Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Eine klare Botschaft der Solidarität

Trier plant, eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Isjum abzuschließen, die eine klare Botschaft der Solidarität und Unterstützung angesichts des anhaltenden Angriffskriegs durch das russische Regime aussenden soll. Diese Partnerschaft ist ein Zeichen des Engagements für Frieden und Zusammenarbeit und ermöglicht nicht nur eine symbolische, sondern auch eine tatsächliche Unterstützung unserer künftigen Partnerstadt. Die geplante Partnerschaft stärkt nicht nur politische und wirtschaftliche Verbindungen, sondern fördert auch den kulturellen und persönlichen Austausch mit gegenseitigen Besuchen, um das Verständnis füreinander zu vertiefen. Was aber am wichtigsten ist: Sie bietet die Möglichkeit, Brücken zu bauen, Freundschaften über Grenzen hinweg zu schließen und in der kommunalen Zusammenarbeit dringend benötigte Unterstützung zu leisten. Als Stadt haben wir eine große Bereitschaft zur Unterstützung und Solidarität mit den durch Krieg und Leid geplagten Menschen der Ukraine. Dies haben wir bereits mit einer gemeinsam verabschiedeten Absichtserklärung der demokratischen Ratsfraktionen und der Gründung eines Deutsch-Ukrainischen-Freundschaftsvereins zum Ausdruck gebracht.

Der Abschluss der Partnerschaft zwischen Trier und Isjum ist ein starkes Zeichen der Solidarität und des Engagements für Frieden und Zusammenarbeit. In einer Zeit des Konflikts und der Unsicherheit ist es wichtig, dass unserer Städte und Gemeinden zusammenkommen, um Unterstützung zu bieten und Solidarität zu zeigen. Die Grünen-Fraktion wird in der Stadtratssitzung am 6. März für eine Partnerschaft mit Isjum in der Ukraine stimmen. Diese ist ein Schritt in die richtige Richtung und sendet eine positive Botschaft der Hoffnung und des Miteinanders. 

Michael Lichter

CDU
Ist das Kunst oder kann das weg?

Egal ob es „Bong“, „Ende“ oder „GVS“ ist, die sogenannten Tags oder Graffitis bereiten Hausbesitzern, Gewerbetreibenden und auch der Öffentlichen Hand nicht nur „Ganz Viel Stress“, sie bedeuten auch hohe Kosten der Beseitigung, Renovierung und Sanierung. Fast täglich erscheinen neue Schmierereien im Trierer Stadtbild – und das lange nicht mehr nur im Altstadtbereich. 

Es macht sich eine gefühlte Unsicherheit breit: Morgens muss man viel zu oft feststellen, dass mal wieder etwas Neues angebracht wurde. Auch das Erscheinungsbild Triers für unsere Besucher aus dem In- und Ausland ist alles andere als einer Touristen- und Einkaufsstadt würdig. Es sind sowohl Einzeltäter als auch Gruppen, die da unterwegs sind. Die Schäden gehen weit in den sechsstelligen Bereich, von irreparablen Schäden an historischen Gemäuern mal ganz abgesehen.

Man kann feststellen, dass sobald ein Schmierfink sich verewigt hat, die weiteren nicht lange auf sich warten lassen – ähnlich wie beim „broken windows“-Prinzip, bei dem einer eingeworfenen Fensterscheibe die nächste alsbald folgt. Aus diesem Grund sollte gemeinsam daran gearbeitet werden, diesem Unwesen Einhalt zu gewähren. Dies kann natürlich durch das stete Engagement der Bürgerschaft erfolgen, die unermüdlich das Eigentum in Ordnung hält. Anzuregen ist hier aber auch eine Unterstützung durch die Öffentliche Hand, zum Beispiel durch die leider ständig im Stadtrat abgelehnte temporäre Videoüberwachung, (natürlich datenschutzkonform) oder durch stärkere Kontrollen durch die Polizei und den Kommunalen Vollzugsdienst. Wir sind der Meinung, dass das keine Kunst ist und weg gehört.

Norbert Freischmidt

SPD
Mobilität ermöglicht Teilhabe

Im März 2018 hatte unsere SPD-Fraktion sie beantragt und zum 1. April 2020 wurde sie eingeführt: die Solidarkarte für Trier. Sie ermöglicht Menschen und Familien mit geringem Einkommen eine bessere soziale und kulturelle Teilhabe in unserer schönen Stadt. Mit dieser Karte können sie zu ermäßigten Preisen Schwimmbäder, Theatervorstellungen, Museen, Kultur- und Sportveranstaltungen etc. besuchen. 

