Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Biomüll - da geht noch was

Seit Anfang 2018 wird der Biomüll in Trier vom A.R.T. separat eingesammelt. Dies geschieht nicht wie in den meisten Städten durch die Biotonne, sondern durch Sammelcontainer zu denen der Biomüll gebracht werden muss. Zuerst wollte die A.R.T. ihn nicht separat einsammeln. Wir Grüne hingegen hatten für die Einführung der Biotonne plädiert, weil damit eine optimale Sammelmenge zu erreichen ist. Herausgekommen ist ein Kompromiss: die Biotüte. Nun liegt eine Begleituntersuchung vor, die dieses Modell unter die Lupe nimmt. Die Tüte schneidet nicht so schlecht ab wie befürchtet. Der A.R.T. sammelt im Durchschnitt 19,4 Kilogramm im Jahr pro Einwohnerin und Einwohner. Mit der Biotonne sind es im Bundesdurchschnitt 23 Kilogramm. Allerdings landen in Trier immer noch etwa zwei Drittel des Biomülls im Restabfall der grauen Tonne. Das mag mehrere Gründe haben.

Einer ist bestimmt, dass der durchschnittliche Weg zum nächsten Sammelcontainer 2,3 Kilometer beträgt. Es ist also wichtig, die Container nahe an den Wohnungen der Menschen zu platzieren. Auch darf es in Zukunft kein Neubaugebiet mehr geben, in dem nicht von vornherein eine zentrale und gut erreichbare „Sammelinsel“ für Wertstoff und Biomüll eingeplant wird.

Warum ist das separate Einsammeln von Biomüll so wichtig? Daraus wird Gas und Kompostdünger gewonnen. Biogasanlagen liefern heute bereits Strom für neun Millionen Haushalte und sparen 21 Millionen Tonnen CO 2 ein. Dünger aus Biomüll enthält Phosphor. Das ist ein begrenzter Rohstoff, aber für das Pflanzenwachstum und damit die Landwirtschaft unentbehrlich. Die Ausbringung von Kompostdünger aus Biomüll und Grünschnitt ist ein wichtiger Beitrag zur Einsparung chemischer Düngemittel.

Richard Leuckefeld

CDU
Haushalt 2021 mit Perspektive

Der Rat der Stadt Trier hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Angesichts der durch die Pandemie bedingten nicht absehbaren Entwicklung der Ausgabensteigerungen und Einnahmeausfälle wurde kein Doppelhaushalt aufgelegt. Bereits der einjährige Haushalt ist kaum planbar. Hierauf wies der Vorsitzende unserer Fraktion hin: „Wir wissen nicht, wie sich etwa die Realsteuern, wie die Gewerbesteuer, oder wie sich die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer entwickeln wird.“

Der Haushalt ist dennoch alles andere als ein Nothaushalt. Bei Betrachtung des investiven Volumens werden 75 Millionen Euro eingestellt, die sich in unterschiedlicher Höhe auf die Bereiche Schulen und Sport, Straßen, Verkehr, Grünflächen, Jugend, Familie und Gesundheit, Gebäudemanagement sowie Sicherheit und Ordnung verteilen. Als Leuchttürme werden unter anderem in die Hauptfeuerwehrwache, das Theater, den Theaterersatzbau (Tufa), die Neuanbindung des Aveler Tals, die Sanierung des Freibads Trier-Nord, die Wolfsberghalle und in den HGT Anbau investiert. Ob der Investitionsansatz tatsächlich umgesetzt wird, wissen wir heute nicht. Wir teilen aber den Mut der „kraftvollen Investitionsbereitschaft“ unserer Stadt. Investive Maßnahmen sind immer auch Investitionen in die Zukunft und damit eine wertvolle Kapitalanlage, wenngleich damit auch bilanziell die Abschreibungen steigen.

Angesichts der Pandemie die Hände in den Schoß zu legen, ist das falsche Signal. Der Haushalt 2021 eröffnet Perspektiven für eine gute strukturelle Fortentwicklung unserer Stadt. Perspektive ist das, was wir brauchen.

Jürgen Backes

SPD
Unser "Trier-Plan"

Die Landesregierung hat angekündigt, Modellkommunen mit schlüssigem Test- und Nachverfolgungskonzept behutsame Öffnungen zu ermöglichen. Die SPD möchte diese Chance für Trier nutzen und schlägt einen „Trier-Plan“ vor. Mit einem dichten Netz an Teststationen, einer stadtweit genutzten App zur Kontaktverfolgung und einem „Trier-Ticket“, das den Testnachweis vorhält, soll die Nutzung von Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten, Gastronomie und Einzelhandel möglich sein. Ich habe diesen Vorschlag an den Trierer Oberbürgermeister übergeben und ihm und der gesamten Stadtverwaltung für die bisherige sehr erfolgreiche Arbeit in der Pandemiebekämpfung gedankt.

