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Bürgerhaushalt

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"Mitgestalten" lautet das Motto des Bürgerhaushalts.

Ideen für neue Investitionsschwerpunkte, Kritik und Anregungen, aber auch Sparvorschläge – das erhofft sich Oberbürgermeister Wolfram Leibe vom Trierer Bürgerhaushalt. Unter dem Motto „Trier mitgestalten“ bietet die Stadt ihren Einwohnern die Möglichkeit, vor der Verabschiedung des Haushalts durch den Stadtrat über Einnahmen und Ausgaben mitzubestimmen. Bei der Einführung des Bürgerhaushalts 2009 war Trier Vorreiter für diese Beteiligungsform in Rheinland-Pfalz.  Ziel ist es, das Haushaltsgeschehen transparenter zu machen und das Interesse an der Kommunalpolitik generell zu erhöhen. Der Bürgerhaushalt soll zu einem unverzichtbaren Bestandteil der politischen Kultur in Trier werden.

Den Kern der Bürgerbeteiligung bildet eine Online-Plattform, auf der interessierte Bürger die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen vorzuschlagen, zu kommentieren und zu bewerten. Die am Ende bestbenoteten Vorschläge werden von der Verwaltung mit Erläuterungen versehen und an den Rat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen weitergeleitet. Das Verfahren endet mit einem Rechenschaftsbericht, der verdeutlicht, wie Stadtrat, Ortsbeiräte und Verwaltung mit den Vorschlägen umgegangen sind. Bürger, die keinen Internetzugang haben, können Vorschläge per Post übermitteln

Die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung war bisher eine freiwillige Aufgabe, die die Stadt Trier als eine der ersten Kommunen in Deutschland ermöglicht hat. Mit der Änderung der Gemeindeordnung 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz jetzt das Recht, zum Haushaltsentwurf ihrer Kommune Stellung zu beziehen. Vor dem Hintergrund der bisher erfolgreich praktizierten Beteiligung über den Bürgerhaushalt hat die Stadt Trier nun beide Verfahren auf der Plattform www.trier-mitgestalten.de zusammengeführt. Dort werden neben dem Haushaltsentwurf weitere haushaltsrelevante Informationen veröffentlicht, zu denen dann die Bürger Stellungnahmen einreichen können.

 
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Ansprechpartner

Institution: Koordinator für Bürgerbeteiligung

Toni Loosen-Bach
Am Augustinerhof, Rathaus-Hauptgebäude
54290 Trier

Telefon: 0651/718-1014

E-Mail: Kontaktformular