Erhöhung fällt geringer aus

Die Lokale Agenda 21 (LA 21) erhält im kommenden Jahr einen höheren Zuschuss als in den Vorjahren – allerdings weniger, als es die ursprüngliche Vorlage im Dezernatsausschuss IV letzten Mittwoch vorsah. Ein Änderungsantrag der CDU reduzierte den Betrag um 13.000 Euro.

Die Lokale Agenda ist mit vielen Projekten in der Stadt präsent, sei es im Bereich Fairtrade, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Agenda Kino, Repair-Café, dem „Trier begrünt“-Projekt oder dem Zukunftsdiplom für Kinder. Viele dieser Angebote kann die LA 21 über Fördermittel aus Projekten querfinanzieren – für einen Grundstock und eine gewisse Planungssicherheit sorgt jedoch ein jährlicher Zuschuss der Stadt. Über dessen Höhe wurde in der jüngsten Ausschusssitzung des Dezernats IV (Planen, Bauen, Gestalten) diskutiert. Lag die Fördersumme für den Verein in den letzten drei Jahren unverändert bei rund 78.000 Euro, sah die Vorlage für das nächste Jahr eine Erhöhung auf 98.000 Euro vor.

Für die CDU stellte Elisabeth Tressel den Antrag, die Summe angesichts der schwierigen städtischen Haushaltslage auf 85.000 Euro zu reduzieren: „Für uns bedeutet die Arbeit der Lokalen Agenda eine starke Multiplikatorenaufgabe und wir betrachten dies mit sehr viel Wertschätzung“, so Tressel, die auf Zwischenrufe von Seiten der SPD klarstellte: „Ich widerspreche mir nicht. Das hat nichts damit zu tun, ob dieser Betrag gewährt wird oder nicht.“ Für die SPD hob Sven Teuber die Wichtigkeit der Nachhaltigkeitsarbeit des Vereins hervor und verwies darauf, dass es Aufgabe des Dezernenten sei, den Haushalt in seinem Bereich aufzustellen: „Wenn der Dezernent vorschlägt, hier eine Erhöhung zu ermöglichen, kann ich kein Argument sehen, warum man ihm hier nicht folgen sollte.“ In der Abstimmung votierten SPD und Freie Wähler mit insgesamt fünf Stimmen für den vollen Betrag. Mit neun Stimmen, darunter der von Dezernent Dr. Thilo Becker, beschloss die Mehrheit jedoch die Reduzierung der Fördersumme.

Helena Belke