Kfz: Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht - Befreiung

Leistungsbeschreibung

Das Anlegen von Gurten und das Tragen von Sicherheitshelmen ist im Straßenverkehr Pflicht. Auf Antrag und durch Nachweis eines ärztlichen Attests, kann jedoch eine Befreiung von dieser Pflicht erteilt werden. Zuständig ist die für Ihren Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Verwaltung der verbandsfreien Gemeinde bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung.

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern geeignete Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht im Einzelfall jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht im Ausnahmewege befreit werden,

• wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
• wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Sie können von der Schutzhelmtragepflicht im Ausnahmewege befreit werden,

• wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die für Ihren Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Verwaltung der verbandsfreien Gemeinde bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung.

Verfahrensablauf

Spezielle Hinweise für Trier

Antragsabgabe

• erfolgt persönlich
• per Post, Fax oder Mail

Gebühren / Kosten

Die Gebühr beträgt gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) zurzeit zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro.

Benötigte Unterlagen

Die genannten Voraussetzungen gesundheitlicher Art sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In der ärztlichen Bescheinigung ist ausdrücklich zu bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss. Die Diagnose braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen.

Spezielle Hinweise für Trier

• Antragsformular

• gültiger Personalausweis
• ggfs. Schwerbehindertenausweis

• bei Einreichung per Post, Fax oder Mail sind Kopien (Vorder- und Rückseite) der Ausweisdokumente ausreichend

Besonderheiten

Spezielle Hinweise für Trier

• nach Bewilligung des Antrages wird eine Ausnahmegenehmigung in Papierfom erstellt
• diese ist im Original oder in beglaubigter Form mitzuführen 

Rechtliche Grundlage

• § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• § 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (sowie begleitende VwV-StVO)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• § 5 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts

Bearbeitungszeit

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und, soweit aus der ärztlichen Bescheinigung keine geringere Dauer hervorgeht, in der Regel befristet für ein Jahr erteilt - es sei denn, die ärztliche Bescheinigung attestiert einen gesundheitlich nichtbesserungsfähigen Dauerzustand; dann kann die Ausnahmegenehmigung unbefristet erteilt werden.

Zuständig

Am Grüneberg 90
54294 Trier

Montag 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr

Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr

Freitag 08:00 - 12:00 Uhr