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Brexit: Aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche Auswirkungen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU), der sogenannte Brexit, beherrscht seit Monaten die Nachrichten. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen sind auch die aufenthaltsrechtlichen Folgen für im Ausland lebende Briten zu beachten.

Wie ist die aktuelle Situation?

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Es handelt sich um einen sogenannten geregelten Austritt mit einem Abkommen, dessen Text im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2019, Nummer C 384 I, Seite 1, veröffentlicht ist (nachstehend: „Austrittsabkommen“), und das zum 1. Februar 2020 rechtswirksam wurde.

Darin sind insbesondere in den Artikeln 9 bis 26 Übergangsregelungen unter anderem zum Aufenthalt britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen in der Europäischen Union enthalten.

Nach derzeitigem Stand endet der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020. Die britische Regierung hat angekündigt, diesen Zeitraum nicht verlängern zu wollen. Nach den (deutschen) Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 (BrexitÜG; BGBl. I S. 402), bleibt auch während des Übergangszeitraums das Freizügigkeitsgesetz/EU auf britische Staatsangehörige und deren (drittstaatsangehörige) Familienangehörige anwendbar. Dies betrifft unter anderem die Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten, die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht sowie die Verlustfeststellung nach § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU.

Was geschieht nach dem Übergangszeitraum?

Für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums bereitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat derzeit ergänzende neue Regelungen für die Personen vor, deren Rechte sich aus dem Abkommen ergeben.

Grundsätzlich sollen dabei die bisher freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen im Bundesgebiet entsprechend dem Austrittsabkommen eine Rechtsstellung behalten, die der derzeitigen Rechtsstellung sehr ähnlich ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Ausübung von Erwerbstätigkeiten.

Müssen Briten einen Aufenthaltstitel beantragen?

Nach Mitteilung des Bundesinnenmisters besteht für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz, insbesondere Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen, an britische Staatsangehörige und an ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen grundsätzlich kein Anlass und keine Rechtsgrundlage. Sobald die angekündigten Regelungen vorliegen, werden wir diese hier darstellen.

Was müssen Briten beachten, die sich in Deutschland einbürgern lassen möchten?

Britische Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung stellen, werden bei Erfüllung aller Einbürgerungsvoraussetzungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Dies gilt auch, wenn die Einbürgerung erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt, sofern während der Übergangszeit der Antrag gestellt wurde, alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt waren und diese zum Einbürgerungszeitpunkt noch erfüllt sind.

Auskunft und Beratung

Die Verwaltung bittet alle an einer Einbürgerung interessierten britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Wohnsitz Stadt Trier um Kontaktaufnahme mit dem Bürgeramt/Einbürgerungsstelle. Das Bürgeramt ist im Rathaus-Hauptgebäude Am Augustinerhof. Die Einbürgerungsstelle ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und Freitag von 8 bis 12 für persönliche Beratungen geöffnet. Bitte vereinbaren Sie vorher einen Termin unter der Telefonnummer 115 (ohne Vorwahl wählen).

Zu weiterführenden Informationen zum Stand der ausländerrechtlichen Entwicklung verweisen wir auf die Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums. Sobald uns nähere Ausführungsbestimmungen vorliegen, werden wir Sie hierüber an dieser Stelle informieren. Weiterhin können Sie sich auf der Seite Living in Germany informieren, der offiziellen Informationsseite der britischen Regierung für britische Bürger in Deutschland. Bezüglich Einbürgerungsfragen: Informationen unseres Fachministeriums.

 
Zuständiges Amt