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23.03.2021

Meinung der Fraktionen

Stadtradelteam der Grünen 2020 mit Urkunde. Bündnis 90/Die Grünen
Stadtradeln vom 16. Mai bis 5. Juni

Dieses Jahr nimmt Trier vom 16. Mai bis 5. Juni zum zehnten Mal am Stadtradeln teil. Egal ob Sie mit dem Rad zur Arbeit, Schule oder Uni pendeln, Einkaufen fahren, Bekannte besuchen, sportlich oder einfach aus Spaß an der Bewegung unterwegs sind, alle Radfahrenden sollten sich anmelden. Man kann sich einem vorhandenen Team anschließen oder eines gründen. Egal wie Sie es machen, Sie verdeutlichen durch Ihre Teilnahme und die Dokumentation der in dieser Zeit gefahrenen Kilometer, dass Radfahren eine gesunde und klimagerechte Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist. Zehn mit dem Rad gefahrene Kilometer sparen gegenüber dem Autoverkehr ca. 1,5 Kilo CO

2 ein. Zudem tragen Sie zur Luftreinhaltung bei und fördern Ihre Gesundheit. Teilnehmen können alle, die in Trier wohnen oder dort zur Schule oder Hochschule gehen. Zur Anmeldung gelangt man über www.stadtradeln.de/trier. Die Stadtratsfraktion hat wie schon 2020 das Team „Grüne Trier" angemeldet. Aber selbstverständlich können auch andere diesem Team beitreten. Sie unterstützen damit auch die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Fraktion.

2020 wurde das Team „Grüne" (Bild unten mit fünf Teilnehmenden) als bestes Team in der Kategorie „Parteien in Trier" mit Gold ausgezeichnet – und das gleich in zwei Punkten: Als größtes Team und als Team mit den meisten, nämlich 11.539 geradelten Kilometern.

Bernhard Hügle


Spiel der Handball-WM 2017 in der Arena Trier.CDU
Handball-WM in Trier

Die Stimmung in der Arena Trier während der Handball-WM der Frauen 2017 war einfach klasse – und das wird sie auch im Jahr 2025 sein, wenn dieses tolle Event wieder in Deutschland stattfindet. Damit auch wir in Trier ein weiteres Mal daran teilhaben können, haben wir im Stadtrat beschlossen, uns erneut um die Ausrichtung zu bewerben. Denn das ganze Team der Arena und der MVG hat gezeigt: Wir können das.

Aber nicht nur die Arena, auch die ganze Stadt wird sich wieder als großartiger Gastgeber zeigen. Dass wir uns um diese Großveranstaltung bewerben, ist ein wichtiger Schritt, um Trier als gastfreundliche Stadt zu präsentieren und uns bundesweit und auch international als attraktives Reiseziel in Erinnerung zu rufen. Die rund 25.000 Fans im Jahr 2017 (Foto rechts: privat) haben in Trier den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels belebt und für gute Umsätze gesorgt. Pressevertreter aus aller Welt werden bei uns zu Gast sein und von unserer schönen Stadt schwärmen. Unsere Arena Trier kann sich präsentieren als das, was sie ist: eine 1A-Adresse für Events aller Art. Wir als CDU- Fraktion würden uns in Zukunft mehr solche Großveranstaltungen wünschen.

Thorsten Wollscheid


SPD
Trier geht voran

Trier geht voran bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Mit großer Mehrheit haben wir in der jüngsten Stadtratsitzung am 10. März dafür die Weichen gestellt. Denn in Trier erstellt künftig eine neue Sozialplanerin oder ein Sozialplaner einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Durch die Schaffung der personellen Ressource kommen wir dem Ziel einer systematischen und effektiven Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Diskriminierungen einen großen Schritt näher, auch wenn weiterhin noch viel Arbeit vor uns liegt. Damit ist eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion endlich erfüllt.

Diese Entscheidung ist umso symbolträchtiger, steht doch der März mit dem Weltfrauentag und dem Equal Pay Day ganz im Zeichen der Gleichberechtigung. Ungleiche Bezahlung, Rollenzuschreibungen und gesellschaftliche Machstrukturen, die zu Diskriminierungen führen, zeigen, dass es nach wie vor viel zu tun gibt.

Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention Farbe bekennt. Trier ist damit eine Vorreiterin innerhalb der kommunalen Gemeinschaft. Unerfreulich, wenn auch erwartbar war hingegen, dass die AfD als einzige Fraktion im Stadtrat gegen die Vorlage und damit gegen die Umsetzung der Istanbul-Konvention gestimmt hat – dem vom Europarat beschlossenen Völkerrechtsvertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Isabell Juchem


AfD
Rheinland-Pfalz hat gewählt

Am 14. März wurde der rheinland-pfälzische Landtag neu gewählt. Unabhängig davon, wie die Regierung in Zukunft aussieht, dürfte sie wichtige Entscheidungen treffen, die auch für Trier von Bedeutung sind. Als AfD-Fraktion erwarten wir von der neuen Landesregierung insbesondere eine bessere Finanzausstattung für die vielen der Stadt übertragenen Aufgaben.

Das oft beschworene Konnexitätsprinzip, wonach Bund und Land verpflichtet sind, die Kommunen für solche Aufgaben angemessen zu entschädigen, wurde in der Vergangenheit regelmäßig missachtet. Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Bundesteilhabegesetz und Kita-Ausbau sind nur einige Beispiele. Hier sind der Stadt dauerhaft hohe Kosten entstanden, die unseren Haushalt erheblich belasten, ohne dass es dafür ausreichende Zuschüsse gab. Und jetzt steht die Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes bevor, bei dem noch völlig unklar ist, ob und inwieweit die politisch gewollte Ausweitung des ÖPNV mit zusätzlichen Ausgaben für die Kommunen verbunden sein wird.

Im Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einer Klage der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern stattgegeben und das Land verurteilt, die praktizierte verfassungswidrige Kommunalfinanzierung innerhalb von zwei Jahren neu zu regeln. Dabei müssen sich die künftigen Leistungen des Landes an die Kommunen daran orientieren, was Städte und Gemeinden tatsächlich zu leisten haben, und nicht daran, was ihnen nach einem abstrakten Berechnungsschlüssel zugeteilt wird. Wir hoffen, dass die neue Regierung dieser Forderung baldmöglichst nachkommt. Denn weder eine weitere Neuverschuldung unserer Stadt noch Steuererhöhungen für unsere Bürger und Betriebe halten wir für verantwortbar.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Kitas und Horte mit weniger Personal?

In den Haushaltsberatungen hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt den Trägern der städtischen Kitas 13 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher finanziert. Das Geld sollte zum Beispiel über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen nach der Corona-Krise kommen. Schließlich nutzt eine gute Kinderbetreuung auch den Arbeitgebern. Leider hat der zuständige Ausschuss unseren Antrag abgelehnt. Scheinbar wurde das Problem für die betroffenen Kitas, die Kinder und deren Eltern nicht erkannt.

Dabei wurde uns vom für die Personalausstattung zuständigen Jugendamt im November eine Liste zur Verfügung gestellt, aus der die neue Personalisierung der Kitas und Horte im Stadtgebiet hervorgeht. Viele Kitas profitieren dabei. Es gibt jedoch auch zu viele Verlierer. Mehr als 20 Kitas in der Stadt werden Personal verlieren. Vor allem integrative Einrichtungen wie der Hort am Weidengraben oder die Integrative Kita am Petrisberg sind betroffen. Die Nestwärme-Kita verliert drei volle Personalstellen. Auch die in dem Programm „Lerne die Sprache deines Nachbarn" finanzierten Stellen fallen zu 75 Prozent weg. Dieses Programm diente dazu, an einem Tag in der Woche den Kindern die französische Sprache und Kultur vorzustellen.

Wir fordern nach unserem gescheiterten Antrag bei den Etatberatungen das Jugendamt und die Stadtverwaltung auf, den betroffenen Kitas bei der Lösung des Problems zu helfen. Dies ist den betroffenen Einrichtungen auch zugesagt worden. Jedoch drängt langsam die Zeit: Ab 1. Juli wird das neue Kita-Zukunftsgesetz des Landes mit dem daraus resultierenden Personalabbau in den betroffenen Kitas und Horten Realität. Die Einrichtungen und das betroffene Personal brauchen Planungssicherheit. Wir bleiben dran.

