zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses begonnen worden, wobei die bisher erarbeiteten Kriterien anhand intern gesammelter Daten weiter konkretisiert würden. Schon vor dem Start des neuen Konzeptes habe man mit dem fortlaufenden Nachjustieren der neuen Regelungen begonnen, zum Beispiel die Schaffung einer Möglichkeit für stark mobilitätseingeschränkte Menschen, in die Fußgängerzone einzufahren.

Wir begrüßen, dass die Verwaltung an der Umsetzung unseres gemeinsamen Antrags arbeitet, doch vor dem Hintergrund der großen Unzufriedenheit seitens der innerstädtischen Unternehmen mit der Umsetzung des urbanen Sicherheitskonzeptes – laut einer 2024 durchgeführten Umfrage der IHK 70 Prozent der 90 befragten Teilnehmer –  halten wir es für äußerst wichtig, dass eine Lösung, die sowohl den Schutz der Fußgängerzone als auch die Bedürfnisse des Handels und der Anlieferer besser berücksichtigt, sehr bald gefunden wird.

Im vergangenen Jahr stand für uns im Vordergrund, bei der Modifikation der aktuellen Zufahrtsregelung nicht in blinden Aktionismus zu verfallen und immer wieder nur Einzelmaßnahmen herauszugreifen. Doch um weiteren Unmut zu verhindern, drängt nun die Zeit, eine für alle klarere, einheitlichere, besser verständlichere und zufriedenstellende Regelung zu finden. Die CDU-Fraktion wird bei diesem Thema weiter nachhaken und sich kontinuierlich für Verbesserungen im Sinne aller Beteiligten einsetzen. 

Thomas Marx

SPD
Hoffnung für Menschen am Existenzminimum

Bereits im Oktober 2024 hatten wir darüber berichtet, dass es im Amt für Soziales und Wohnen erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen gibt. Aus Sicht unserer SPD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand. Denn die Leidtragenden sind Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben und keinerlei finanzielle Reserven haben, um solche Verzögerungen von zum Teil mehreren Wochen oder Monaten auszugleichen. 

Im schlimmsten Fall können sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen und drohen in die Wohnungslosigkeit abzurutschen. Frustration und Wut machen sie zudem empfänglich für populistische Parolen und radikale Gruppierungen. Darum hatten wir versprochen, an diesem Thema dranzubleiben – und haben Wort gehalten. Auf unseren Antrag hin wurde der Punkt „Sachstand Bearbeitungssituation im Amt für Soziales und Wohnen” als regelmäßiger Berichtspunkt auf die Tagesordnung des Sozial-Dezernatsausschusses aufgenommen. 

Und unsere Beharrlichkeit zahlt sich langsam aus: Es hat mittlerweile eine teilweise Umorganisation der Arbeitsabläufe im Amt stattgefunden. Für die Bearbeitung von Erstanträgen sind nun fest zwei Mitarbeitende verantwortlich. Für eine bessere Erreichbarkeit wurden telefonische Sprechzeiten an vier Vormittagen pro Woche eingerichtet. In dringenden Fällen können Kundinnen und Kunden zudem auch ohne Termin vorsprechen. 

Um dem Bearbeitungsrückstand Herr zu werden, haben amtsintern Mitarbeitende aus anderen Abteilungen ausgeholfen und teilweise hat das Personal sogar freiwillig Überstunden geleistet. Dafür gilt allen Beteiligten unser allerherzlichster Dank.

Laut Informationen der Sozialdezernentin gibt es zudem gute Aussichten, dass ab Juni endlich alle Stellen, auch die, die auf Drängen unserer SPD-Fraktion zusätzlich geschaffen wurden, besetzt werden können. Dies würde eine zusätzliche Entlastung für das seit über einem Jahr unter Unterbesetzung und Ausfällen durch Langzeiterkrankungen leidende Team bringen und lässt uns hoffen, dass die Rückstände, die bereits etwas reduziert werden konnten, nun zügig abgearbeitet werden können. 

Solange dies nicht sichergestellt ist, bestehen wir weiterhin darauf, dass der Punkt ein fester Bestandteil der Sozialausschusssitzungen bleibt.

