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Beherbergungsteuer

Die Stadt Trier ist ein begehrtes und attraktives Tourismusziel, sie verbindet kulturhistorisch bedeutende Geschichte mit den Annehmlichkeiten einer fortschrittlichen Stadt. Ein Status, den es zu halten und zu fördern gilt, deshalb wurde schon seit Jahren in der Stadt Trier über die Art und die Ausgestaltung einer an den Erfordernissen einer modernen Tourismusstadt orientierten sachgerechten Tourismusfinanzierung diskutiert. Nach der Aufhebung der städtischen Satzung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2012 und einer sich anschließenden Reform der kommunalabgabenrechtlichen Ermächtigungen zur beitragsfinanzierten Tourismusfinanzierung galt es nunmehr, ein unter rechtlichen und tatsächlichen Erfordernissen mögliches und sinnvolles Erhebungsverfahren für eine Übernachtungsteuer zu gestalten, das den Belangen sowohl der unterfinanzierten Stadt Trier als auch der Tourismusbetriebe Rechnung trägt.

1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist die am 28. September 2017 durch den Stadtrat der Stadt Trier beschlossene Satzung über die Erhebung einer Beherbergungsteuer für Übernachtungen in der Stadt Trier (BehStS). Die BehStS wurde in der Rathaus-Zeitung der Stadt Trier am 24. Oktober 2017 veröffentlicht und gilt für alle privaten entgeltlichen Übernachtungen ab dem 1. Januar 2018.

2. Steuergegenstand

Besteuert wird der Aufwand des Beherbergungsgastes für eine entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeit in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Trier.

Nicht besteuert werden Übernachtungen mit beruflich zwingender Veranlassung.

Ab der achten zusammenhängenden Übernachtung entfällt die Steuerpflicht.

Tageszimmer gelten nicht als Übernachtungen und sind daher nicht steuerpflichtig.

3. Definition Beherbergungsbetrieb

Als Beherbergungsbetrieb gilt jeder Betrieb, der kurzzeitige entgeltliche Beherbergungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Darunter fallen Hotels, Pensionen, Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Camping- und Reisemobilplätze, Schiffe, Boarding Houses, Couchsurfing oder ähnliche Möglichkeiten und Einrichtungen.

4. Steuerschuldner

Steuerschuldner ist die Betreiberin / der Betreiber des Beherbergungsbetriebes, nicht der einzelne Übernachtungsgast.

Die Beherbergungsteuer wird als sogenannte „indirekte Steuer“ erhoben. Das bedeutet, dass Steuerschuldner und Steuerträger (Übernachtungsgast) nicht identisch sind. Der Steuerschuldner hat in dieser Form der Ausgestaltung der Steuer die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung auf den wirtschaftlichen Träger (Übernachtungsgast).

Es besteht jedoch keine Verpflichtung für den Beherbergungsbetrieb die Beherbergungsteuer auf der für den Gast ausgestellten Endabrechnung separat auszuweisen. Bei privat veranlassten Übernachtungen kann jedoch der Hinweis angebracht werden, dass im Rechnungsbetrag Beherbergungssteuer enthalten ist. Darüber hinaus ist auch die gesonderte Ausweisung möglich. In diesem Fall sind jedoch umsatzsteuerrechtliche Aspekte, siehe Punkt. 8, zu beachten.

5. Steuersatz

Die Beherbergungsteuer beträgt 3,5 % – pro Gast und pro Nacht – von der Bemessungsgrundlage.

6. Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage ist das für die Übernachtung zu zahlende Entgelt einschließlich der Mehrwertsteuer aber ohne Nebenleistungen.

Nebenleistungen sind zum Beispiel: Verpflegung, Minibar, Parkplatz, Internetnutzung, Zuschläge für Haustiere oder Wellnessangebote.

Berechnungsbeispiel 1:

Übernachtung pro Gast und pro Nacht Betrag
Rechnungsbetrag (netto) 100,00 Euro
7% Mehrwertsteuer auf die Übernachtung 7,00 Euro
Bemessungsgrundlage (brutto inkl. 7% Mehrwertsteuer) 107,00 Euro
Beherbergungsteuer (3,5% der Bemessungsgrundlage) 3,75 Euro

Berechnungsbeispiel 2:

Übernachtung pro Gast und pro Nacht Betrag
Rechnungsbetrag/Endpreis (brutto) 100,00 Euro
Enthaltene 7 % Mehrwertsteuer 6,54 Euro
Bemessungsgrundlage (brutto inkl. 7% Mehrwertsteuer) 100,00 Euro
Beherbergungsteuer (3,5% der Bemessungsgrundlage) 3,50 Euro


