Trotz wenig Geld wird viel gebaut

Der Trierer Stadtrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Nun muss er noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. In beiden Haushaltsjahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen deutlich. Dennoch können auch viele Millionen Euro in die Trierer Infrastruktur investiert werden.

Die Haushaltsdebatte gilt als wichtigste Sitzung des Stadtrats, denn mit der Verabschiedung des Haushalts bestimmen die gewählten Stadtratsmitglieder über die Verwendung der Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen. Die Haushaltslage der Stadt Trier ist – auch wegen der Corona-Pandemie – äußerst angespannt. 2022 wird im Ergebnishaushalt voraussichtlich ein Minus von 19,4 Millionen Euro entstehen, 2023 ein Minus von 12,6 Millionen Euro.

Deshalb mussten Stadtvorstand und Stadtrat schon im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung eine Reihe von Projekten aus den Planungen verschieben. Der größte Ausgabenposten in der Stadt sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die rund 139 Millionen Euro ausmachen. Um diese Kosten nicht noch weiter zu steigern, werden in den nächsten beiden Jahren keinerlei neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen – bis auf 18 neue Stellen ab Mitte 2023 für die neue Kita Unter Gerst, die in Ehrang entsteht. Außerdem sollen rund 150 Stellen in der Verwaltung in beiden Jahren jeweils vorläufig nicht wiederbesetzt werden. Über 90 Millionen Euro gibt die Stadt für die sozialen Sicherungen im Bereich des Jugendamtes aus, 66 (2022) beziehungsweise 69 (2023) Millionen Euro für Sozial-
hilfeleistungen.

Auf der Einnahmeseite hofft die Stadt auf einen wirtschaftlichen Aufschwung und rechnet mit 71 Millionen Euro an Gewerbesteuern 2022 und 72,5 Millionen 2023. 2019 lagen die Einnahmen hier bei 74 Millionen Euro – durch die Corona-Pandemie waren die Einnahmen aber auf 52 Millionen (2020) und 60 Millionen (2021) zurückgegangen. Der Stadtrat hat den Hebesatz der Grundsteuer B auf 550 Prozent angehoben. Die Grundsteuer wird von Haus- und Wohnungseigentümern gezahlt, die sie auf Mieter umlegen können. Die Einnahmen sollen dadurch von 19,8 Millionen Euro (2021) auf jeweils 22,7 Millionen Euro in beiden Jahren steigen. Für eine 3-Zimmerwohnung bedeutet das eine Erhöhung von 21 Euro pro Jahr, für ein Einfamilienhaus rund 65 Euro pro Jahr. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Anhebung hatte der Rat abgelehnt.

Nicht alle Fraktionen trugen den Haushaltsbeschluss mit: SPD, CDU, FDP und UBT stimmten dafür (31 Stimmen), Grüne, Linke, AfD und das parteilose Einzelratsmitglied Dr. Ingrid Moritz stimmten dagegen (21 Stimmen), ein Mitglied der FRAKTION enthielt sich. Trotz der schwierigen finanziellen Lage wird auch 2022/23 in zahlreiche Hoch- und Tiefbauprojekte in der ganzen Stadt investiert.

70 Millionen für Schule, Kita, Kultur und Sport

Die Finanzlage der Stadt ist alles andere als rosig. Dennoch werden auch 2022 und 2023 mit Geld aus dem nun beschlossenen Haushalt sowie mit Restmitteln aus dem Vorjahr zahlreiche Projekte in Trier vorangebracht. Allein im Bereich der Gebäudewirtschaft sind für 2022 Investitionen von 39 Millionen Euro und 2023 von 31,6 Millionen Euro vorgesehen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