Monika Berger

Bündnis 90/Die Grünen
Erste Kommune im Land mit Wärmeplan

Auf unseren frühzeitigen Antrag hin sicherte sich Trier für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans 2023 eine Förderung von 200.000  Euro vom Bund, kurz vor Ende des Förderprogramms.  Der nun vorliegende Plan basiert auf fundierten Bestands- und Potenzialanalysen. Er ist realistisch, am Machbaren orientiert – und gleichzeitig ambitioniert. Anders als etwa in anderen Städten, wo die komplette Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 vollmundig angekündigt wurde, geht Trier einen pragmatischeren Weg: Bestehende Infrastrukturen wie das Gasnetz sollen zu Speichernetzen weiterentwickelt und zum Beispiel für Biogas genutzt werden. Das schafft Flexibilität und spart enorme Kosten.

Besonders innovativ sind die Planungen für Neubaugebiete auf Konversionsflächen. Der Mix an Energieträgern – von Abwasser- und Flusswärme über Biogas mit Blockheizkraftwerken und Solarthermie – zeigt: Trier will nicht nur verwalten, sondern gestalten.

Gleichzeitig zeigt der Plan, wo Herausforderungen liegen: In vielen Quartieren bleibt die Wärmeversorgung dezentral – Bürgerinnen und Bürger sind hier auf sich gestellt. Umso wichtiger sind Beratung, Förderung und Modelle für bürgerschaftliche Gebäudenetze. Hier liegt eine große Chance, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an der Energieversorgung direkt zu beteiligen. 

Die bisherige Beteiligung auf mitgestalten.trier.de beweist: Das Interesse ist da. Jetzt braucht es Engagement – und die weitere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, der IHK, der Handwerkskammer und der Wohnungswirtschaft.

Trotz Kritik im Detail ist dieser Wärmeplan ein starkes Fundament. Er bietet eine gute Grundlage, um in den kommenden Jahren die klimaneutrale und bezahlbare Energie in unserer Stadt gemeinsam nach vorne zu bringen.

Thorsten Kretzer

AfD-Fraktion heißt jetzt "Die Demokraten"

Im Jahr 2014 wurde die Alternative für Deutschland erstmals in den Trierer Stadtrat gewählt. Kurz zuvor gegründet, erreichte die Partei 3,9 Prozent der Stimmen und gewann damit zwei Sitze. Anschließend ging es stetig bergauf. 2019 honorierten die Trierer Bürger die gute Arbeit der Fraktion und entsandten vier Vertreter der AfD in das Kommunalparlament. Bei der Wahl im Juni 2024 legte die Partei noch einmal deutlich an Stimmen zu und ist seitdem mit fünf Sitzen viertstärkste Fraktion. Nachdem ihr langjähriger Vorsitzende im August 2024 aus der AfD ausgetreten war, wurde die Fraktion als Zusammenschluss von Ratsmitgliedern unterschiedlicher politischer Herkunft fortgeführt. Auch der Vorsitz verblieb auf Wunsch der Mandatsträger in den bewährten Händen des Landtagsabgeordneten Michael Frisch. Obwohl solche Konstellationen in vielen kommunalen Räten üblich sind, war der Landesvorstand der Alternative für Deutschland leider nicht bereit, diesen Zustand zu tolerieren. Er forderte die AfD-Mitglieder in der Fraktion ultimativ auf, ihren Vorsitzenden auszuschließen oder ihn zumindest von seiner Führungsposition abzuwählen. Dies wurde jedoch von der Mehrheit eindeutig abgelehnt.

Mit Schreiben vom 15. Mai teilte der Landesvorstand der Fraktion daraufhin mit, dass er ihr das Namensrecht entziehe und mit Wirkung zum 1. Juni untersage, weiterhin den Namen AfD-Fraktion zu tragen. Im Falle der Nichtbefolgung wurden ausdrücklich „gerichtliche Schritte“ angedroht. Die Fraktion bedauert das Vorgehen des Landesvorstands und kann die dafür genannte Begründung sachlich nicht nachvollziehen. Dennoch hat sie der Aufforderung zur Namensänderung Folge geleistet, um einen letztlich aussichtslosen Rechtsstreit zu vermeiden.

Seit 2014 haben wir uns im Stadtrat für die Interessen der Trierer Bürger eingesetzt. Trotz mancher Anfeindungen war es uns dabei stets wichtig, mit unseren politischen Wettbewerbern respektvoll umzugehen und demokratische Spielregeln einzuhalten. Wir waren und sind überzeugte Demokraten, obwohl wir viele Entwicklungen in unserem Land kritisch sehen. Diese Grundhaltung wollen wir in Zukunft auch mit unserem Namen deutlich machen und haben deshalb beschlossen, uns ab sofort Die Demokraten zu nennen.