7. Kombination von privaten und berufsbedingten Übernachtungen im Doppelzimmer / Mehrbettzimmer

Maßgeblich ist der einzelne Übernachtungsgast. Daher muss grundsätzlich das Beherbergungsentgelt für das Zimmer auf die einzelnen Personen, die zusammen in einem Mehrbettzimmer übernachten, aufgeteilt werden. Dies ist für die Berechnung der Bemessungsgrundlage aber nur dann relevant, wenn eine Gruppe / Familie gemeinsam ein Zimmer bewohnt, aber nur eine Person beruflich zwingend veranlasst in Trier ist.

Unabhängig von der Zusammenfassung der Berechnungsgrundlage ist die Anzahl der Übernachtungen personenbezogen in der Steuererklärung anzugeben.

Bei einer Prüfung vor Ort muss gewährleistet sein, dass sich die Anzahl der Personen, die in einem Zimmer gebucht sind, nachvollziehen lässt. Diese müssen jedoch nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden.

8. Differenzierter Aufenthalt

Sofern der Aufenthalt eines Übernachtungsgastes in Trier sowohl einem beruflichem als auch einem privatem Interesse geschuldet ist, sind die Übernachtungen zu differenzieren. Hat ein Übernachtungsgast beispielsweise 5 Nächte in einem Beherbergungsbetrieb gebucht, 3 Nächte aus beruflich zwingenden Gründen und 2 Nächte aus privatem Interesse, so wird die Beherbergungsteuer für 2 Tage erhoben.

9. Umsatzbesteuerung

Angelegenheiten der Umsatzbesteuerung können wegen fehlender Zuständigkeit nur zwischen Betrieb und Finanzverwaltung geklärt werden.

10. Beruflich zwingend veranlasste Übernachtungen

Sofern die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist, fällt keine Beherbergungsteuer an.

Dies ist der Fall, wenn ohne die entgeltliche Beherbergung, die Berufsausübung, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte.

Hierzu zählen auch Übernachtungen im Zusammenhang mit nebenberuflichen Erwerbstätigkeiten, die Teilnahme an berufsbedingten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Fachmessen, studierbedingte Pflichtveranstaltungen sowie nach dem Schulgesetz genehmigungspflichtige Schul- und Klassenfahrten.

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Gastes, den Anlass seiner Reise anzugeben. Falls der Gast jedoch darauf verzichtet die beruflich zwingende Veranlassung zu belegen, ist die Beherbergungsteuer vom Beherbergungsbetrieb zu erheben.

11. Glaubhaftmachung (Nachweispflicht) von beruflich zwingend veranlassten Übernachtungen

Die beruflich zwingend erforderliche Übernachtung muss durch den Übernachtungsgast glaubhaft gemacht werden.

Grundsätzlich gilt für den Beherbergungsbetrieb, dass der Glaubhaftmachung von beruflich bedingten Übernachtungen genüge getan ist, wenn die Buchung oder/und Rechnungsstellung durch den Arbeitgeber/Dienstherren erfolgt ist oder wenn personenbezogene Nachweise, wie zum Beispiel namentlich ausgestellte Einladungen oder Teilnahmebescheinigungen o.ä. vorgelegt werden. Hier muss kein zusätzliches Formular ausgefüllt werden.

Liegt kein personenbezogener Beleg vor, zum Beispiel bei selbstständiger Tätigkeit, ist die Übernachtung gesondert zu belegen. Für diese Fälle stellt die Stadt Trier Formulare zur Verfügung:

Arbeitgeberbescheinigung (englische Fassung, französische Fassung)

  • Sofern keine direkte Buchung oder Rechnungsstellung durch den Arbeitgeber/Dienstherren erfolgt
  • Wird vom Arbeitgeber/Dienstherren ausgefüllt Eigenbescheinigung

Eigenbescheinigung (englische Fassung, französische Fassung)

  • Bei selbstständig gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit
  • Bei nicht selbständigen Beschäftigten, die ihren Aufenthalt in Trier mit sonstigen, nicht personenbezogenen Belegen, zum Beispiel in Form von Eintrittskarten, dokumentieren möchten
  • Wird vom Beherbergungsgast ausgefüllt und belegt

Fortbildungs- & Studierbestätigung (englische Fassung, französische Fassung)

  • Bestätigung bei studierbedingten Pflichtveranstaltungen und bei berufsbedingten Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
  • Wird von der Schule, Hochschule, Universität, Fortbildungsinstitut bzw. dem Bildungsträger ausgefüllt

Schulbescheinigung (englische Fassung, französische Fassung)

  • Für Schülergruppen, wenn es sich um eine nach den Schulgesetzen genehmigungs- und teilnahmepflichtige Schulveranstaltung handelt und einen Bildungs- bzw. Erziehungsauftrag erfüllt
  • Wird von der Schulleitung oder der verantwortlichen Lehrkraft ausgefüllt und mit einer beizulegenden Teilnehmerliste belegt.

