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Freizügigkeit von Unionsbürgern

Leistungsbeschreibung

Unionsbürger sowie deren Familienangehörige haben das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Recht ist in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantiert.

Für Unionsbürger sind die Vorschriften  des „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“ (FreizügG/EU) anzuwenden. Die Freizügigkeitsberechtigung wird vermutet, ihr Nichtbestehen oder ihr Verlust bedarf der Feststellung durch die Ausländerbehörde.

Staatsangehörige von Island, Liechtenstein und Norwegen genießen ebenfalls Freizügigkeit aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für diesen Personenkreis findet ebenso das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung.  

Unionsbürger benötigen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet kein Visum und keinen Aufenthaltstitel. Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten müssen sie lediglich im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises sein.

Für ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Gemeinschaftrechtlich  freizügigkeitsberechtigt sind nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU:

  • Arbeitnehmer sowie Unionsbürger, die sich – für eine gewisse Zeit - zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
  • Selbstständige sowie Erbringer von Dienstleistungen,
  • nicht erwerbstätige Unionsbürger, sofern sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen,
  • Unionsbürger, die nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben,
  • sowie die Familienangehörigen dieser Unionsbürger, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

Unionsbürger unterliegen wie Deutsche der Meldepflicht und müssen sich bei den örtlichen Meldebehörden anmelden.

Familienangehörige von Unionsbürgern, die nicht Unionsbürger sind, benötigen für die Einreise ein Visum. Von Amts wegen wird ihnen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben bei der Ausländerbehörde gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt. Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.

Unionsbürger sowie deren Familienangehörige  haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ( "Arbeitnehmerfreizügigkeit ").
Ausgenommen davon sind Staatsangehörige des neuen EU-Mitgliedstaates Kroatien. Sie benötigen für den Zugang zum Arbeitsmarkt während einer Übergangsphase zunächst bis zum 30. Juni 2015 eine Arbeitserlaubnis-EU. Der Arbeitsmarkt-zugang für die neuen Unionsbürger wird ausschließlich von der Arbeitsverwaltung geprüft und abschließend beurteilt.

Ein Daueraufenthaltsrecht erwirbt ein Unionsbürger, der sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Sie haben dann ein Aufenthaltsrecht unabhängig vom Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen. Dies gilt auch für dessen Familienangehörigen und seinen Lebenspartner, wenn sie sich fünf Jahre rechtmäßig mit dem Unionsbürger in Deutschland aufgehalten haben. 

Besonderheiten

Aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes EU zum 29.01.2013 werden über das bestehende Freizügigkeitsrecht ab sofort keine entsprechenden amtlichen Bescheinigungen (Freizügigkeitsbescheinigungen) mehr ausgestellt. Die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern und Angehörigen der EWR-Staaten bleiben jedoch unverändert bestehen.

Rechtliche Grundlage

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Ausländerangelegenheiten

Thyrsusstr. 17-19
54292 Trier

Montag, Dienstag, Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch, Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr (Achtung keine Erstanträge Aufenthaltserlaubnis, Familien- und Arbeitsrechtliche Anfragen, Abgabe neuer Einbürgerungsanträge, Vorsprachen bei Familiennachzugsangelegenheiten)

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-1338
E-Mail: Kontakt aufnehmen