Da Herr Thiel uns nach den jüngsten Ereignissen auf eigenen Wunsch hin verlassen hat, setzt sich die Fraktion jetzt wie folgt zusammen: Michael Frisch, MdL (Vorsitzender, parteilos), Hans Lamberti (stellvertretender Vorsitzender, AfD) Christa Kruchten-Pulm (AfD) und Mirko Kos (AfD).

Stadtratsfraktion Die Demokraten

Die Linke
Bewohnerparken: ökologisch und sozial

2024 wurden die Gebühren für den Bewohnerparkausweis erheblich erhöht: Statt bisher 30 kostet der Ausweis nun 200 Euro. Bereits damals haben wir uns in den Beratungen dafür eingesetzt, die Gebühr sozialer und ökologischer zu gestalten. Leider sind wir damit auf taube Ohren gestoßen. In der Zwischenzeit sind andere Städte voran gegangen: In Koblenz wird die Gebühr bereits seit 2024 nach der Fahrzeuggröße bemessen, ab Juli diesen Jahres zieht auch Mainz nach.

Diese Lösung ist fair: Große Autos brauchen mehr Platz beim Parken als kleine Autos und stoßen meist auch mehr CO₂ aus. Außerdem sind größere Autos meist teurer, die Staffelung beinhaltet daher automatisch auch eine soziale Komponente.

Wir haben daher in der jüngsten Stadtratssitzung nachgefragt, ab wann auch bei uns die Gebühren nach Fahrzeuggröße gestaffelt werden. Die Antwort war ernüchternd: Obwohl der Stadtvorstand Ende 2023 das klare Ziel benannt hat, die Gebühr nach der Fahrzeuggröße zu bemessen, scheint man sich jetzt nicht mehr daran erinnern zu wollen.

Statt rechtlicher verweist man jetzt auf organisatorische Probleme: Wegen der Digitalisierung sei das nicht möglich. Zwar erwähnt der Dezernent, dass es in Koblenz keinen Online-Antrag gibt – lässt aber außen vor, dass der Parkausweis in Mainz auch mit der nach Fahrzeuggröße gestaffelten Gebühr weiterhin online beantragt werden kann.

Immerhin in einem kleinen Punkt konnten wir mit unseren ständigen Nachfragen Verbesserungen erreichen: Statt jährlich kann der Parkausweis jetzt auch halbjährlich beantragt werden; die Gebühr beträgt dann 100 Euro für sechs Monate. Zwar bleibt die Belastung dadurch unterm Strich gleich, allerdings wird es jetzt einfacher für die Menschen, die keine 200 Euro auf einen Schlag aufbringen können.

Unser Ziel bleibt aber weiterhin, bei der Gebühr soziale und ökologische Aspekte besser zu berücksichtigen. Wir bleiben dran, um weitere Verbesserungen zu erzielen.

Matthias Koster

FDP
Geburtstag mit Hindernissen

Am 21. Mai fand nicht nur die letzte Stadtratssitzung statt, auch die jüngste Städtepartnerschaft, nämlich die zwischen Trier und Isjum, feierte ihren ersten Geburtstag. Anlass für uns, eine schriftliche Anfrage zum Sachstand der Unterstützung unserer ukrainischen Partnerstadt zu stellen.
Der Umgang mit unserer Anfrage hat uns als Fraktion, gelinde gesagt, sehr irritiert. Normalerweise wird dabei eine ausführliche schriftliche Antwort vorab an die Fraktionen versendet und die Anfrage dann während der Ratssitzung unter Bezugnahme darauf in wenigen Stichpunkten beantwortet. Daher waren wir sehr verwundert darüber, dass Bürgermeisterin Garbes stattdessen vom Oberbürgermeister aufgetragen wurde, in dessen Abwesenheit die vorab versendete Antwort vollständig zu verlesen, was bei knapp fünf  Seiten Text am Ende eine stolze Viertelstunde dauert. Stadtrat meets StadtLesen, oder so ähnlich.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Isjum die Stadt Trier um Unterstützung gebeten und eine Bedarfsliste eingereicht. Dass es sich dabei bei einer Stadt in Frontnähe um ein dringliches Anliegen handelt, sollte eigentlich jedem klar sein. Zwar verfügt(e) die Stadt Trier nur über einige der aufgelisteten Gegenstände, jedoch war lange nicht klar, ob und wie diese oder auch andere Objekte an die Partnerstadt übertragen werden können. Nach viel Hin und Her gibt es seitens der Stadt nun eine klare Positionierung:  „Es wurde festgestellt, dass eine Spende der Stadt Trier an die Partnerstadt Isjum aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Die Abgabe / Veräußerung von Sachvermögen an Dritte ist nur gegen Zahlung des Verkehrswerts erlaubt.“

