Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurde er vorgestellt: Der Trierer Aktionsplan Entwicklungspolitik, den die Stadt nach einem anderthalbjährigen Beteiligungsprozess erstellt hatte. Im Steuerungsausschuss stellte Bärbel Ellwanger nun den zweiten Zwischenbericht vor, der zeigt, wie viele der insgesamt 193 Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.
Es war ein Signal mit Bedeutung weit über Trier hinaus, das am Abend des 20. März 2019 aus den Viehmarktthermen hinausgesendet wurde. Als damals wohl erste Kommune bundesweit, stellte Trier den Aktionsplan Entwicklungspolitik vor, der mit Beteiligung von Trierer Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern entstanden war. Die Stadt tat dies, um der internationalen Verantwortung in einer globalisierten Welt gerecht zu werden. So sind in dem Aktionsplan konkrete Ziele und Maßnahmen für ein ökologisch-nachhaltiges, faires und international verantwortungsbewusstes Trier festgelegt – insgesamt enthält das Dokument 193 Maßnahmen. Für den auf fünf Jahre konzipierten Aktionsplan wird jedes Jahr ein Zwischenbericht erstellt. Er basiert auf den Rückmeldungen der Beteiligten und dient als Überblick zum derzeitigen Umsetzungsstand. Und der stellt sich äußerst zufriedenstellend dar, wie Bärbel Ellwanger, Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik im Rathaus, dem Steuerungsausschuss berichtete.
Demnach sind von den 193 Maßnahmen aktuell bereits 163 in der Umsetzung oder wurden bereits erfolgreich umgesetzt. Das entspricht einer Quote von 84 Prozent und einer weiteren Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. Von den für die ersten zwei Umsetzungsjahre (2019 und 2020) geplanten 108 Maßnahmen konnten laut Ellwanger trotz Corona 101 umgesetzt werden oder sind in der Realisierung. Das entspricht 93 Prozent. Von den 25 Maßnahmen, die bei einer Bürgerbeteiligung am besten bewerten wurden, sind 19 inzwischen in der Umsetzung oder wurden schon erfolgreich realisiert. Herausheben lassen sich laut Ellwanger unter anderem folgende Projekte, die umgesetzt wurden:
Natürlich gibt es auch Maßnahmen aus dem Aktionsplan Entwicklungspolitik, die noch nicht umgesetzt wurden. Hierzu gehören laut Ellwanger unter anderem die Etablierung eines Becherpfand-Systems in Trier und Aktivitäten, die einen nachhaltigen Tourismus unterstützen. Sie betonte die äußerst gute Zusammenarbeit mit internen und externen Akteuren, die sich stets für die im Aktionsplan festgeschriebenen Ziele einsetzen würden. Von den Fraktionen erhielt sie stellvertretend Lob für den guten Umsetzungsstand.
Wie OB Wolfram Leibe informierte, läuft die Förderung des Bundes zur kommunalen Entwicklungspolitik nach vier Jahren Ende März aus. Da ihm jedoch wichtig sei, dass das Thema fortgeführt werde, so Leibe, stelle er Mittel aus seinem Dezernat zur Verfügung. Ab 1. April wird Elisa Limbacher, die sich außerdem um die Städtepartnerschaften kümmert, das Thema kommunale Entwicklungspolitik in Trier weiter voranbringen.
Björn Gutheil