Der „Trier-Plan“ ist ein Vorschlag, der zu weiteren Ideen animieren und weiterentwickelt werden soll. Für eine breite Möglichkeit der Testung schwebt uns vor, dass drei Buslinien von Montag bis Samstag als mobile Teststationen durch die Stadtteile touren. Nach vorheriger digitaler oder telefonischer Anmeldung können an den Haltestellen kostenfrei Tests durchgeführt werden. Bei negativem Ergebnis bekommt die Person das „Trier-Ticket“, mit dem für den Tag dann jedes Angebot nutzbar ist, mit Mundschutz, Abstand und Hygiene. In der Innenstadt soll es daneben fünf Teststationen geben (zum Beispiel Viehmarkt, Domfreihof oder Hauptbahnhof), für die keine Anmeldung erforderlich ist. Wir setzen auch auf eine enge wissenschaftliche Begleitung und schlagen diese ebenso vor wie eine stetige Überprüfung der Wirksamkeit. Der „Trier-Plan“ ist auf spd-trier. de abrufbar. Wir wollen sicher, gemeinsam und frei mit Plan wieder mehr Alltag in diesen Zeiten einkehren lassen. Danken möchte ich Ihnen für den gelebten Zusammenhalt und das gemeinsame Bekämpfen der Pandemie.

Sven Teuber

AfD
Plakatflut stoppen

Die zurückliegende Landtagswahl hat uns eine bisher noch nie dagewesene Plakatflut beschert. Nahezu jeder Laternenpfahl war mit Werbeträgern der Parteien verziert. Nicht selten hingen zwei oder gar drei Plakate übereinander. Stets gleiche Bilder und Parolen, meist mit wenig Inhalt, in jedem Fall aber nicht zu übersehen: „Wir mit ihr“, „In tiefer Verantwortung“, „Wir machen das“ und „Alle kommen mit“. Inflationäre Wahlwerbung, Masse statt Klasse, oberflächliches Marketing statt politischer Tiefgang. Dass viele Bürger dessen überdrüssig sind, können wir gut verstehen. Aber das ist nicht der einzige Grund, dies kritisch zu sehen. Tausende von Hohlkammer-Plakaten produzieren Unmengen an Plastikmüll und belasten die Umwelt. Anachronistisch in einer Zeit, die zunehmend und mit Recht darauf bedacht ist, Plastik zu vermeiden. Aber auch die ästhetische Komponente ist relevant. Kaum etwas verschandelt das Stadtbild über Wochen hinweg mehr als diese bunten Schilder. Nicht einmal im Blickfeld von Weltkulturerbestätten bleibt uns ihr aufdringlicher Anblick erspart. Und noch etwas: Warum müssen einem hundertmal die gleichen Gesichter im Großformat entgegen lächeln, wenn man sie doch vom ersten Foto schon kennt? Immer wieder die gleichen Bilder, so als ob es darum ginge, sie förmlich in die Köpfe der Wähler einzubrennen.

Wir meinen: Dieser Unsinn sollte beendet werden. Deshalb werden wir in der kommenden Stadtratssitzung eine Änderung der Wahlsichtwerbungssatzung auf die Tagesordnung setzen. Wie auch in anderen Kommunen wollen wir die Zahl der Plakate begrenzen: 250 Werbeträger pro Partei sind genug. Genug für die Umwelt, genug für unser Stadtbild und die Augen unserer Bürger, aber auch genug an weitgehend überflüssiger Information. Weniger ist manchmal mehr.

AfD-Stadtratsfdraktion

Die Linke
Trier braucht mehr städtisches Personal

Trier hat, gemessen am Landesdurchschnitt der zwölf kreisfreien Städte eine unterdurchschnittliche Personalkostenquote. Während die Stadt Koblenz, die immer mal als Vorbild für Trier herangezogen wird, 261 Angestellte pro 10.000 Einwohner hat, haben wir in Trier 224. Da hilft es auch nichts, wenn uns erklärt wird, dass nur vier Prozent der Stellen in Trier nicht besetzt sind. Diese unterdurchschnittliche Personalkostenquote zeigt sich in vielen Bereichen. Bedarfe werden nicht beziehungsweise ungenügend realisiert:

• Sie zeigt sich beim mangelnden Personal in der Gebäudewirtschaft für die Projektsteuerung. Zwar wurde uns in den Haushaltsberatungen vom OB gesagt, dass die Stadt 70, eventuell sogar 100 Millionen Euro an Investitionen bereitstellt, aber der eigene Dezernent merkte an, dass er selbst mit diesen Mitteln nicht alle Projekte umsetzen kann.
• Sie zeigen sich beim mangelnden Kita- Personal: Ende letzten Jahres wurde seitens der Stadtverwaltung der neue Personalschlüssel für das sogenannte Sozialraumbudget vorgestellt. Grundlage ist das Gute-Kita-Gesetz und dessen Umsetzung in Rheinland-Pfalz. Danach entstehen große Veränderungen bei der Personalisierung der Kitas und Horte in Trier.

