Trotz vieler Krisen keine Steuern erhöht

Dieser Haushalt macht Mut. Und das ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit. Denn er zeigt, dass wir hier in Trier mit gemeinsamer Anstrengung dazu in der Lage sind, Krisen und Herausforderungen zu begegnen und Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Das Volumen im Ergebnishaushalt beträgt mehr als 520 Millionen Euro und, der Haushalt ist ausgeglichen. Das ist aufgrund der Schuldenbremse zwar nur die Umsetzung geltenden Rechts, aber, und ich glaube das darf man jetzt sehr deutlich sagen, es war in den letzten Monaten keineswegs zu jeder Zeit klar, dass dies unter diesen Bedingungen möglich sein würde.

Die multiplen Krisenszenarien, die uns als Bürger alle treffen, belasten auch unsere Stadt. Steigende Kosten für Energie und Material, gestiegene Zinsen und vor allem der Anstieg der zu erwartenden Ausgaben im Sozialbereich müssen dabei irgendwie aufgefangen werden.

Viele andere Kommunen würden angesichts dessen wohl schnell wieder an der Steuerschraube drehen und mithilfe von Grund- oder Gewerbesteuererhöhungen die Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen. In Trier sind wir diesen Weg nicht gegangen.

Die Mehrheit der Fraktionen hier im Stadtrat und auch die Fraktionen des Ampelbündnisses waren sich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtvorstand einig darin, dass wir in der aktuellen Situation andere Lösungen finden müssen, auch wenn dies im Zweifel Verzicht bedeutet.

Und so gab es in der vorletzten Woche eine Situation mit absolutem Seltenheitswert für diesen Stadtrat, erst recht im Jahr einer Kommunalwahl. Die sogenannten ganztägigen Haushaltsberatungen reduzierten sich auf eine gute Stunde, weil im Haushalts- und Personalausschuss das übliche Feilschen um die Aufnahme von parteipolitischen Lieblingsprojekten entfiel. Alle Fraktionen hielten sich hier gemeinsam im Sinne unserer Stadt zurück. Vielen Dank für dieses wichtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich denke man merkt an dieser Stelle aber auch, dass das Ampelbündnis zu einer größeren Stabilität im Rat beiträgt. Trotz der angespannten Haushaltslage, und auch das macht Mut, ist es aber keineswegs so, dass wir die Hände in den Schoß legen und uns an der schwarzen Null erfreuen. Über 90 Millionen Euro sollen mit diesem Haushalt allein in diesem Jahr investiert werden. Das ist ein Rekordwert, der sichtbare Werte für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger schafft.

Dieser Haushalt 2024 macht Mut. Die FDP-Fraktion stimmt daher gerne zu.