Eine für die Stadt denkbare Lösung sei daher die Übergabe von Sachvermögen zum Verkehrswert „an Vereine oder Hilfsorganisationen […], die diese dann ihrerseits an Isjum verschenken“. Allerdings räumt man ebenfalls ein, dass bereits „mit der Verwertung der Fahrzeuge über die üblichen, rechtlich klaren Kanäle begonnen“ wurde. Schade.

Zudem möchte der Oberbürgermeister bei der Landesregierung eine Prüfung zur Anpassung der Rechtslage anregen. Das unterstützen wir natürlich ausdrücklich, fragen uns aber auch gleichzeitig, warum dies jetzt erst aufgrund unserer Anfrage geschieht. Auch wir nutzen derweil unsere Kanäle, um die entsprechenden Gesetzesänderungen voranzutreiben. Hoffen wir also, dass es zum zweiten Geburtstag der Städtepartnerschaft mehr zu feiern und mehr zu berichten gibt.

Julia Hirsch

UBT
Schulpolitik muss verlässlicher werden

Die vergangene Stadtratssitzung war alles in allem ein guter Tag für die Trierer Schulen. Neben dem Respektieren der Schulbezirksgrenzen in Feyen/Weismark und Ehrang und dem damit verbundenen nötigen Ausbau beziehungsweise der Erweiterung zweier Standorte wurde außerdem auch die Unterstützung für die neue Schulsozialarbeit an den Trierer Gymnasien beschlossen. 

Aufgrund unseres erfolgreichen Änderungsantrags im Stadtrat sind nun auch die kleinen Parteien Mitglied des Arbeitskreises Trierer Schulentwicklung. Wir haben die zuständige Dezernentin aufgefordert, diesem Arbeitskreis in Kürze wichtige Planzahlen vorzulegen, um nicht weiterhin in regelmäßigen Abständen von zu wenig Platz an diesem oder jenen Ort überrascht zu werden. 

Wir benötigen endlich Planungssicherheit für die Stadt, die Schulen und die Eltern und vor allem die Kinder. Dazu gehört auch, nun endlich Tempo in die versprochenen Sanierungen von Schulgebäuden zu bekommen. Wir benötigen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Stadt, Investitionsmittel für die Gebäude-Infrastruktur bereitzustellen und in den Jahren 2026 und 2027 endlich die vielen unbedingt notwendigen Projekte anzugehen. Wir benötigen dafür in der Stadt eine breite politische Basis, um endlich vom Reden ins Tun zu kommen. Wir stehen dafür bereit.

UBT-Stadtratsfraktion

Freie Wähler
Zustand der Brücken in Trier

In Trier gibt es etwa 150 städtische Brückenbauwerke, die aktuell zwar alle als „verkehrssicher“ gelten, aber zehn   davon befinden sich in einem „kritischen Bauzustand“. Hier besteht ein akuter Handlungsbedarf.

Besonders dringlich ist die Instandsetzung der Konrad-Adenauer-Brücke, die als einzige der Trierer Moselbrücken für Schwerlastverkehr von bis zu 60 Tonnen freigegeben ist. Von einer zügigen Planung oder konkreten Sanierungsschritten ist bislang aber wenig zu sehen.

Nun wurden aber leider auch an der Römerbrücke erhebliche Schäden an einem Anbau aus den 1960er Jahren festgestellt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit musste die zweite Abbiegespur zum Johanniterufer aufgehoben werden. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Rückstaus, die teils über den Kreisel in Trier-West hinausgehen. Hier erwarten wir natürlich proaktives Handeln und entsprechende Gegenmaßnahmen seitens der Verwaltung. 

