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Der Kommunale Vollzugsdienst

Fahrzeugstreife des kommunalen Vollzugsdienstes.
Fahrzeugstreife des kommunalen Vollzugsdienstes.

Den Kommunalen Vollzugsdienst gibt es in Trier seit September 1997. Er ist in der Regel montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 0.30 Uhr in der Einsatzleitstelle im Wasserweg 7-9, 54292 Trier, unter der Rufnummer 718-4321 durchgehend erreichbar.
Die Kommunalen Vollzugsbediensteten tragen Uniform. Ihre Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, mit Ausnahme der Verfolgung von Straftaten. Dies ist Aufgabe der Polizei.

Aufgaben und Zuständigkeiten

  • Die Gefahrenabwehr und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird durch Fuß- und Fahrzeugstreifen gewährleistet. Rechtliche Grundlagen hierfür sind die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Trier und das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. In diesem Sinne können die Beamten zum Beispiel die Anleinpflicht für Hunde überwachen, gegen aggressive und organisierte Bettler einschreiten oder exzessiven Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit unterbinden. Auch der Lärmschutz, insbesondere bei nächtlicher Ruhestörung durch private Feiern und Partys, gehört zum Aufgabenbereich des KomVD.
  • Vollzug des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen (PsychKG): Gefährdet eine psychisch kranke Person sich selbst oder Andere akut, liegt gar ein Suizidversuch oder eine Suizidankündigung vor, kommen die Vollzugsbeamten zum Einsatz. Sie sind dann befugt, diese Personen notfalls auch mit Gewalt in Gewahrsam zu nehmen und die sofortige Zwangseinweisung in eine aufnahmebereite Psychiatrie der Region (Trier, Wittlich, Gerolstein, Merzig, Andernach) anzuordnen und auszuführen. Dazu gehört auch die Beantragung und der Vollzug von richterlichen Beschlüssen zur langfristigen Unterbringung der Patienten, die Verlegung besonders aggressiver Patienten in geeignete Anstalten im gesamten Bundesgebiet und die Sicherung von Vorführungen von psychisch Erkrankten vor Gericht, bei einem Amtsarzt oder Facharzt.
  • Vollzug des Infektionsschutzgesetzes: Die Hilfe des Kommunalen Vollzugsdienstes ist auch gefragt, wenn es gilt, die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten zu verhindern. Beispielsweise können die Beamten die Beseitigung möglicher Infektionsherde in Wohnungen veranlassen. Infizierte Personen, die sich einem richterlichen Absonderungsbeschluss mit Gewalt widersetzen, müssen von den Vollzugsbeamten zwangsweise in die Isolierstation eines Krankenhauses oder in ein Gefängniskrankenhaus eingewiesen werden.
  • Vollzug des Bestattungsgesetzes: Meldet sich bei einem Todesfall zunächst kein Angehöriger des Verstorbenen, erledigt der KomVD die wichtigsten anstehenden Aufgaben:
    • Ermittlung von verantwortlichen Angehörigen
    • Sicherung von Nachlässen
    • Sichern der Wohnung (Abstellen von Wasser, Gas etc.) und deren Versiegelung
    • Einleitung der Bestattung
    • Veranlassung von Nachlasspflegschaften.
  • Ermittlungen und Maßnahmen im Vollzug der Handwerksordnung, des Tierseuchengesetzes, des Landesfeiertagsgesetzes.
  • Überwachung des Verlaufs von Großveranstaltungen: Dazu gehören in Trier unter anderem das Altstadtfest, das Moselfest Zurlauben und das Olewiger Weinfest.
  • Der Kommunale Vollzugsdienst führt in Zusammenarbeit mit der Jugendschutzbeauftragten auf Hinweis oder stichprobenartig Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durch, zum Beispiel in Gaststätten, Spielhallen und Lebensmittelmärkten. Auch die Auflagen für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums, etwa durch Außengastronomie, Verkaufsstände oder Straßenmusiker, werden überwacht.
  • Bei Ordnungswidrigkeiten oder Arbeitsunfällen obliegen dem KomVD die Ermittlungen und Vernehmungen, die Anhörung von Betroffenen und Zeugen sowie die Erstattung von Anzeigen.
  • Amtshilfe bei Ersuchen anderer Behörden und Dienststellen


Befugnisse

Falls erforderlich, sind die Vollzugsbeamten befugt:

  • zur Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen
  • zur körperlichen Durchsuchung
  • zur Anwendung unmittelbaren Zwanges
  • zur Identitätsfeststellung
  • zum Anhalten und Festhalte
  • zur Prüfung von Berechtigungsscheinen
  • zum Erteilen von Platzverweisen
  • zur Durchsuchung von Wohnungen
  • zur Sicherstellung und Verwahrung von Sachen
  • zur Anwendung unmittelbaren Zwangs
  • zur Fesselung von Personen
  • zum Erhebung von Verwarnungsgeld bei Ordnungswidrigkeiten
  • zur Anordnung der unmittelbaren Ausführung von Maßnahmen
  • zum Betreten von Grundstücken, Räumen, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmitteln aller Art. Sie sind berechtigt Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen, hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu entnehmen.

Die gesetzlichen Grundlagen für diese Befugnisse finden sich im Landesgesetz für Psychisch kranke Personen (PsychKG), Polizei- und Ordnungsbehörderngesetz (POG), Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG), Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) und im Infektionsschutzgesetz (IfSG).

 
Zuständiges Amt
 
Verweisliste

Ansprechpartner

Institution: Kommunaler Vollzugsdienst

Leitstelle
Wasserweg 7-9
54292 Trier

Telefon: 0651/718-4321 (montags bis freitags von 7.30 bis 0.30 Uhr, samstags und sonntags kein Dienst)