Haushalt mit vielen Bypässen

Das Verfahren zum städtischen Haushalt 2024 begann damit, dass uns zwei Dinge mitgeteilt wurden:

• Erstens: die schwarze Null. Der Haushalt muss ausgeglichen sein, damit die ADD ihn genehmigt. Dies war die Bedingung, die durch die Teilschuldenübernahme von Seiten des Landes an die Kommunen gestellt wurde.
• Zweitens: die Höhe des Defizits. Nach der ersten Zusammenfügung der Anmeldungen der Ämter lag es bei rund 60 Millionen Minus.

In der Kombination dieser beiden Ausgangsvoraussetzungen war uns schnell klar, dass dieser Haushalt am Ende nicht in Haushaltsberatungen münden würde, in dem die Fraktionen im Stadtrat darum ringen, welche politisch gewünschten Maßnahmen in den städtischen Haushalt Eingang finden. Dementsprechend war auch die diesjährige Sitzung der Haushaltsberatung im Haushalts- und Personalausschuss schon nach 65 Minuten beendet. Das Herzstück der Ratsarbeit, es war schwer krank in diesem Jahr.

Der Haushalt liegt nun vor, beschlussbereit und genehmigungsfähig. Aber er wirkt wie ein Patient, der nur mit vielen Bypässen in Not-OPs noch am Leben gehalten werden konnte. Was sind sie, die Bypässe, die lebensrettend sind, und diesem Haushalt unsere Zustimmung sichern?

Positiv bei der Annahme der Einnahmen: Es wurden in diesem Haushalt keine Steuersätze erhöht.

Parallel zur Haushaltsaufstellung läuft das Verfahren für den städtischen Bürgerhaushalt. Dass die autofreie Innenstadt von den Bürger*innen im Bürgerhaushalt als wichtigste Maßnahme herausgearbeitet wurde, freut uns Grüne sehr. Noch schöner wäre dementsprechend eine Haushaltsposition „Maßnahmen zur Erreichung der autofreien Innenstadt“.

Der Stadtvorstand hat uns in den aktuellen Beratungen zugesichert, dass die Bürgerhaushalts-Maßnahmen in den Fachdezernatsausschüssen diskutiert werden. Dann besteht die Möglichkeit, noch Maßnahmen in den Nachtragshaushalt 2024 oder in den Haushaltsentwurf 2025 aufzunehmen. Denn im Sommer geht es ja schon wieder weiter mit der nächsten Aufstellung eines Haushaltsentwurfs.

Der aus unserer Sicht größte Erfolg dieses Haushalts 2024 ist der Bereich Bauunterhalt. Bereits im Frühjahr 2023 haben wir zu diesem Thema eine Initiative im Hinblick auf den Haushalt 2024 gestartet. Wir Grüne haben, gemeinsam mit den Partner*innen der Ampel, deutlich gemacht, dass wir von der Verwaltung im Haushaltsentwurf einen höheren Ansatz erwarten als in den Vorjahren. Denn der bisherige Bauunterhalt reicht nach unserer Einschätzung nicht aus, um einen Werteverlust unserer städtischer Gebäude, und insbesondere unserer Schulen, zu vermeiden. Hierfür sind die Mittel und Personaleinsatz zu erhöhen.

Nun stehen für 2024 insgesamt acht Millionen Euro im Haushalt für Bauunterhalt zur Verfügung, anstatt der in den letzten Jahren eingestellten gut fünf Millionen Euro. Dies wäre endlich die erhoffte Steigerung. Wir erwarten, dass diese Mittel dann auch wie geplant verausgabt werden; ein Verschieben auf das Jahr 2025 würde das Problem des zu geringen Bauunterhalts nicht lösen. Und wir erwarten, dass auch im Haushalt 2025 dann weiterhin höhere Mittel und Personalressourcen eingestellt werden, denn Bauunterhalt ist eine laufende Aufgabe und ein Rückfall auf das alte Niveau würde unsere Gebäudesubstanz weiter zerstören.

Ein Bereich bräuchte ebenfalls dringend noch einen Bypass: unsere Bäume. Dass die Untere Naturschutzbehörde schon seit vielen Jahren personell zu knapp ausgestattet ist, ist hinlänglich bekannt. Nun wurde über Jahre hinweg eine Baumschutzsatzung erarbeitet, und wo klemmt es? An der Vorgabe, keine neuen Stellen in den Haushalt aufnehmen zu können. Aber wir setzen hier auf die kreativen Fähigkeiten unseres Kämmerers und darauf, dass über andere Instrumente noch Lösungen gefunden werden.