Meinung der Fraktionen

CDU
Simone Kaes-Torchiani seit fünf Jahren Baudezernentin
 
Am 1. Mai 2012 ist Simone Kaes-Torchiani, Triers Beigeordnete und Dezernentin für die Bereiche Bauen, Planung, Umwelt und Verkehr, genau fünf Jahre im Amt. Zu diesem Jubiläum gratuliere ich ihr im Namen der CDU-Stadtratsfraktion Trier herzlich und nutze die Gelegenheit, um einige wichtige Erfolge ihrer bisherigen Amtszeit hervorzuheben.

Denn gerade im Bereich der Stadtentwicklung sind unter Federführung Simone Kaes-Torchianis außerordentlich viele Akzente gesetzt worden, deren ganze Bedeutung teilweise erst in einigen Jahren erkennbar sein wird. Dazu zählen der Aufbau von Einrichtungen wie der Energieagentur oder die visionäre Stadtteilentwicklung wie zum Beispiel mit dem Mas-terplan Trier-West. Wahre Leuchttürme sind die letzten großen Konversionsprojekte unserer Stadt: Die Entwicklung der Castelnau-Kaserne zum aufstrebenden und lebenswerten Stadtteil in Feyen-Weismark, der Burgunderstraße oder des Geländes der Feuvrier-Kaserne in Trier-Nord.

Während andere seit Jahren über Stadt am Fluss sprechen, realisiert unsere Baudezernentin bereits eine Aufwertung des Mosel-ufers. Gerade im Bereich Zurlauben werden mit dem Gelände der Kaserne Feuvrier sowie dem ehemaligen Seilbahngelände wichtige Projekte umgesetzt. Hier und bei den anderen Initiativen zeigt sich: Mit Engagement, Weitblick und Geradlinigkeit geht unsere Baudezernentin ans Werk. Damit handelt sie im Interesse des Allgemeinwohls der Stadt und bringt unser lebenswertes Trier voran.

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Facebook in der Stadtplanung?

Im Herbst letzten Jahres ereignete sich in Trier ein Novum. Eine Facebook-Petition bestimmte die politische Debatte über Wochen und erreichte ihr angestrebtes Ziel: eine politische Mehrheit für die Pachtverlängerung für die Tankstelle in der Ostallee. Damit trat diese Form der digitalen Partizipation in Konkurrenz zu bisherigen Beteiligungsformaten. Denn die Vollendung des Alleengrünzugs war Ergebnis eines langen und intensiven Beratungsprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern gewesen.

Der politische Umgang mit dieser Konkurrenz hinterließ jedoch Bedenken. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich nicht gehört, die kontroverse Debatte wurde nur verkürzt geführt und die alte Entscheidung des Rates handstreichartig revidiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis erneut ähnliche Konkurrenzen auftreten.
Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion mit Ihnen über die Chancen und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung und insbesondere der neuen digitalen Partizipation diskutieren. Zusammen mit Malu Dreyer, Trierer Landtagsabgeordnete und Mainzer Sozialministerin, Oberbürgermeister Klaus Jensen und Professor Dr. Winfried Thaa, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, wollen wir am Montag, 7. Mai, um 19 Uhr im Kurfürstlichen Palais (Eingang Palastgarten) das Thema aufgreifen. Unter der Moderation von Michael Schmitz vom Trierischen Volksfreund nehmen außerdem Professor Bernd Hamm von der Lokalen Agenda 21 und Daniel Reichert, Vorsitzender des liquid democracy e.V., an der Podiumsrunde teil. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Wallfahrtsfreud und Wallfahrtsleid

Egal, wie man zur Wallfahrt steht, sie bringt positive Erkenntnisse. Gemeint sind nicht plötzliche Erleuchtungen angesichts des „Heiligen Rocks“, sondern verkehrslenkende Maßnahmen und Besucherinformationssysteme. Wie wohltuend ist es, dass die Liebfrauenstraße und der Domfreihof autofrei sind – eine alte Forderung der Grünen. Für Besucher ist ein kostenloser Buspendeldienst ab den Moselauen zur Innenstadt eingerichtet (Können übrigens auch Atheisten und Andersgläubige benutzen). Ein hervorragendes Fußgängerleitsystem wurde eingerichtet. Hervorzuheben ist die Informationssäule vor dem Hauptbahnhof, die auf den öffentlichen Nahverkehr hinweist.

Erwähnenswert ist auch die Initiative, aus Anlass der Wallfahrt ein Ausleihsystem für Elektrofahrräder anzubieten. Hoffen wir nur, dass diese wundersame Wirkung des „Heiligen Rocks“ über die Pilgerzeit hinaus wirkt.