Schon damals hatten wir das Ziel, das Angebot sukzessive auch auf den ÖPNV auszuweiten. Denn Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am täglichen Leben und damit auch für echte gesellschaftliche Teilhabe. 

Mit der Einführung und Verlängerung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen. Doch auch die Inanspruchnahme des Deutschlandtickets stellt für Menschen mit geringem Einkommen weiterhin eine große Herausforderung dar. Dies gilt in besonderem Maße für Familien, zumal das Ticket keine Ermäßigung für Kinder und Jugendliche vorsieht. 

Darum werden wir in der nächsten Stadtratssitzung am 6. März gemeinsam mit den anderen Ampelfraktionen die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit den Stadtwerken Möglichkeiten einer schrittweisen Ausweitung der Solidarkate auf den ÖPNV auszuloten. Für die Stadtwerke bietet dies aus unserer Sicht gleichzeitig die Chance, gemäß ihrer Geschäftsstrategie weitere Zielgruppen für die ÖPNV-Nutzung zu gewinnen und langfristig als Kundinnen und Kunden an sich zu binden. In einem ersten Schritt sollten, möglichst schon ab 2025, insbesondere Familien und Kinder, die nicht über ein kostenloses Ticket zur Schülerbeförderung verfügen, von einem solchen „Trier für alle-Ticket“ profitieren.

Monika Berger

AfD
Eigenverantwortung statt Gängelung

Unbestritten haben Bäume einen hohen Wert für Klima, Luftqualität und Biodiversität. Auch die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen werden durch Bäume gesteigert. Nicht umsonst zählen Wald und Gärten zu den bevorzugten Aufenthaltsräumen vieler Bürger. Höchst umstritten ist dagegen die jetzt von der Stadt geplante Baumschutzsatzung. Sollte sie im Rat eine Mehrheit finden, dann dürfen Bäume ab einem Durchmesser von 25 cm in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen und mit behördlicher Genehmigung gefällt werden. Wird diese erteilt, ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, zu dokumentieren und dauerhaft zu erhalten oder eine Ausgleichszahlung an die Stadt Trier zu entrichten. Zwecks Überwachung und Kontrolle der Abläufe dürfen städtische Mitarbeiter private Grundstücke betreten. Für den Vollzug der Satzung werden 1,5 Vollzeitstellen benötigt, langfristig geht man von einem noch höheren Personalbedarf aus. Finanziert werden sollen sie durch die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erhobenen Gebühren. Verstöße gegen die Satzung können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung einer solchen Satzung ab. Sie wäre ein massiver Eingriff in das Privateigentum, der zudem mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist. Darüber hinaus würde ein Bürokratiemonster geschaffen, dessen Wirkung erfahrungsgemäß gering ist. Nicht ohne Grund haben viele Kommunen bereits eingeführte Satzungen wieder abgeschafft. Als freiheitliche Fraktion sind wir davon überzeugt, dass unsere Bürger verantwortungsbewusst mit privatem Grün umgehen. Dabei sollte die Stadt sie unterstützen und beraten. Eine unverhältnismäßige Bevormundung durch eine teure und strafbewehrte Satzung braucht es nicht.

AfD-Stadtratsffraktion

Die Linke
Schulessen für alle

Schüler:innen an Ganztagsschulen, aber auch an betreuenden Grundschulen haben die Möglichkeit, täglich eine warme Mahlzeit einzunehmen. Aber nur ein Teil hat einen uneingeschränkten Zugang. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage stehen Eltern in der Verantwortung, ausreichend Essensgeld zu überweisen. Dies gelingt jedoch nicht immer allen rechtzeitig. Die Gründe sind vielfältig. Die Leidtragenden sind letztendlich Kinder und Jugendliche. 

Bei Erziehungsberechtigten, die einen Anspruch auf Transferleistungen haben, werden die Kosten der schulischen Mittagsverpflegung ihrer Kinder von der Stadt übernommen. Außen vor bleiben hierbei allerdings Erziehungsberechtigte, die keinen Anspruch darauf haben, aber dennoch wegen geringer Einkommen in armutsgefährdeten Haushalten leben. Auf der einen Seite verdienen sie zu viel, um einen Anspruch auf Transferleistungen zu haben, auf der anderen Seite aber zu wenig, um die Kosten für die Mittagsverpflegung ihrer Kinder tragen zu können. 
Hunger in der Schule behindert die Teilhabe am Lernen. Hunger im Ganztagesbetrieb einer Schule darf im Jahr 2024 einfach nicht sein. Viele Familien und Alleinerziehende kommen durch Inflation und Preissteigerungen an ihre Grenzen. Mit der Übernahme der Kosten für Schüler:innen aus armutsgefährdeten Haushalten würde die Stadt eine gravierende Versorgungslücke zum Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen schließen. Zugleich werden deren Bildungs- und Zukunftschancen gestärkt. 