• Berufsbildende Schulen: In der BBS EHS stehen die Dachsanierung und ein Austausch der Fenster an, in der BBS Wirtschaft, Brandschutzmaßnahmen. Investitionen: 38.000 Euro
• Förderschulen: In der Medard- Schule stehen neben Brandschutz- und Unfallschutzmaßnahmen auch die Herrichtung zweier Interimsgruppen an. In der Porta-Nigra- Schule sind Brandschutzmaßnahmen geplant: 880.000 Euro.
• Grundschulen: Die Instandsetzung der Egbert-Schule beginnt mit einem Ersatzbau für die Container. In der Grundschule Ehrang wird ein Aufzug gebaut. Die Schulhöfe der Grundschulen Euren und Heiligkreuz werden saniert. Umbau und Erweiterung der Grundschule Feyen laufen weiter. In der Grundschule Matthias beginnt die Planung des Ersatzneubaus der Pausenhalle und der Neuanlage des Bolzplatzes. Die Grundschule Tarforst wird erweitert. In der Grundschule Irsch wird ein Aufzug gebaut und eine barrierefreie Toilette: 5,1 Millionen Euro.
• Gymnasien: Am Auguste-Viktoria-Gymnasium und am Max-Planck- Gymnasium stehen an den Neubauten Fenstersanierungen an, am AVG werden außerdem Fachklassen saniert und der Schulhof, im MPG Umkleiden, Duschen und Nebenräume der Gymnastikhalle umgebaut, am Humboldt-Gymnasium beginnt der Erweiterungsbau und am Friedrich-Wilhelm- Gymnasium werden ein Aufzug gebaut sowie Fachklassen saniert: 8,7 Millionen Euro.
• Weitere Schulen: Im Schulzentrum Mäusheckerweg wird das Dach des Fachklassentraktes saniert. Außerdem entsteht dort die Skateranlage. An der IGS auf dem Wolfsberg geht die Generalsanierung und Erweiterung des L-Gebäudes weiter, außerdem wird der Schulhof erweitert: 3,7 Millionen Euro.
• Schultoiletten: Sanierungen stehen an im AVG, in der Turnhalle Barbara, in der BBS EHS, Gebäude H und K, im FSG, FWG, im Schulzentrum Mäusheckerweg und in der dortigen Realschule plus sowie in den Grundschulen Pfalzel, Martin und Zewen: 2 Millionen Euro.
• Digitalpakt Schulen: Mittel des Digitalpaktes werden investiert in die Grundschulen Ambrosius, Biewer, Euren, Feyen/Weismark, Irsch, Keune, Quint und Tarforst, in die Gymnasien AVG und FSG, in die BBS-Gebäude G&T F1, F2, G, J und in die BBS Wirtschaft, in die Förderschule Medard und in die Realschulen plus Moseltal und Nelson Mandela: 4,6 Millionen Euro.
• Kitas: Der Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel wird fortgesetzt, in Ehrang fünf Gruppen in der Kita Unter Gerst gebaut und für Trier-Süd der Neubau der Kita mit Mensa geplant: 7,5 Millionen Euro.
• Turnhallen/Sport: Die Sanierung des Nordbads geht weiter, die Dusch- und Umkleidegebäude der Karatehalle West werden neu gebaut, ebenso der Parkplatz der Mäusheckerweghalle, Brandschutzmaßnahmen gibt es an der Turnhalle Ehrang, die Turnhalle Matthias wird neu gebaut und die Sanierung der Wolfsberghalle geht weiter: 8,9 Millionen Euro.
• Soziale Stadt Trier-West: Abrissarbeiten stehen an unter anderem durch den Bau der neuen Verbindungsstraße oder gehen weiter beim Dechant-Engel-Haus, dem Rosa Block, dem Autohaus Buchmann, dem Mc-Trek-Gebäude, den Fesser-Hallen. Die Eurener Straße 6-8 wird saniert, die Reithalle zum Parkhaus umgebaut und das Wohnumfeld Trierweilerweg verbessert. Die Generalsanierung Gneisenaustraße 33-37 wird fortgesetzt: 5,9 Millionen Euro.
• Kulturbauten: In der Europahalle wird unter anderem die Kühlanlage erneuert, in der Europäischen Kunstakademie in Brandschutz, Lüftung, Aufzug und Toiletten investiert, in der Tufa beginnt der erste Abschnitt des Anbaus, die Planung der Theatersanierung geht weiter, in die Hebebühne wird investiert und in die Sanierung der Gebäude im Kulturgraben (Exhaus-Ersatz) fließt Geld: 8,7 Millionen Euro.
• Weitere große Projekte: In der General-von-Seidel-Kaserne entsteht das neue Gebäude für die Löschzüge Euren und Zewen, Konzepterstellung und Standortuntersuchung der neuen Hauptfeuerwache auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums stehen an und Sanierungsarbeiten am Schloss Monaise. Außerdem wird eine neue öffentliche Toilette in der Christophstraße errichtet. Am Grüneberg geht der Neubau des Domi-Wohnungsprojekts weiter: 14 Millionen Euro.

Im Einsatz für Radler, Fußgänger, Autofahrer

Vor allem im Trierer Westen wird sich im Straßenbau in den kommenden beiden Jahren viel bewegen, denn dort entsteht eine komplett neue Verbindungsstraße. Aber auch in Sachen Straßenunterhalt und Radwegebau hat das Amt StadtRaum viel auf der Agenda. Insgesamt werden 2022 rund 16,7 Millionen Euro und 2023 rund 13,5 Millionen Euro in Straßen, Radwege, Grünflächen, Parks und Gewässer investiert. Der Überblick über die größten Projekte:

• Städtebaumaßnahmen: Im Rahmen des Stadtumbaus Trier-West stehen eine Reihe von Maßnahmen an. Für den Bau der 1,1 Kilometer langen neuen Verbindungsstraße zwischen Hornstraße und Lokrichthalle zur Entlastung der Eurener und der Luxemburger Straße sind 2022 und 2023 rund 4,8 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt bis 2024 sogar 6,2 Millionen. Zur Verschönerung des Trierweilerwegs stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Im Sanierungsgebiet Ehrang sind für die Seitengassen (Niederstraße) 1,5 Millionen Euro vorgesehen. In den Wohngebieten BU13/14 auf der Tarforster Höhe steht der Endausbau der Straßen für rund 2,5 Millionen Euro an.
• Straßenbaumaßnahmen: Für den weitere Ausbau von Straßen und Wegen in Mariahof sind für die beiden nächsten Jahre 1,2 Millionen Euro eingeplant. In der Medardstraße wird für 980.000 Euro die Busführung geändert. Die ehemalige Bahnrampe in Trier-West, anschließend an den Kreisel Römerbrücke, wird saniert, dafür sind in diesem und kommendem Jahr 2,5 Millionen Euro eingeplant (bis 2026 werden 10,6 Millionen investiert). Zum Straßenbau gehören auch 100.000 Euro für neue Ampelsteuerungen. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen Am Konstantinplatz mit dem Umfeld im Bereich Jesuitenstraße bis an der Meerkatz ist mit 1,2 Millionen Euro eingeplant. 400.000 Euro stehen zur Verfügung, um an Straßen Geländer und weitere Sicherheitsausstattungen zu erneuern sowie Felssicherungen zu machen. Die Fußgängerzone wird mit weiteren Hochsicherheitspollern ausgerüstet, das ist für 2022/23 mit 3,5 Millionen Euro kalkuliert.
• Neue Straßenbeläge: Im Rahmen der Unterhaltung der Verkehrswege sollen einer ganzen Reihe von Straßen in diesem und dem nächsten Jahr neue Asphaltdeckschichten verpasst werden. Bereits laufende Maßnahmen, wie die am Herrenbrünnchen und an der Pferdsweide (gemeinsam mit den SWT), werden abgeschlossen. Bereits beauftragt sind für das Frühjahr neue Asphaltschichten für die Bonner Straße stadteinwärts bis Haus Nr. 62, für den Kernscheider Höhenweg (Olewiger Straße bis Haus Nummer 51) für die Diedenhofener Straße (Einmündung Haus-Nr. 24 bis JTI), fürs Avelertal (Haus-Nr. 41 bis Zufahrt Wehrtechnische Dienststelle) und für Zum Römersprudel (Haus-Nr. 134 bis 151). Wenn die Gasversorgung durch die Stadtwerke fertig gestellt ist, wird auch der Asphalt auf Fahrstreifen, Geh- und Radweg in der Quinterstraße von Haus-Nr. 16 bis 40 erneuert. Noch abhängig vom Förderprogramm „Stadt und Land“ zur Radweginstandsetzung sind mögliche neue Dünnschichtbeläge für Teile der Heinrich-Lübke-Straße, für die Peter- Scholzen-Straße (Römersprudel bis Tennisplätze), die Wasserbilliger Straße (in der Ortslage von der Echternacherstraße bis zur B 49) und auf der Bausch (vom Layweg bis zum Hundeplatz) sowie für die kompletten Straßen Heinrich-Brauns-Straße, Kaseler Weg, Ahr- und Luzienstraße.
• Gewässer- und Hochwasserschutz: Der Irrbach wird neu verrohrt für rund 1,1 Millionen Euro, am Oberlauf wird das Regenrückhaltebecken für 480.000 Euro saniert. Das Regenrückhaltebecken des Katherbachs wird für 390.000 Euro saniert, der Eitelsbach für 500.000 Euro instand gesetzt, der Olewiger Bach wird für 860.000 Euro, der Tiergartenbach für 250.000 Euro weiter renaturiert.
• Radwege: Komplett neue Radwegeführungen entstehen in Trier-Nord auf dem Moselbahndurchbruch für rund 375.000 Euro und in der Metternichstraße auf der Bahntrasse für 1,1 Millionen Euro. Auch der Belag des Fuß- und Radweg entlang des Olewiger Bachs wird für rund 60.000 Euro erneuert. Das größte Radwegprojekt steht noch unter dem Vorbehalt, dass der Förderantrag aus dem Programm „Radnetz Deutschland“ und die Förderung aus dem Programm „Stadt und Land“ genehmigt wird. Wenn das der Fall ist, könnten große Teile des Moselradwegs in Trier für 2,7 Millionen Euro saniert werden.
• Parks und Grünanlagen: Für die Herrichtung der Trierer Parks und Gartenanlagen sind in diesem und dem nächsten Jahr 950.000 Euro eingeplant. Ebenfalls rund 950.000 Euro stehen für Investitionen auf den Friedhöfen zur Verfügung. Hinzu kommen rund 240.000 Euro zum Neubau der Fahrzeug- und Lagerhalle auf dem Hauptfriedhof und 82.000 Euro für den Neubau der Toiletten auf dem Friedhof Ehrang.
• Fußgänger: Das Amt StadtRaum kümmert sich auch um den Austausch kaputten Pflasters und die Fugensanierung im Bereich Hauptmarkt, in der Graben-, der Glocken- und der Stockstraße. Zudem soll in der Hohenzollern- und der Krausstraße auf beiden Seiten der Gehweg erneuert werden, das Mosaikpflaster wird entfernt und durch Asphalt und Verbundsteinpflaster ersetzt.

Michael Schmitz