Vielschichtige Misere

Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 ist frustrierend, desillusionierend, einfach nur traurig. Der Haushalt sollte eigentlich schon im Juli eingebracht werden, dies war jedoch nicht möglich, da zu viele Unwägbarkeiten gerade auch in Bezug zum Bundeshaushalt dazu führten, dass eine verlässliche Planung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war. Allein daran sieht man, wie problematisch unsere Haushaltslage ist. Wir haben einen Haushalt vorliegen, der auf Kante genäht ist. Und von dem wir nicht sicher wissen, ob er so auch umsetzbar ist.

Es fehlt, was ein Leben in Trier lebenswert macht und erhält. Lediglich alle Pflichtaufgaben sind abgedeckt, freiwillige Leistungen auf einem historisch niedrigen Stand. Ein Problem sind die Auflagen der Ampelregierung in Mainz, kommunale Haushalte nur als ausgeglichene Haushalte zu genehmigen. Wenn aber die Pflichtausgaben schon so hoch sind, dass die Einnahmen zu deren Deckung kaum ausreichen, heißt das nichts anderes, als die für unsere Stadt lebensnotwendige Ausgaben zu streichen, zu verschieben oder sterben zu lassen.

Woher kommt aber die eigentliche Misere:

1. Ein total fehlgeleiteter Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz.
2. Die nach wie vor rasant steigenden Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich.
3. Auch bei der Kommune greifen die Inflation und die steigenden Baukosten tief in die Kassen.

Wir fordern schon seit Jahren:

1. eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung hin zu einer bedarfsgerechten Ausstattung der Kommunen.
2. eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also eine flächendeckende Verankerung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“.
3. eine gerechte Aufteilung der Bauund Unterhaltungslasten für regional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen. Finanziell und bilanziell steht uns nach wie vor das Wasser bis zum Hals.

Mit den freiwilligen Leistungen gestalten wir vorrangig das kommunale Leben unserer Stadt. Sie sind das „Salz in der Suppe“ der Kommunalpolitik. Wir stehen aber vor einer Situation, weder eine Suppe zu haben, geschweige denn das Salz. Die CDU bleibt dabei: Die freien Träger, ehrenamtliches Engagement im Sozial- und Jugendbereich, Sport, Kultur sowie ein vielfältiges Vereinsleben sind für unsere Stadt unverzichtbar.

Hier wird Lebensqualität, wird Identität mit dem lokalen Umfeld aufgebaut und gepflegt. Deswegen bleiben die Zuschüsse und Ansätze auch in den nächsten beiden Jahren wichtigster Bestandteil der Haushalte. Weitere Kürzungen in diesen Bereichen wird es mit uns nicht geben.

Weiter geht es in den nächsten Jahren gottseidank jedoch mit den schon begonnenen Sanierungen und mit den begonnenen Großmaßnahmen: Gerade mit der Entwicklung des ParQ54 und dem Bestreben, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln, kommen wir unserer Verpflichtung nach, unsere Einnahmen zu verbessern. Kurioserweise zählen wir dadurch zu den leistungsfähigen Kommunen und erhalten somit nun weniger Schlüsselzuweisungen. Unsere Bemühungen, die Einnahmen zu verbessern, führen im Ergebnis zu einem Minus in der Kasse: Das kann nicht sein.

Klar sage ich hier: Weitere Gebühren und Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.