Sprungmarken

Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr

Leistungsbeschreibung

Neben der Polizei überwachen die Städte und Gemeinden auf ihrem jeweiligen Gebiet sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren werden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgeschlossen oder durch Bußgeldbescheid geahndet. Die Zuständigkeit kommunaler Verkehrsüberwachungen liegt bei den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden.

Spezielle Hinweise für Trier

Fließender Verkehr

Betrifft

  • einzig die Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten
  • alle anderen Arten von Verstößen wie Missachtung von Ampelanlagen, Vorfahrtsstraßen, Alkohol am Steuer etc. werden weiterhin von der Polizei überwacht
    • ausgenommen Verstöße bzgl. der Anschnallpflicht und Nutzung von Mobiltelefonen:
    • werden sanktioniert, wenn dies durch die Fotos, die bei einem Geschwindigkeitsverstoß angefertigt wurden, belegt werden kann

Überwachungsbereich

  • findet nicht im gesamten Stadtgebiet statt
  • ist auf den durch die Verkehrszeichen 310 und 311 der StVO begrenzten Bereich der "geschlossenen Ortschaft" begrenzt
  • außerhalb gelegene Straßen (z.B. B 53 Umfahrung Biewer, Pfalzel und Ehrang oder L 143, L 144 Ortsumfahrung Filsch) sowie Autobahnen fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Polizei

Zuständigkeit

  • zum Bußgeld in Straßenverkehrsangelegenheiten können an die Bußgeldstelle erfolgen
  • zum bereits bezahlten Bußgeld in Straßenverkehrsangelegenheiten erteilt die Zahlstelle

Zahlung

  • es ist das Aktenzeichen und das Kfz-Kennzeichen auf dem Überweisungsträger anzugeben
  • kann auch während der Öffnungszeiten der Zahlstelle mit Bargeld erfolgen

Bemerkungen

Spezielle Hinweise für Trier

Kraftfahrt-Bundesamt

Gebühren / Kosten

Spezielle Hinweise für Trier

  • Betrag auf dem Anhörungsschreiben oder dem Bußgeldbescheid
  • erfolgt die Zahlung erst nach Erlass des Bußgeldbescheides ist die Differenz (25,00 € Bescheidgebühren und die Auslagen) vom Bürger zu zahlen

Rechtliche Grundlage

Spezielle Hinweise für Trier

  • §§ 12, 13, 24, 41 der StVG
  • §§ 25a StVG Halterhaftung (nur im ruhenden Verkehr)

Häufig gestellte Fragen

Spezielle Hinweise für Trier

Wonach richtet sich die Höhe des Bußgeldes?

  • Bei Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht richtet sich die Höhe der Verwarnungs- oder Bußgelder nach dem Bundeseinheitlichen
    Tatbestandskatalog
  • der vollständige Katalog kann auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg eingesehen werden

Wie läuft das Einspruchsverfahren ab?

  • Einspruchsfrist: Binnen 14 Tag nach Zustellung des Bußgeldbescheides
  • 14 Tage nach der Einspruchsfrist wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig
  • nach Eintreten der Rechtskraft hat der Betroffene erneut 14 Tage Zeit, das Bußgeld zu zahlen
  • wird wiederum nicht gezahlt, beginnt der Mahnprozess bis hin zum Pfändungs-/Vollstreckungsverfahren vor dem Amtsgericht Trier
  • bei Jugendlichen bis 21 Jahre kann bei Nichtzahlung anstelle der Vollstreckung die Erbringung von Arbeitsleistungen bei dem zuständigen
    Jugendrichter beantragt werden
  • wenn Einspruch eingelegt wird, dem nicht abgeholfen werden kann, erfolgt die Abgabe über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Trier

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Ordnungsamt - Verwaltung, Zentrale Bußgeldstelle, Beschwerdemanagement

Wasserweg 7 - 9
54292 Trier

Montag - Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1328
E-Mail: bussgeldstelle@trier.de