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Festsetzung eines gewerblichen Floh- und Trödelmarktes

Leistungsbeschreibung

Ein gewerblicher Floh- und Trödelmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs anbieten, die sich üblicherweise im Haushalt ansammeln.

Spezielle Hinweise für Trier

Privatmarkt

  • ist nicht genehmigungspflichtig
  • das Sonn- und Feiertagsgesetz ist zu beachten

Gewerblicher Markt

  • Sondernutzungserlaubnis
    • erforderlich bei Durchführung auf einem öffentlichen Platz, Grundstück oder Straße
  • Beantragung
    • ist formlos schriftlich möglich
    • Marktbeschicker benötigen eine Reisegewerbekarte (siehe separate Leistung)

An wen muss ich mich wenden?

Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden. 

Bemerkungen

An Marktsonntagen können Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden (§ 12 Abs. 3 LMAMG). Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen(§ 12 Abs. 2 LMAMG). Ob Marktsonntage stattfinden, liegt alleine in der Entscheidung der zuständigen Kommune. Der Antragsteller hat hierauf keinen Anspruch.

Gebühren / Kosten

Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt. Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet.

Spezielle Hinweise für Trier

  • Gebühr richtet sich nach dem Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung
  • zusätzliche Verwaltungsgebühr nach dem individuellen Verwaltungsaufwand

Benötigte Unterlagen

Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

Spezielle Hinweise für Trier

Angaben bei gewerblicher Nutzung

  • Name, Adresse und Telefonnummer des Antragstellers
  • Art und Dauer der Nutzung
  • Größe der benötigten Straßenflächen
  • gewünschte Flächengröße
  • es können im Einzelfall weitere Erläuterungen erforderlich werden wie z. B.
    • durch Wort, Zeichnung und Bild
    • oder im Rahmen einer Ortsbesichtigung

Besonderheiten

Die Festsetzung eines Floh- und Trödelmarkt  verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

Rechtliche Grundlage

Spezielle Hinweise für Trier

  • Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Trier und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Tiefbauamt

Am Augustiner Hof Verw.-Geb. I
54290 Trier

Montag - Freitag 9:00 - 12:00 Uhr

Montag - Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-3689
E-Mail: Kontakt aufnehmen

Stadtverwaltung Trier - Ordnungsamt - Verbraucherschutz und Veranstaltungen

Wasserweg 7 - 9
54292 Trier

Montag - Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-3328
E-Mail: Kontakt aufnehmen

Stadtverwaltung Trier - Ordnungsamt - Allgemeine Ordnungbehörde

Wasserweg 7 - 9
54292 Trier

Montag - Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-1328
E-Mail: Kontakt aufnehmen