Jörg Johann


UBT
Stärkung der Innenstadt

Neben der Wirtschaftsbranche sind insbesondere Einzelhandel, Hotelerie und Gastronomie bundesweit sowie in Trier schwer betroffen und leiden unter den Lockdown-Maßnahmen. Leider konnten die bisherigen Lockerungen nicht aufrecht erhalten werden. Seit 20. März ist wegen der erneut hohen Inzidenzzahlen wieder nur noch Terminshopping möglich. Wir hoffen darauf, dass es trotz des zwischenzeitlichen Stopps des Astrazeneca-Impfstoffs eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung geben wird. Neben dem einzuhaltenden Infektionsschutz ist die Impfung der treibende Faktor für die Rückkehr zur Normalität.

Daher ist es auch nach den Rückmeldungen der Verbände und vielen Einzelgesprächen erklärtes Ziel von Rat und Verwaltung (Wirtschaftsförderung, Trier Tourismus- und Marketing GmbH (TTM), City-Initiative und Einzelhandelsverband), die Innenstadt zu stärken und attraktiver zu gestalten. Dies ist jetzt unabdingbar, vor allem aber für die Zeit nach dem Lockdown. Erfreulicherweise gab es fraktionsübergreifend einen Konsens, was den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren und höhere Budgetierung in Teilbereichen angeht.

Auch die Konzepte für Veranstaltungen wurden angepasst. Die UBT-Fraktion hofft, dass mit diesen Maßnahmen eine Belebung der Innenstadt als auch der Stadtteile stattfindet und wir gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Ein besonderer Dank gilt dafür dem scheidenden Dezernenten Thomas Schmitt, der sich neben seinen vielfältigen Aufgaben im Infektionsschutz auch für den Einzelhandel, die Gastronomie sowie die Kultur engagiert hat. Es ist schade, dass wir mit ihm, so hatte es der geschätzte verstorbene TV-Redakteur Dieter Lintz interpretiert, die eierlegende Wollmilchsau verlieren.

Christiane Probst


FDP
Tiny-Häuser auch in Trier ermöglichen

Am 27. Januar haben wir eine Anfrage im Stadtrat zum Thema Tiny House in Trier gestellt. Der Begriff, im deutschen Sprachgebrauch auch Tiny Haus genannt, kommt ursprünglich aus den USA und bedeutet so viel wie winziges Haus. Sie bieten eine Wohnfläche zwischen 20 und 40 Quadratmetern. Man unterscheidet zwischen transportablen, häufig auf einem Anhänger montierten Tiny Houses und fest installierten. Sie sind jedoch nicht als Alternative etwa zum Wohnwagen zu sehen, sondern werden von ihren Nutzern dauerhaft bewohnt. Deswegen ist es auch für Trier wichtig, eigene Bereiche für mobile Tiny Houses auszuweisen, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, um sie dauerhaft aufstellen zu können. Vorteile sind, dass sie eine kostengünstige Alternative zu herkömmlichen Wohnformen sind. Darüber hinaus haben sie niedrigere Bau- und Unterhaltungskosten und einen geringeren Flächenverbrauch. Zudem sind sie umweltschonender, da sie weniger Ressourcen verbrauchen und im Betrieb einen besseren ökologischen Fußabdruck durch geringere CO2-Emissionen haben. Eine wichtige Voraussetzung für Tiny Houses sind kostengünstige Baugrundstücke, etwa durch kleinere Parzellen, die es in Trier so bisher nicht gibt.

Wir sind der Auffassung, dass man auch in Trier den Bau beziehungsweise das Aufstellen von Tiny Houses ermöglichen sollte. Für Personen, die das sogenannte Downsizing betreiben möchten, die freiwillige Verkleinerung des eigenen Besitzes und damit auch der Wohnfläche, etwa nach Auszug der erwachsenen Kinder, sind Tiny Houses ideal. Auch dadurch könnten Kapazitäten auf dem Trierer Wohnungsmarkt wieder frei werden und dazu beitragen, den angespannten Wohnungsmarkt etwas zu entlasten. Die Rückmeldungen, die wir erhalten haben, zeigen, dass es auch in Trier Interessenten dafür gibt.

Joachim Gilles