Während viele Kitas, wenn auch teilweise nur marginal, personell besser gestellt werden, verlieren auf der anderen Seite auch einige Kitas und Horte deutlich an Personal. So büßt der Verein „Treffpunkt am Weidegraben“ als Träger beispielsweise fast eine ganze Stelle ein. Während bislang fast 4,5 Stellen seitens der Stadt voll finanziert werden, sind es ab 1. Juli nur noch 3,5 Stellen.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Kultur in Zeiten von Corona

Kein Theater, keine Konzerte, keine Live-Events: Besonders hart betroffen ist die freie Kulturszene mit ihren vielen Soloselbstständigen. In der aktuellen Situation der Corona-Pandemie mit einem wiederum verlängerten Lockdown bis Mitte April ist die Kultur in besonderer Weise in den Fokus geraten. Dadurch wird uns allen nochmals deutlich, welchen Stellenwert Kultur für das Gemeinwohl hat. Auch im kulturellen Bereich bleibt nach dem Abklingen der Pandemie vieles nicht mehr, wie es war. Daher ist es gut und richtig, dass die städtische und die freie Kulturszene neue digitale Konzepte anbieten, um überhaupt ein bisschen Normalität zu sichern. Es müssen aber alle Anstrengungen unternommen und kreative Konzepte bereits jetzt auf den Weg gebracht werden, um die Kulturvielfalt in unserer Stadt nach dem Lockdown zu erhalten.

Es ist nicht damit Genüge getan, wie Die Linke es in den jüngsten Haushaltsberatungen forderte, dass Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre kostenfrei das Theater und das Museum nutzen können. Hier gibt es bereits zahlreiche sehr kostengünstige Angebote, die bisher auch rege genutzt wurden. Wir wünschen uns, dass dank der Initiativen und kreativen Ideen der Kulturszene für die Zeit nach dem Lockdown eine Art Aufbruchstimmung folgt und sie wieder zu alter Stärke findet. Die UBT-Fraktion unterstützt gerne jegliche Maßnahmen, die aus städtischer Sicht erforderlich sind.

Christiane Probst 

FDP
Digitalisierung entlastet

Um Einzelhändler und das Gastgewerbe in Corona-Krisenzeiten zu unterstützen, stehen der Stadt nur wenige Mittel zur Verfügung. Daher hatten wir Freien Demokraten dem Erlass der Sondernutzungsgebühr bis Ende des Jahres und der Ausweitung der Außengastronomie sofort zugestimmt.

Eine weitere wichtige Maßnahme: geringe Bürokratie und keine Zettelwirtschaft bei der Nachverfolgung der Kontakte. Daher hoffe ich, dass so schnell wie möglich die Luca-App als Hilfsmittel zur digitalen Kontaktnachverfolgung in Trier genutzt werden kann. Das Gesundheitsamt muss an dieses simple, kostengünstige und effektive System angeschlossen werden. Die Bürger und die Besucher unserer Stadt sollten die Möglichkeit haben, in allen Betrieben, städtischen Einrichtungen oder bei Veranstaltungen diese App zu nutzen. Außerdem muss die Teststrategie ausgeweitet und verfeinert werden. Die Kommune kann Händler, Hoteliers und Gastwirte entlasten, indem sie in der Innenstadt mobile Teststationen mit geschultem Personal anbietet. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter von Gastronomie und Einzelhandel an den Geschäfts- und Restauranteingängen Corona- Schnelltests durchführen müssen oder den Verkauf von Selbsttests anbieten, damit der Kunde auf der Straße mal eben einen Nasenabstrich macht. Beim Nachweis der Testergebnisse setzen wir auf digitale Lösungen, damit die Betriebe nicht noch ein weiteres Formular handschriftlich ausfüllen müssen.

Beim Kampf gegen das Virus helfen nicht Faxgeräte und Papierzettel, sondern digitale Lösungen mittels einfacher Apps und einer breiten Digitalisierung auf allen Ebenen. Das spart Zeit, Geld und Ressourcen, die die Betriebe an anderer Stelle einsetzen können.

Katharina Haßler-Benard