Auf Kante genäht

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist dem anerkennenswerten Bemühen geschuldet, unter außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen und den Argusaugen der Aufsichtsbehörde mit viel Kreativität zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Dafür danken wir Herrn Leibe und seinem Team sowie allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben.

Ja, wir leben in „windigen Zeiten“, wie es der OB bei seiner Einbringungsrede formuliert hat. Es sind nicht nur die weltpolitischen Krisen, die sich negativ auf uns auswirken. Es ist auch die Politik von Bundes- und Landesregierung, unter der Stadt und Bürger zu leiden haben. Sei es die völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende mit explodierenden Energiekosten, sei es die ungesteuerte Zuwanderung, die auch Trier stark belastet, oder sei es die nach wie vor unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.

Infolgedessen sind wir gezwungen, an allen Ecken und Enden zu sparen. Auch da, wo es richtig weh tut und wo es unsere Bürger empfindlich trifft. Dringend benötigte Stellen können nicht besetzt werden, Serviceangebote müssen zurückgefahren werden, die städtische Bücherei muss auf geplante Anschaffungen verzichten.

Fakt ist: Wir haben kaum noch finanzielle Spielräume, um Stadtpolitik aktiv zu gestalten. Kommunale Selbstverwaltung ist damit weitgehend außer Kraft gesetzt. Für uns als AfD ist klar, dass es eine nachhaltige Konsolidierung nur geben kann, wenn wir auf unnötige oder ideologische Projekte verzichten und stattdessen eine am Wohl der großen Mehrheit ausgerichtete Politik betreiben. Auch Bundes- und Landesgeld, das wir ausgeben, ist Steuergeld, das 
von den Bürgern mühsam erwirtschaftet wurde. Es ist unsere oberste Pflicht, damit sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Die immer noch von einigen erträumte millionenschwere Sanierung des Exhauses auf Kosten der Stadt lehnen wir daher ab. Auch das Poller-Projekt, das zu einem ständig wachsenden Millionengrab geworden ist, sollte umgehend eingestampft werden. Unsere ausdrückliche Zustimmung finden dagegen die vorgesehenen Investitionen. Nur wenn wir investieren, können wir unsere Stadt zukunftsfähig machen – das gilt auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Der Haushaltsentwurf ist extrem auf Kante genäht. So wurden etwa bei der sozialen Sicherung im Vergleich zu 2022 fast 39 Millionen weniger einkalkuliert. Wir haben erhebliche Zweifel, ob das realistisch ist. Und daher befürchten wir, dass es im Laufe des Jahres ein böses Erwachen gibt. Dann dürften weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen drohen. Weder mit uns noch mit der kommenden AfD-Fraktion werden solche Erhöhungen machbar sein. Und wir werden auch strikt darauf achten, dass die laufende Grundsteuerreform in Trier wie versprochen aufkommensneutral umgesetzt wird. Unsere Bürger und Betriebe sind schon jetzt bis an die Grenze des Zumutbaren und darüber hinaus belastet. Sie immer wieder für eine verfehlte Politik insbesondere auf Landes- und Bundesebene in Haftung zu nehmen, ist inakzeptabel.