Auf unsere Anfrage im zuständigen Ausschuss wurde unter anderem geantwortet, dass zunächst erst die bevorstehenden Entlastungen der Baustellen-bedingten Sperrungen und Einschränkungen in Trier West abzuwarten sind. Als Beispiel wurde hier die Wiedereröffnung der Brücke Eurener Straße genannt. Laut unseren Informationen wird diese Brücke im Juni wieder befahrbar sein. Wir erwarten hier aber, dass dann umgehend entsprechende innovative Maßnahmen zur Reduzierung des Rückstaus an der Römerbrücke geprüft und auch umgehend umgesetzt werden. Maßnahmen, die angrenzende Verkehrsbereiche nicht negativ beeinflussen, weil die Probleme sonst nur verlagert, nicht aber aufgehoben werden. 

Darüber hinaus erwarten wir entsprechende Sanierungspläne und einen möglichst zeitnahen Start der Sanierungsarbeiten an der Römerbrücke. Hierzu ist die Verwaltung natürlich gefordert, ein hohes Tempo zu fahren und auch die Möglichkeit entsprechender Förderprogramme zu prüfen. Wir unterstützen die Veranstaltung „Brückenglück“, bei der einmal jährlich an einem Wochenende die Römerbrücke autofrei ist, damit Trierer Bürger und andere Besucher auf diesem Unesco-Welterbe entsprechend feiern können. 

Wir sind aber weiterhin strikt dagegen, die Römerbrücke künftig für den motorisierten Individualverkehr komplett zu sperren. Solche ideologischen Träumereien lehnen wir ausdrücklich ab, da sie die sowieso schon großen Verkehrsprobleme in Trier drastisch verschärfen würden. Verkehr ist nur dann umweltfreundlich, wenn er fließt

Marco Berweiler

FRAKTION
Der andere Blick

Wie Sie bereits letzte Woche bei den geschätzten Kolleg*innen lesen konnten: Die GS Feyen/Weismark platzt aus allen Nähten und muss fünfzügig werden. Ein Schelm, wer behauptet, das sei nicht absehbar gewesen.

Dass die Verwaltung nun eine Änderung der Schulbezirke vorschlägt – und damit die komplette Elternschaft der Stadtteile Feyen/Weismark, Heiligkreuz und Olewig aufschreckt? Geschenkt. Eine ausführliche Kommunikation im Schulträgerausschuss ist ohnehin überbewertet (Die FRAKTION hat dort ja keinen Sitz). Wir nennen es die Entdeckung der eierlegenden Wollmilchsau: Wenn sinkende Schülerzahlen in Olewig und steigende in Feyen/Weismark sich gegenseitig „ausgleichen“ sollen. Da stellt sich natürlich die Frage nach der Rolle der ABC-Schützen aus Heiligkreuz. Einige können die nahegelegene Schule besuchen – während ihre Freunde aus der Nachbarstraße bis nach Olewig kutschiert werden sollen.

Kommen wir zum Eingemachten: Natürlich wurde das Thema auch im Stadtrat aufgegriffen. Die SPD stellte einen Antrag: Keine Anpassung der Schulgrenzen in Feyen/Heiligkreuz, und Sicherung der Fünfzügigkeit in Feyen. Klingt sinnvoll. Doch was ist mit anderen Schulen, die ebenfalls an Kapazitätsgrenzen stoßen? Da denkt sich die Schwampel: Was ihr könnt, können wir auch – und bringt einen nahezu identischen Antrag ein. Nur mit dem Unterschied, dass auch Ehrang, Pfalzel und Biewer einbezogen werden. Ein Schelm, wer denkt, es ginge dabei eher um Außenwirkung als um Lösungen.

Lange wurde gezittert, ob ein gemeinsamer Antrag gelingt – und siehe da: Es hat geklappt. Eine Sternstunde des kommunalen Parlamentarismus. Ein gemeinsamer Antrag der zukünftigen Ghana-Koalition – mit besonderem Augenmerk auf das schwarze Sternchen in der Mitte der Flagge. Und wenn man die Ergänzungen von UBT und Linke hinzunimmt, ergibt sich ein buntes Potpourri.

Doch Ihre Stadtratsfraktion Die FRAKTION denkt weiter: Wir fordern eine regelmäßige, individuelle Schulgrenzenverschiebung für alle. Sie fragen sich: Warum? Weil echte Flexibilität auch vor dem Schultor nicht Halt machen darf. So lernen Schüler*innen nicht nur die Stadt besser kennen, sondern werden auch vom zweifelhaften Genuss befreit, jeden Tag dieselben Gesichter zu sehen. Gilt übrigens auch für Lehrkräfte.

Die FRAKTION im Stadtrat