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass kein Kind/kein Jugendlicher an Trierer Schulen Hunger leiden darf. Nahrung ist lebenswichtig, Huger behindert Bildung. Nur wenn man satt ist, gelingt das Lernen.

Theresia Görgen

UBT
Baumschutzsatzung

In der nächsten Stadtratssitzung steht die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung. Seit vielen Jahren wurde sie in verschiedenen Gremien beraten und diskutiert. Ziel ist – gerade vor der Herausforderung des Klimawandels – das Stadtgrün zu sichern, zu erhalten und zu erneuern. Die Bäume, Hecken und Gehölze sind nun mal die grüne Lunge unserer Stadt. Aus unserer Sicht soll die Satzung aber nicht einen Eingriff ins Eigentum bedeuten, sondern als Grundlage für die Sensibilisierung zum verantwortungsbewussten Umgang mit der Natur dienen. Gerade für die Beratung ist daher Fachpersonal erforderlich. Daher wurde auch darauf verwiesen, dass ohne die erforderlichen Planstellen die Verabschiedung der Satzung keinen Sinn ergebe. Diese wäre ein weiteres Manuskript für die Schublade und ein zahnloses Papiermonster. Warum jetzt einige Fraktionen die Verabschiedung auf Biegen und Brechen „durchpeitschen“ wollen, hat für mich ein „Geschmäckle“ und ist wohl dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet. 

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat für den Haushalt 2024 eine klare Vorgabe für die Genehmigungsfähigkeit gemacht: keine zusätzlichen Stellenausweitungen. Nun wird in der Vorlage darauf verwiesen, dass das erforderliche Personal (bis zu 2,5 Vollzeitäquivalente) durch andere Stellen kompensiert werden soll. Auch wenn vieles digital abgewickelt wird, ist aber gerade die Beratung für die Neubepflanzung das zentrale Element. Und dafür benötigt man entsprechend (teures) Fachpersonal. Daher hat die UBT-Fraktion – gerade vor dem Hintergrund der Maßgabe der ADD – 
einen Fragenkatalog erstellt, ohne dessen hinreichende Beantwortung in den Gremien wir jetzt keine Zustimmung erteilen können. 

Christiane Probst 

FDP
Vom City-Manager zum Brückenfest

Kurz vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode des Stadtrats wagen wir einen Rückblick, welche unserer Projekte wir erfolgreich umsetzen konnten. Eine Auswahl:

• City-Management: Lange hatten wir einen Kümmerer für die Innenstadt gefordert. Nun konnten wir endlich die Voraussetzungen schaffen, dass ein umfassendes Innenstadtmanagement eingerichtet wird. 
• Wohnungsnotstand: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist immer noch ein Problem. Unser Antrag zum Wohnungsnotstand war ein ganz entscheidender Impuls, um das Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu bringen.
• Digitalkommission: Wir konnten die Einrichtung einer Digitalkommission umsetzen. Sie befasst sich aktuell mit weitreichenden Fragen der Digitalisierung in Trier. 
• Städtepartnerschaft mit Isjum: Kürzlich gelang es uns, eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Isjum anzuregen, über die der Stadtrat am 6. März entscheidet. Ein sehr wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. 
• Begrünung von Bushaltestellenhäusern: Auf unseren Antrag stellen die SWT nach und nach geeignete Haltestellenhäuser auf und lassen deren Dächer bepflanzen. Ein kleiner, aber sichtbarer Beitrag zu Klima- und Insektenschutz.
• Digitale Sitzungen: Dank unserer Initiative gab es in der Pandemie digitale Rats- und Ausschusssitzungen.
• Hundesteuer für Tierheimhunde: Auf unseren Antrag sind Hunde aus dem Tierheim künftig von der Hundesteuer ausgenommen. 
• Römerbrückenfest: Auf unseren Antrag hin fand 2023 das erste Römerbrückenfest statt. Diese erfolgreiche Veranstaltung wird Anfang Juni fortgeführt. 

Dies sollen nur einige Beispiele sein, wo wir erfolgreich unsere Stadt mitgestalten konnten.

Tobias Schneider