12. Dokumentation und Nachweispflicht der beruflich zwingend veranlassten Übernachtungen

Die von der Besteuerung ausgenommenen Übernachtungen unterliegen gemäß § 2 Absatz 5 der Dokumentationspflicht und gemäß § 2 Absatz 4 und § 7 Absatz 2 der Nachweispflicht.

Sofern die berufsbedingte Übernachtung vom Arbeitgeber/Dienstherren über eine Buchung erfolgt ist oder die Rechnung auf den Arbeitgeber/Dienstherren ausgestellt wurde, sind keine gesonderten Belege als Nachweis nötig. Diese Fälle sind vom Beherbergungsbetrieb zu dokumentieren. Die Daten dieser Dokumentation sollen bei einer Steuerprüfung schlüssig prüfbar sein.

Die Nachweise der gesondert belegten berufsbedingten Übernachtungen sind der Steuererklärung im Original, per E-Mail oder im Online-Verfahren digitalisiert, beizufügen. Die originalen und digitalisierten Nachweise können nach der Bescheiderteilung vernichtet werden.

13. Nicht in Anspruch genommene Reservierungen und kostenpflichtige Stornierungen

Sofern ein Beherbergungsvertrag nicht zu Stande kommt, also faktisch keine Übernachtung statt findet, entsteht keine Beherbergungsteuer.

14. Besteuerungsverfahren

Grundlage für die Berechnung der Steuer ist eine Steuererklärung. Hierfür ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Die Steuererklärung ist bis zum 10. Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres einzureichen (§ 7 Abs. 1 BehStS). Der  Steuererklärung sind sämtliche Nachweise im Original oder digitalisiert beizufügen (§ 7 Abs. 2 BehStS).

Aufgrund dieser Steuererklärung wird der Beherbergungsteuerbescheid erteilt. Die festgesetzte Beherbergungsteuer ist innerhalb von 4 Wochen nach dessen Bekanntgabe an die Stadtkasse Trier zu entrichten.

15. Besteuerungsverfahren über ein Online-Portal

Sofern sich ein Betrieb dafür entscheidet, seine Steuererklärung über ein Online-Verfahren abzuwickeln, bekommt der Beherbergungsbetrieb nach entsprechender Interessenanmeldung Zugangsdaten zu einem Online-Portal.

Im Online-Portal kann der Beherbergungsbetrieb analog zum Vordruck Eingaben tätigen und die digitalisierten Nachweise uploaden. Das System generiert sodann eine Steuererklärung, die sowohl an den Beherbergungsbetrieb per Eingangsbestätigungsmail, als auch an die Stadt Trier gesendet wird. In Folge wird der Beherbergungsteuerbescheid erteilt. Die festgesetzte Beherbergungsteuer ist innerhalb von 4 Wochen nach dessen Bekanntgabe an die Stadtkasse Trier zu entrichten.

16. Anzeigepflicht und Stammdatenerhebung

Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsbetrieben, die private Übernachtungsmöglichkeit gegen Entgelt in der Stadt Trier anbieten, sind gemäß § 9 Absatz 4 BehStS verpflichtet, ihren Betrieb bis spätestens zum 15. Februar 2018 bei der Stadt Trier anzuzeigen. Für die Anzeige steht das Formular zur Stammdatenerhebung zur Verfügung.

17. Steueraufsicht und Außenprüfung

Um eine ordnungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten hat der Beherbergungsbetrieb den beauftragten MitarbeiterInnen auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen oder Einsicht zu gewähren. Hierzu werden MitarbeiterInnen auch im Beherbergungsbetrieb  nach vorheriger Terminabsprache und innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entsprechende Prüfungen vornehmen.

18. Steuerschätzung

Kommt die Betreiberin / der Betreiber eines Beherbergungsbetriebs der Steuererklärungspflicht § 9 Absatz 2 BehStS nicht nach, werden die Besteuerungsgrundlagen durch die Stadt Trier geschätzt.

Für weitere Fragen und Informationen steht Ihnen das zuständige Amt "Zentrale Dienste / Finanzverwaltung" jederzeit und gern zur Verfügung.