Erlaubnisänderung für das Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer beantragen

Leistungsbeschreibung

• Änderung der Erlaubnis zum Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer Zulassung
• Für das Einleiten von vorgereinigtem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer ist eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig.
• Soll ein Vorhaben, für das eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt, geändert werden, so ist bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnisänderung zu beantragen.
• Das Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.
• Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche.
• Voraussetzung: Die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen werden eingehalten und die Einleitung ist mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar.
• Gegebenenfalls erforderliche Unterlagen:
  • Angaben zum vorliegenden Erlaubnisbescheid
  • Dokumente zur Kleinkläranlage, zum Beispiel Leistungserklärung, bauaufsichtliche Zulassung, Zeichnungen, Bemessungsunterlagen, Dichtigkeitsnachweis, Wartungsprotokolle
  • Bei Versickerung Versickerungsnachweis, Hydrogeologisches Gutachten, Darstellung, Bemessungsunterlagen der Versickerungsanlage
  • Bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer Hydrologisches Gutachten Stellungnahme und Einverständnis des Gewässereigentümers oder -unterhaltungspflichtigen
  • Lageplan, Flurkartenauszug
  • Bauwerkszeichnungen
  • Zustimmung betroffener Grundstückseigentümer
  • landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
• Antrag ist gebührenpflichtig
• Zuständig: zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes

Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer einleiten wollen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis.

Möchten Sie ein Vorhaben, für das Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis besitzen, ändern, so müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnisänderung beantragen.

Eine Kleinkläranlage ist eine Abwasserbehandlungsanlage, aus der weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser eingeleitet wird.

Das Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.

Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche.

Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden.

• Der zuständigen Stelle liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben vor.
• Die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen werden eingehalten.
• Die Einleitung ist mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd.

Verfahrensablauf

Eine Änderung der Erlaubnis zum Einleiten von vorgereinigtem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer können Sie bei Ihrer zuständigen Wasserbehörde beantragen. Allgemein ergibt sich folgender Verfahrensablauf:

• Senden Sie Ihren Antrag auf eine Erlaubnisänderung mit den erforderlichen Unterlagen an die zuständige Wasserbehörde.
• Diese
  • prüft die Vollständigkeit Ihres Antrags und Ihrer Unterlagen und kontaktiert Sie bei fehlenden Angaben oder Unterlagen,
  • prüft Ihren Antrag aus wasserwirtschaftlicher und wasserrechtlicher Sicht und beteiligt gegebenenfalls weitere Stellen.
• Sie erhalten
  • einen Änderungsbescheid für die Erlaubnis oder
  • einen Ablehnungsbescheid
• Sie erhalten außerdem einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühr.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Gebühren / Kosten

Die angegebenen Gebühren gelten für neue Erlaubnisse.

• Gebühr: 36,10 - 9000,00 EUR

  Einfache Erlaubnis

• Gebühr: 265,00 - 13290,00 EUR

  Gehobene Erlaubnis

• Anlage Teil 5 Nrn. 11.1.1 und 11.1.2 Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts (Besonderes Gebührenverzeichnis)

Benötigte Unterlagen

• Antrag
• Dokumente zur Kleinkläranlage (je nach Verfügbarkeit)
  • Leistungserklärung, bauaufsichtliche Zulassung
  • Zeichnungen, Bemessungsunterlagen
  • Dichtigkeitsnachweis
  • Wartungsprotokolle
• Bei Versickerung
  • Versickerungsnachweis
  • Hydrogeologisches Gutachten
  • Darstellung, Bemessungsunterlagen der Versickerungsanlage
• Bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer
  • Hydrologisches Gutachten
  • Stellungnahme und Einverständnis des Gewässereigentümers oder -unterhaltungspflichtigen
• Lageplan, Flurkartenauszug
• Bauwerkszeichnungen
• Zustimmung betroffener Grundstückseigentümer
• Gegebenenfalls landschaftspflegerischer Begleitplan
• Gegebenenfalls Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie

• Fachkundenachweis

Besonderheiten

Landesamt für Umwelt

Rechtliche Grundlage

• § 9 Absatz 1 Nummer 4 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
• § 57 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungsdauer hängt insbesondere von Qualität und Umfang Ihres Antrags und der Unterlagen ab.

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Erlaubnisänderung frühzeitig vor der geplanten Änderung der Entnahme.

Zuständig

Stresemannstraße 3-5
56068 Koblenz

20 03 61
56003 Koblenz

Haltestellen

• Haltestelle: Stadttheater
  Linie:
  
  • Bus: ab Hauptbahnhof - Linien 3/13, 8, 9, 358, 46, Linie 9

Montag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Dienstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Mittwoch 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Donnerstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Freitag 09:00 – 13:00 Uhr