In Menschen investieren

Aus China kommt das Sprichwort „Wer seinen Appetit betrügt, vermeidet Schulden.“ Und mit diesem Sprichwort ist auch das grundlegende Problem dieses Haushalts angesprochen.
 
Denn dieser Haushalt ist nicht geprägt von dem Appetit, den die Bürger*innen, den wir als Kommunalpolitiker*innen haben, dieser Haushalt entspricht nicht dem Hunger von Trier, das Veränderungen braucht. Dieser Haushalt ist eine ätzende Diät, in dem uns Verzicht und Fasten vom Hausarzt verschrieben wurden. Und um den richtigen Personen auf die Füße zu treten: Verschrieben wurde diese Diät vom Bund, Land und der ADD.

Die Erhöhung im Kinder- und Jugendplan im Dezernat II ist eine versteckte Kürzung: Diese Erhöhung ist notwendig, weil Gehälter und Verbraucherpreise steigen, aber diese Erhöhung ist noch lange keine Finanzierung einer erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen und der Arbeit der Träger orientiert. Die erwartbare große Differenz zu den Ergebnissen der Tarifverhandlungen ab 2024 werden die 
verschiedenen freien Träger nicht tragen und diese ohne quantitative und qualitative Kürzungen nicht kompensieren können. Oder wollen wir wahrhaft riskieren, dass wir die Existenz von Trägern damit aufs Spiel setzen? […]

Längst überfällige Grundsanierungen, Erweiterungen, Ausbau und Sanierung von Fachräumen, energetische Sanierungen, Fenster- und Türenaustausch an Schulen sind zum Teil seit über einem Jahrzehnt im Stadtrat beschlossen worden und bleiben wieder einmal in diesem Haushalt unerwähnt. Von den über 180 Projekten, die Jahr um Jahr geschoben werden, sind die allermeisten dem Amt für Schulen und Sport zuzuordnen. Wie bitte, können wir das verantworten? Für uns gilt, Priorität für Bildung, für Kinder und Jugendliche, für Schulen und Kitas. Von Land und der ADD werden wir gezwungen, Pflichtausgaben zu senken.

Unter dem Mantel des Schweigens verbirgt sich hinter diesem Haushalt ein Abbau der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Den bedürftigsten Trierer:innen sollen Leistungen gekürzt oder genommen werden. Pflicht beziehungsweise Verpflichtung hin oder her, wenn gespart werden muss, dann auch hier. Das geht nicht mit uns!

Die Linksfraktion steht für einen Haushalt der Werte. Jeder Cent unserer Schulden hat einen Gegenwert: Er hat einen Gegenwert in guten Schulen und Kitas, in einem guten kulturellen Angebot von Theater, Stadtmuseum, aber auch in freier Szene wie dem Exhaus und der Skatehalle in Trier-West. Er hat einen 
Gegenwert in der Förderung von Bildung, der Förderung von Kindern und Jugendlichen und von sozialer Sicherheit und sozialem Frieden.

Kurz: Jeder Cent, der als Schulden ausgewiesen ist, ist eine Investition in einen Menschen, der in Trier lebt. Zum Schluss noch ein Zitat von Stefan Raab aus dem Kanzlerduell 2013 zu Angela Merkel: „Wenn Deutschland jeden Monat eine Milliarde Euro seiner Schulden zurückzahlt, dann wären wir bereits im Jahr 2184 schuldenfrei.“

Auch deswegen lehnen wir den Haushalt ab

(Krankheitsbedingt konnte Marc-Bernhard Gleißner seine Rede im Stadtrat nicht halten. Für ihn sprang Fraktionskollege Jörg Johann ein.)