Leidvoll ist hingegen das Klagelied der Einzelhändler. Sie sehen sich durch den Trubel des Pilgerstromes um einen Teil ihres Umsatzes gebracht. Abgesehen davon, dass der Strom eher ein Rinnsal ist, liegt der schwache Umsatz mit Sicherheit nicht an verkehrslenkenden Maßnahmen. Natürlich war es nicht hilfreich, dass im Vorfeld der Eindruck erweckt wurde, Trier ginge in einer Heerschar von Hunderttausenden Pilgern unter. Das hat weniger fromme Besucher verschreckt. Aber unsere Innenstadt ist nicht nur Einkaufszentrum, sondern auch Begegnungsstätte, Kultur- und Veranstaltungsraum. In der Vergangenheit hat der Handel in Trier durch Großereignisse bedingte Umsatz-einbußen leicht verkraftet. Diese Zeiten scheinen vorbei und die Nervosität steigt. Dem Einzelhandel geht es aus vielfältigen Gründen schlechter. Da scheint die Hoffnung, durch einige gelockerte Verkehrsbeschränkungen den Umsatz zu retten, wie der verzweifelte Griff eines Ertrinkenden nach dem Strohhalm.

Richard Leuckefeld




FWG
Lokale Agenda

Unsere Fraktion diskutierte mit einer Abordnung der Lokalen Agenda 21 den Veranstaltungskalender 2012 für eine nachhaltige Entwicklung in Trier und der Region Trier-Saarburg. Er entspricht dem Aktionsprogramm „Agenda 21“ der Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen zur Gründung der Trierer Energiegenossenschaft, nachhaltige Beschaffung und eine Bürgerstiftung. Vorsitzende Christiane Probst sagte zu, dass die FWG-Stadtratsfraktion die Bemühungen der Lokalen Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung, auch was die Fördermittel seitens der Stadt betrifft, wohlwollend unterstützen wird.

FWG-Fraktion




FDP
Neue Wege gehen: Open Source als Alternative

Bereits mehrfach hatten Trierer Bürger versucht, über den Bürgerhaushalt auf die Chancen und Vorteile durch den Einsatz von Open Source-Software, also Software deren Quellcode offen und für Weiterentwicklungen durch jedermann zugänglich ist, in der Stadtverwaltung hinzuweisen. Diese Vorschläge wurden bislang meist relativ schnell wieder zur Seite gelegt, mit der Begründung, es bringe keinen finanziellen Vorteil, weil sich die Schulungs- und Einrichtungskosten mit den Schulungs- und Lizenzzahlungen für proprietäre Programme, meist kommerziell vertriebene Anwendungen ohne offenen Quellcode, aufwiegen würden.

Die FDP-Fraktion greift das Thema nun im Rahmen einer Anfrage auf. Wir möchten wissen, welche Perspektiven man innerhalb der Stadtverwaltung für die Nutzung von Open Source-Software sieht und in welchem Umfang derzeit Lizenzgebühren für proprietäre Produkte anfallen. Insbesondere interessiert uns, ob es bislang eine ernsthafte Prüfung des tatsächlichen Schulungsbedarfs innerhalb der Mitarbeiterschaft bei einem möglichen Umstieg gegeben hat. Denn gerade der Umstieg zum Beispiel vom proprietären Microsoft Office auf die Open Source-Lösung Libre Office stellt in aller Regel durch die hohe Ähnlichkeit der Funktionalitäten kein größeres Problem dar.

Uns ist es wichtig, dass mögliche neue Wege einer ernsthaften Bewertung unterzogen werden. In München wurde der Umstieg bereits 2004 gewagt. Es konnte innerhalb von acht Jahren eine Entlastung von 3,82 bis 6,62 Millionen Euro für das Stadtsäckel erreicht werden. Die immer stärkere Hinwendung zu Open Source-Produkten kann der Stadt  langfristig nicht nur einen finanziellen Vorteil bringen. Es geht hier vor allem um eine nachhaltige und unabhängige Verwaltungspolitik.

Tobias Schneider




Die Linke
Mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt

Die Vorstellung eines Pilotprojektes der Anti-diskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungen hat zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit geführt. Aus rund 8550 Bewerbern konnten zwischen November 2010 und Dezember 2011 insgesamt 246 Stellen besetzt werden. Neben Post und Telekom nahmen auch Arbeitsagenturen aus Nordrhein-Westfalen und die Stadtverwaltung Celle an dem Projekt teil.

Die Linksfraktion sieht dieses Projekt und seine Ergebnisse als gelungenen Vorstoß an, die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Nicht nur die asymmetrische Einstufung weiblicher und männlicher Bewerber würde vermindert. Auch Migranten, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, behinderte oder ältere Mitbürger erhalten durch anonymisierte Verfahren größere Chancen. Die Linke ist daher der Ansicht, dass es nicht nur bei einer Diskussion über die positiven Effekte des Projektes bleiben sollte.

Die Einführung anonymisierter Verfahren bietet den Vorteil, BewerberInnen nicht wie leider immer noch üblich nach Kategorien wie Geschlecht, Alter, Familienstand oder Staatsangehörigkeit zu selektieren. Vielmehr ist es möglich, die Bewerber nach ihren individuellen Fähigkeiten zu beurteilen. Die Linke sieht dieses Modell als ein Beispiel an, das Schule machen sollte. Gerade für die Stadt Trier, die laut Arbeitsagentur eine Arbeitslosenquote von sechs Prozent aufweist, könnten die anonymisierten Bewerbungsverfahren eine Chance bieten, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

Julia Didié