Sprungmarken
19.03.2013

Ein Anfang ist gemacht

Nach intensiver Debatte hat der Stadtrat den von CDU, SPD, Grünen und FDP vorgelegten Schulkompromiss und weitere Festlegungen des Stadtvorstands verabschiedet. Kernelemente des Fraktionsvorschlags sind das Aus der Grundschule Kürenz ab Sommer 2014, Fusionen der Grundschulen Ehrang/ Quint sowie Pallien/Reichertsberg und der Weiterbestand der Grundschule Martin. OB Jensen machte Finanzierungsbedenken geltend.

Der Kompromiss unterscheidet sich in diversen Punkten von dem Anfang Februar vorgestellten Stadtvorstandskonzept: Neben der Weiterführung der Grundschule Martin wird definitiv festgelegt, dass die Kurfürst-Balduin-Realschule plus erhalten bleibt, zusätzliche Kapazitäten erhält und in einem Ergänzungsbau bis 2018/19 die Grundschulen Reichertsberg und Pallien zusammengefasst werden.

Das Gebäude der Robert-Schuman-Realschule wird aufgegeben. Dort kann dann nicht, wie vom Stadtvorstand zumindest als Variante angedacht, eine vierzügige Grundschule mit Kindern aus Egbert und Barbara entstehen. Die Grundschulen Quint und Ehrang werden an einem neuem Stand-ort zusammengeführt. Die Verwaltung prüft, ob ein Neubau neben dem Marienkrankenhaus oder die Nutzung bestehender Kapazitäten am Mäusheckerweg die bessere Lösung ist.
 
Der Ausbau der Ganztagsschulen soll in Einklang mit der Hortentwicklung in einem bis Ende 2013 vorzulegenden Gesamtkonzept festgelegt werden. Es hatte Proteste gegen eine drohende Auslagerung oder Schlie-ßung des Hortes Heiligkreuz wegen des Platzbedarfs für das Ganztagsangebot der Grundschule gegeben. Bis das Konzept vorliegt, sollen keine Vorentscheidungen getroffen werden.  Die Grundschule Egbert bleibt ohne An- oder Neubau erhalten. Bei der Abstimmung über den Kompromiss stimmten die beteiligten Fraktionen fast komplett dafür. Gegenstimmen kamen aus den Reihen von FWG (6) sowie jeweils eine von den Linken, der CDU und der FDP. OB Jensen enthielt sich zusammen mit jeweils einem Vertreter von CDU und B 90/Grüne.

Daneben billigte der Stadtrat die anderen Teile der Stadtvorstandsvorlage, die nicht von dem Kompromiss tangiert wurden. Dabei stimmten fast die komplette CDU- und SPD-Fraktion dafür, sieben Grüne und drei FDP-Vertreter. Je eine Gegenstimme kamen von den Linken, der FWG, der CDU und der FDP. Die Scholl-Schule soll danach nicht mehr genutzt werden, die Grundschulen Feyen, Heiligkreuz und Tarforst werden von Zwei- auf Dreizügigkeit erweitert.

Die Nelson-Mandela-Realschule plus bleibt in der Speestraße. Die Grundschulen Biewer, Ruwer, Pfalzel, Zewen und Euren sind gesichert. Die Ambrosius-Schule soll möglichst vierzügig ausgebaut und die Option für eine weitere Integrierte Gesamtschule offen gehalten werden. Der Kompromiss bedeutet zudem, dass die Verwaltung 2014 ein Baukonzept zu den zeitlichen Abfolgen und Prioritäten der einzelnen Projekte vorlegt. Vor den Abstimmungen über den Kompromiss der vier Fraktionen und die Stadtvorstandsvorlage war die FWG mit einem Änderungsantrag gescheitert. Er forderte unter anderem den Erhalt der Grundschulen Kürenz und Quint. Neben der FWG stimmte ein Vertreter der CDU für den Änderungsantrag.