Klare Forderung an Regierung

Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte – auch Trier ist Mitglied. Oberbürgermeister Wolfram Leibe nahm an der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses in Frankfurt teil, bei der konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert wurden.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund liegen etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung derzeit auf Eis. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Bundespolitik, wichtige Entscheidungen für das Zusammenleben in den Städten nicht bis nach der Wahl zu verschieben oder gar fallen zu lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten wichtige Beschlüsse, auf die die Städte dringend warten, noch gemeinsam von Regierungsparteien und Opposition in die Spur gebracht werden.

Nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main erklärte dessen Präsident, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: „Im anstehenden Bundestagswahlkampf werden die Parteien mit ihren inhaltlichen Konzepten um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werben. Das gehört zum demokratischen Prozess. Bevor die Bundespolitik aber vollends in den Wahlkampf-Modus umschaltet, sollten sich noch parteiübergreifend Mehrheiten für Projekte finden, für die sich die Städte lange eingesetzt haben.“

Bei den Themen Bauen und Wohnen stocken gerade mehrere Vorhaben, vor allem die Reform des Baugesetzbuches und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Die Baugesetzbuch- Novelle hätte den Städten an vielen Stellen Wohnungsbau ohne komplizierte Planungsverfahren ermöglicht. Und wenn die Mietpreisbremse auf Bundesebene nicht noch verlängert wird, werden die entsprechenden Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen, prognostiziert der Städtetag. Dabei sei die Mietpreisbremse ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten. Der Städtetagspräsident sagte: „In Summe ist das eine problematische Mischung. Wenn beide Vorhaben kippen, wäre das ein schlechtes Signal an all die Menschen in unseren Städten, die dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen.“

Auch ein Nachfolger des inzwischen ausgelaufenen Digitalpakts Schule ist durch das Aus der Ampel ungewiss. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 sollten nach Meinung des Städtetags auf jeden Fall fortgesetzt werden. Lewe: „Der amtierende Bundesbildungsminister muss jetzt die neue Digitalpakt-Vereinbarung mit den Ländern zu Ende verhandeln und der künftigen Bundesregierung als Empfehlung mitgeben. Wir können es uns nicht leisten, nach der Bundestagswahl mit den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 von vorne anzufangen.“ 

Wenn weiter unklar bleibe – so Lewe – wie die Digitalisierung an Schulen finanziert werden solle, habe das handfeste Konsequenzen für Schulen, Schülerinnen und Schüler: „Tablets und Laptops müssen laufend ersetzt werden, wenn sie alt oder defekt sind. Und auch die IT-Infrastruktur für zuverlässig laufende Netzwerke muss weiter finanziert werden.“ Passiere das nicht, bestehe die Gefahr, dass die digitale Ausstattung der Schulen sogar wieder zurückgebaut werde, ist Lewe überzeugt. „Das wäre ein Armutszeugnis für Deutschland. Damit würden sich vor allem die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern aus ärmeren Haushalten wieder verschlechtern.“

Neu gewählt

Der Städtetag wählte bei seiner Hauptausschuss-Sitzung Christian Schuchardt (55) einstimmig zum künftigen Hauptgeschäftsführer. Schuchardt, seit 2014 OB der Stadt Würzburg, folgt am 1. Juli 2025 auf den langjährigen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (66), der nach neun Jahren an der Spitze der Hauptgeschäftsstelle in den Ruhestand geht. Zur stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin ab 1. Juli 2025 wählte der Hauptausschuss Dr. Christine Wilcken (44), derzeit bereits Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz beim Städtetag.