Der Haushalt ist eine Mogelpackung

Wir haben in den vergangenen Jahren immer mit viel Bauchschmerzen dem städtischen Haushalt zugestimmt. In diesem Jahr ist für uns aber die Schmerzgrenze überschritten: Die UBT-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2024 ab.

Aufgrund der Auflagen der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als verlängerter Arm der Landesregierung wurden wir gezwungen, den Haushalt zusammenzustutzen. Enthalten sind lediglich bereits beschlossene große Projekte und Maßnahmen in der Umsetzungsphase und Investitionen, bei denen uns Landeszuschüsse verloren gingen, wenn sie nicht jeweils fristgerecht fertiggestellt werden.

Dem Haushalt fehlt eine Perspektive. Vordringlich erforderliche Schulsanierungen, energetische Maßnahmen an städtischen Gebäuden, ein Zehn-Jahresplan für den Straßenbau…sind nicht enthalten. Immerhin hat der Stadtvorstand in den aktuellen Haushalt keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer eingebracht.

Schlimmer sind aber die inkludierten massiven Erhöhungen des Bewohnerparkens und der Parkgebühren im öffentlichen Raum, wo wir nur angehört wurden. Wir haben sehr wohl eine Möglichkeit, zu widersprechen und zwar mit der Ablehnung des Haushaltes.

Eine Haushaltsberatung im Haushalts- und Personalausschuss von einer Dauer von unter zwei Stunden gegenüber bisher zwei Tagen, keine Anträge der Stadtratsfraktionen, aus dem Wissen heraus, dass kein Platz ist für Klientelpolitik, aber auch kein Platz für politische Gestaltung und Mitbestimmung und für Demokratie vor Ort – das sind die Dinge, die unsere Bürgerinnen und Bürger politikverdrossen machen: Es passiert zu wenig — die kommunale Selbstverwaltung ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Fazit: Mitwirkung und Mitmachen sind unattraktiv und unsexy geworden. Das politische Ehrenamt wird einmal mehr ad absurdum geführt. Die Ampelkoalitionen in Bund und Land verweigern seit Jahren, die auskömmliche Finanzausstattung der finanzschwachen Kommunen und führen sie damit in eine noch tiefere Abwärtsspirale.

Der Haushaltsentwurf 2024 ist eine Mogelpackung. Denn bei außerordentlichen Mehrausgaben oder zusätzlichen Belastungen werden Nachtragshaushalte mit heißer Nadel gestrickt, die das Kartenhaus des genehmigungsfähigen Haushaltes zum Einsturz bringen.